Marie Jünemann @MarieJunemann
MehrDemokratin, Bundesvorständin von @Volksentscheid, Sprecherin des @TransparenzBER, #direkteDemokratie, #Transparenz, #Beteiligung (she/her) volksentscheid-transparenz.de Berlin Joined September 2017-
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Wir sind auch dieses Jahr wieder dabei beim #Umweltfestival der @GrueneLiga am Brandenburger Tor! Wir informieren über Demokratiereformen für #Europa. Ihr könnt vor Ort auch unsere Petitionen für ein #Bundestransparenzgesetz unterschreiben und für mehr Beteiligung in Sachsen!
Wie stärken wir die Demokratie? Ein sehr hörenswerter Podcast der @BertelsmannSt mit unserer Bundesvorständin @MarieJunemann. Zum Podcast: youtube.com/watch?v=6UvpQv…
Auch dieses Jahr sind wir von @MD_BBr wieder dabei & wieder bei bestem Wetter beim @taz_lab! Wir sprechen über dringende Demokratiereformen für Sachsen und #Europa und mehr #Transparenz auf Bundesebene. Kommt vorbei im Besselpark!
Trotz Widerstand der CDU! Wir fordern jetzt erst recht, eine bessere politische Mitbestimmung - mit drei sofort umsetzbaren Reformen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition "Demokratie jetzt verteidigen! Sofort-Maßnahmen für Sachsen". #Petition weact.campact.de/petitions/demo…
Gestern beschloss der Landtag die Modernisierung der #Kommunalverfassung. Wir kritisieren die Reform, weil sie bei der direkten Demokratie viel zu kurz greift. Dazu ein kleiner 🧵
Early morning podcast: We started our day with a debate on the future of democracy. Looking ahead towards upcoming elections, participatory democracy - and reviewing our discussion with Chancellor @OlafScholz on democracy in 🇩🇪, 🇪🇺 & worldwide. Out soon! @MarieJunemann
🗓️Vom 23. Mai bis 8. Juni gehen wir im ganzen Land auf die Straße, um zu zeigen: Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde. Alle Infos: rechtsextremismus-stoppen.de
Wie kann ich unsere Demokratie aktiv mitgestalten? Im #Demokratieverstaerker von Mehr Demokratie stellen Demokratie-Expert:innen aus Partner-Orgas Möglichkeiten der Beteiligung und Gestaltung vor. Meld dich jetzt an! demokratieverstaerker.org
Die Politik hat ein Transparenz-Problem 🚨 Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten. Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/k…
Die Politik hat ein Transparenz-Problem 🚨 Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten. 📝Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: nrch.de/transparenz2024
#Transparenzgesetz jetzt! Das fordern wir in einer neuen #Petition mit unseren Bündnispartnern @Volksentscheid, @okfde, @fragdenstaat, @nrecherche, @dgif_eV, @a_watch, @lobbycontrol, @DJVde und @openPetition. ✍ Jetzt unterschreiben: transparency.de/petition
In #Brandenburg, #Sachsen und #Thüringen wird im Herbst gewählt. #Demokratie ist aber mehr als nur wählen. Deshalb haben wir mach-doch.de ins Leben gerufen. Am 25. April um 19 Uhr findet unser erstes Online-Seminar statt. Meldet euch jetzt an! mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/k…
#RKI-Protokolle: Staatliche Transparenz grundlegend umdenken! „Mit einem ordentlichen Transparenzgesetz hätte die Politik sich viel Ärger ersparen können“, so Bundesvorständin @MarieJunemann.
„Behörden und Ministerien müssen endlich verstehen, dass Transparenz nicht ihre Gegnerin ist, sondern ihre Verbündete im Kampf um das Vertrauen der Bürger:innen.“ Diese wichtige Lehre zieht @martinruecker @riffreporter aus der Debatte um die #RKIFiles. 👉 riffreporter.de/de/gesellschaf…
In Sachsen ist die Verfassungsreform zur Verbesserung der direkten #Demokratie geplatzt. Ein verheerendes Signal! „Das ist ein Armutszeugnis für das Parlament, das nicht in der Lage ist, sich auf eine Stärkung der Bürgerrechte zu verständigen“, so Sprecher Ralf-Uwe Beck.
Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck wohnt in #Thüringen, wo die AfD nach Umfragen bis zu 35 Prozent Zustimmung erfährt. Wie lebt es sich mit einer erstarkenden AfD? Darüber schreibt Ralf-Uwe Beck in seinem neuen Artikel: mehr-demokratie.de/nachrichten/ei…
Wir fordern nicht nur die längst überfällige Reform des Steinzeit-Wahlrechts, sondern außerdem, dass die Hürden für #Einwohneranträge gesenkt und dass das #Petitions-Recht reformiert wird. Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/demo…
In #Sachsen herrscht ein Steinzeit-#Wahlrecht. Deshalb haben wir eine Petition bei #WeAct gestartet und fordern vom Landtag „Demokratie jetzt verteidigen! Sofort-Maßnahmen für Sachsen“! @campact Hier könnt ihr unterschreiben: weact.campact.de/petitions/demo…
Ist die 5%-Hürde noch zeitgemäß? Wir finden: Nein. Im April wird unsere #Bürgerklage zur Absenkung der #Sperrklausel in Karlsuhe verhandelt. Wir halten euch auf dem Laufenden. politik.watson.de/deutschland/an… @watson_de
Skandalöses Urteil heute: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans IFG. Anonyme Anträge ab sofort unzulässig, Behörden dürfen Adressen und Namen sammeln, müssen nicht mehr per E-Mail antworten. Wir brauchen endlich ein #Transparenzgesetz! fragdenstaat.de/blog/2024/03/2…
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Blanch @CaraWordsw18391
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Heinrich Strößenreu.. @wegeheld
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Das Progressive Zentr.. @DPZ_Berlin
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Sabrina Winter @_S_Winter
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Tschüss, Berlin. Wir danken euch für einen großartigen taz-Kongress 2024. Wir sehen uns spätestens am 26.04.2025 wieder. Thema 2025 (ungefähr): Wie wir unsere Republik verteidigen.
Wie stärken wir die Demokratie? Ein sehr hörenswerter Podcast der @BertelsmannSt mit unserer Bundesvorständin @MarieJunemann. Zum Podcast: youtube.com/watch?v=6UvpQv…
Trotz Widerstand der CDU! Wir fordern jetzt erst recht, eine bessere politische Mitbestimmung - mit drei sofort umsetzbaren Reformen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition "Demokratie jetzt verteidigen! Sofort-Maßnahmen für Sachsen". #Petition weact.campact.de/petitions/demo…
Wir freuen uns zumindest, dass SPD und Linke unsere Anregung aufgegriffen haben und von nun an Einwohnerversammlungen auch aus der Einwohnerschaft heraus initiiert werden können. Das stärkt den Dialog in den #Kommunen. Dennoch: Da wäre mehr möglich gewesen.
Zwar wurde die Beratung bei #Bürgerbegehren ausgeweitet, was zweifellos eine kleine Verbesserung ist. Aber das kaschiert nicht, dass es nach wie vor große Mängel in der #Kommunalverfassung gibt. Hier muss man beim nächsten Mal ran, ohne Wenn und Aber: mevo.mehr-demokratie.de/presse/pms-ein…
Sinnvoll wäre u.a. eine Ausweitung des Themenkatalogs für Bürgerentscheide, niedrigere Hürden & längere Fristen bei korrigierenden Bürgerbegehren gewesen. Gleichzeitig müssen mehrere qualitative Aspekte verbessert werden. Mehr in unserem Forderungspapier: mevo.mehr-demokratie.de/news-ansicht/k…
Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt zusehends. Gleichzeitig möchten die Menschen mehr mitbestimmen: ndr.de/ndrfragt/Umfra…. Dass die Koalitionsfraktionen die direkte Demokratie nicht grundlegend verbessern, halten wir vor diesem Hintergrund für fahrlässig.
MV hat sehr schlechte Regeln für die direkte Demokratie. Im Ländervergleich liegen wir auf dem vorletzten Platz: mehr-demokratie.de/volksentscheid…. Außerdem gibt es nur wenige direktdemokratische Verfahren. Der Anteil unzulässiger #Bürgerbegehren ist viel zu hoch: mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/…
Gestern beschloss der Landtag die Modernisierung der #Kommunalverfassung. Wir kritisieren die Reform, weil sie bei der direkten Demokratie viel zu kurz greift. Dazu ein kleiner 🧵
Die #Wahlrechtsreform steht auf verfassungsrechtlichem Prüfstand. Es klagen nicht nur die bayerische Staatsregierung, die @cducsubt und @dieLinke. Auch über 4.000 Personen, vertreten von Mehr Demokratie, haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. youtube.com/watch?v=5lxO8M…
Early morning podcast: We started our day with a debate on the future of democracy. Looking ahead towards upcoming elections, participatory democracy - and reviewing our discussion with Chancellor @OlafScholz on democracy in 🇩🇪, 🇪🇺 & worldwide. Out soon! @MarieJunemann
Unsere Kollegen Roman Huber und @teraspri hatten heute einen konstruktiven Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer. Es ging um die Potenziale von Bürgerräten für eine Stärkung unserer parlamentarischen #Demokratie. #bürgerrat
🗓️Vom 23. Mai bis 8. Juni gehen wir im ganzen Land auf die Straße, um zu zeigen: Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde. Alle Infos: rechtsextremismus-stoppen.de
Wie kann ich unsere Demokratie aktiv mitgestalten? Im #Demokratieverstaerker von Mehr Demokratie stellen Demokratie-Expert:innen aus Partner-Orgas Möglichkeiten der Beteiligung und Gestaltung vor. Meld dich jetzt an! demokratieverstaerker.org
Unser Bündnis für ein Transparenzgesetz: @okfde @fragdenstaat @nrecherche @transparency_de @dgif_eV @a_watch @lobbycontrol @DJVde @openPetition
Die Politik hat ein Transparenz-Problem 🚨 Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten. Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/k…
Die Politik hat ein Transparenz-Problem 🚨 Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Doch die Zeit läuft jetzt ab. Wir fordern sie auf, das Versprechen zu halten. 📝Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell: nrch.de/transparenz2024
#Transparenzgesetz jetzt! Das fordern wir in einer neuen #Petition mit unseren Bündnispartnern @Volksentscheid, @okfde, @fragdenstaat, @nrecherche, @dgif_eV, @a_watch, @lobbycontrol, @DJVde und @openPetition. ✍ Jetzt unterschreiben: transparency.de/petition
Gute Neuigkeiten: Der französische Senat stimmt gegen CETA! #CETA verletzt unser Recht auf demokratisch legitimierte Entscheidungen und entwertet unser Wahlrecht. Deshalb haben wir gegen CETA bereits zwei mal Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr dazu: mehr-demokratie.de/mehr-wissen/ha…
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