CDU/CSU @cducsubt
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag • Fraktionschef: @_FriedrichMerz • Sprecher: @warrings • Impressum: https://t.co/mrapTIrRLC cducsu.de Berlin Joined June 2009-
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Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Die Union fordert Aufklärung von Wirtschaftsminister Habeck. Der weist die Vorwürfe zurück. Die FDP will die Unterlagen aus dem Ministerium „intensiv prüfen“.
Unsere Klage gegen die #Wahlrechtsreform der Ampel vor dem @BVerfG, sowie unsere Ideen für eine #Wirtschaftswende - um all diese Themen ging es bei uns in dieser Sitzungswoche. Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇 cducsu.de/themen/fraktio…
In Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir ein starkes #Europa mit einem stabilen #Westbalkan. Heute traf @_FriedrichMerz den Premierminister Montenegros @MickeySpajic. Im Gespräch ging es v.a. um #Montenegros Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union.
Hat die Ampel Parlament & Bevölkerung beim #Kernkraft-Aus belogen? Akten zum #Atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023 sorgen für Aufruhr. Für uns ist klar: Wir lassen Wirtschaftsminister #Habeck das nicht durchgehen & fordern, dass er alle Akten offenlegt.👇#AKWFiles
Die Liste der Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion zurückfahren, ist endlos lang. „Miele, ZF, Continental, Bosch, Stiel, ThyssenKrupp – wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft”, so Mathias #Middelberg.
Deutschland braucht die #Wirtschaftswende - und zwar dringend. „Was wir bräuchten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht & eine, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was Investitionsbedingungen in diesem Land angeht”, betont Mathias #Middelberg.
📺 TV-Tipp: @jensspahn diskutiert heute Abend bei @Markus__Lanz. Mit dabei: @ale_notbeer, @MFratzscher und Gynäkologin Mandy Mangler. ⏰ 23.15 Uhr @ZDF
#Deutschland braucht „eine neue #Iran-Politik. Es gibt keinen vergleichbaren Staat auf dieser Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädlich richtet, wie der Iran!” macht @JoWadephul klar.
Zum 20. Jahrestag der 🇪🇺-Osterweiterung fragt @rbrinkhaus: „Sind unsere Institutionen reif dafür, neue Länder aufzunehmen? (...) Die Handlungsfähigkeit der #EU muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber China und den USA erfolgreich sein.“ #EUropa
Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel. @cicero_online
Mehr Schutz für Deutschland: In Zeiten globaler Unsicherheit & erhöhter Terrorgefahr fordern wir Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land zu verstärken. Von der Einführung einer moderner Gesichtserkennungstechnologie bis zur dringend benötigten Gesetzesreform für den Umgang…
In die #Rentenerhöhung mischt sich die Sorge, so @groehe, dass die langfristigen Fragen einer finanzierbaren #Rente von der #Ampel nicht angegangen werden. Das ständige Verschieben des Rentenpakets II zeigt: Es gibt einen fundamentalen Dissens in der 🚦. ardmediathek.de/video/tagessch…
Der Bundesgesundheitsminister versucht aufzuklären. Ein Hinweis zur aktuellen Lage auf den Cannabis-Schwarzmarkt in Deutschland. ACHTUNG: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach. #NeinzuCannabis #KeineMachtdenDrogen
Wie groß ist die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland? Mein TV-Tipp für heute ist die Doku "Die Spur" heute um 22:45 Uhr im @ZDF, in der ich als Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums prominent zu Wort komme.
Die #Ampel🚦 sorgt auf dem #Arbeitsmarkt für Chaos. Unter anderem durch massive Überregulierungen büßt #Deutschland🇩🇪 an Wirtschaftswachstum ein, wie Philipp #Amthor im Streitgespräch mit @Ralf_Stegner klarstellt.👇 #Wirtschaftswende
📺 TV-Tipp: Ampelstreit um Sozialleistungen: Auf welche Reformen setzt die CDU? Darüber spricht @philipp__amthor heute Abend bei @maischberger. Mit dabei: @Ralf_Stegner, @Schroeder_Live, @CSchwennicke, @PinarAtalay und Mathias #Döpfner. ⏰ Um 22:50 Uhr @DasErste
Friedrich Merz @_FriedrichMerz
312K Followers 574 Following Vorsitzender der @CDU Deutschlands. Fraktionsvorsitzender der @CDUCSUBT. Hier posten Friedrich Merz (FM) und sein Team (tm)Markus Söder @Markus_Soeder
478K Followers 273 Following Offizieller Twitter-Kanal von Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und @csu-VorsitzenderChristian Lindner @c_lindner
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37K Followers 2K Following Münsterländer mit Leidenschaft für Innenpolitik•Polizeigewerkschafter aus Überzeugung•1.Stv.Bundesvorsitzender DPolG BPOL•Christdemokrat•Hier persönl. Meinung.Clara *Optimismusbeau.. @CNathusius
18K Followers 947 Following 💥 Laut Spiegel »Eine Twitteruserin, die sich zur CDU bekennt« | auch zur JU - da sogar im Bundesvorstand | Co-Initiatorin @fridayforisraelCDU Deutschlands @CDU
384K Followers 2K Following Die #CDU ist die Volkspartei der Mitte. Seit 1945. Impressum: https://t.co/ItwaUKUbvePaul Ziemiak @PaulZiemiak
65K Followers 802 Following 🇩🇪 🇪🇺 Mitglied des Deutschen Bundestages | 🎙 Generalsekretär @CDUNRW_de |Robin Alexander @robinalexander_
173K Followers 2K Following berichtet für @welt über Kanzler und politisches Berlin. Buchautor: "Machtverfall" (2021) und "Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik" (2017)CSU @CSU
232K Followers 710 Following Hier twittert das CSU-OnlineTeam. Impressum: https://t.co/VJFsfiOaeJ Informationen zum Datenschutz: https://t.co/FOavB8KCvn🅱️aha @baha_jam
17K Followers 833 Following Anständige Polemik | Konservative Gelassenheit | Beauftragter für die Schuld der Union 🤝🏽 | Unions-Paladin | Kommanditistin des Verband Deutscher Token e.V.Christoph Ploß 🇩�.. @christophploss
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18K Followers 2K Following „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“•🇩🇪• #konservativ •CDU• #Arminia / #Freiheit statt #Sozialismus •privat• AutorMatthias Hauer 🇩�.. @MatthiasHauer
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111K Followers 1K Following Part of @EU_Commission striving for social fairness in Europe, so that we leave no one behind. #EuropeanYearOfSkills | #SocialRightsMartin Plum @MartinPlumMdB
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19K Followers 3K Following Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Ressortleiter Wirtschaft / Wert. Impressum: https://t.co/2g1YQ71DPB Datenschutz: https://t.co/DOBfj9RtjGFrederik Schindler @Freddy2805
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2K Followers 666 Following Für den BR @BR24 im ARD-Hauptstadtstudio | Fachgebiete Innen, Justiz, Außen, GrüneNina Haase-Trobridge .. @NinaHaase
5K Followers 1K Following Chief political correspondent with @dwnews/ @dw_politics. Based in Berlin. Previously Brussels. EU citizen.Theo Koll @TheoKoll
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21K Followers 196 Following Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.Ist der Vorgang um #Habeck ein Skandal? Er hat ggü. Journalisten rechtswidrig Akten zurückgehalten - sie mussten sie herausklagen; das steht fest. Schauen wir mal, was genau @cicero_online nun offenlegt: Im #Cicero wird dann aus den Akten zu @BMWK bzw. @BMUV berichtet, dass 1/6
Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Die Union fordert Aufklärung von Wirtschaftsminister Habeck. Der weist die Vorwürfe zurück. Die FDP will die Unterlagen aus dem Ministerium „intensiv prüfen“.
Am Ende des Plenums ein Antrag zur #Geothermie! Hier können noch erhebliche Potenziale gehoben werden! Wir fordern: -eine Absicherung des Fündigkeitsrisikos für die Kommunen -Planungssicherheit bei der Wärmeplanung für die Kommunen - Aufnahme in überragendes öffentl. Interesse.
Der Kanzler nennt seine Kanzlerjahre mit Blick auf die Wirtschaft „Turnaround“. Stimmt tatsächlich. Wir waren mal vorne.
"Ich weise den Vorwurf, dass hier irgendwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück." @SteffiLemke am 9.11.2022 in der Regierungsbefragung.
Hat Bundesumweltministerin @SteffiLemke @BMUV Inhalte aus einem #Prüfvermerk des #EnBW zur #Atomkraft streichen lassen?, fragt @SteffenBilger, stv. Vorsitzender @cducsubt. Lemke behauptet, alles sei transparent und öffentlich zugänglich verlaufen.
So sieht vollständige Transparenz aus. #Habeck
Ich kann mir nicht vorstellen, wenn Regierungsmitglieder einer anderen Partei Unterlagen gefälscht hätten, dass das die Tagesschau das unerwähnt gelassen hätte focus.de/politik/deutsc…
handelsblatt.com/politik/deutsc… Kein neuer Befund, sondern Beleg für fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht eine Agenda 2030 mit Anreizen für mehr Arbeit. Die Löcher in GKV, PV, RV explodieren. Die Griechen arbeiten heute 70% mehr als wir. Trotzdem kommt nun die 6-Tage-Woche!
Es ist nicht zu fassen, wie hier manipuliert wurde. Das werden wir parlamentarisch aufarbeiten müssen!
▶️@focusonline: Geheim-Akten aus #Habeck-Ministerium zeigen, wie einflussreiche Netzwerke der #Grünen den 🇩🇪 #AtomAusstieg festzurrten & ihre Ideologie durchpeitschen. Dabei haben sie offenbar getäuscht, getrickst & Fachleute rüde ausgebremst. #Graichen focus.de/finanzen/laufz…
Getrickst, getäuscht, vertuscht, so muss man das Vorgehen von Herrn Habeck und seinem Team zusammenfassen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke wurde offensichtlich mit großer ideologischer Energie betrieben, Vermerke und Akten wurden umgeschrieben. Das Wohl der Grünen Partei wurde…
Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen. Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel. @cicero_online
Zur Bekämpfung #Wohnungslosigkeit braucht es mehr als Aktionspläne, nämlich vor allem bezahlbare Wohnungen: ➡️Baukosten runter ➡️Baustandards senken ➡️Bauordnungsrecht entschlacken ➡️Gebäudetyp E rechtssicher einführen ➡️§246e BauGB einführen ➡️ keine Verschärfung Mietrecht
In anderen Worten: Habeck wurde von den Leuten „getäuscht“, die er nach seinem Amtsantritt alle selbst eingesetzt hat. Wer soll das bitte glauben? x.com/welt/status/17…
Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht to.welt.de/JCbIezE
Seit Gründung der @bundeswehrInfo haben mehr als 10 Mio. Männer und Frauen gedient. Seit 1959 waren unsere Soldaten in mehr als 50 Auslandeinsätzen – oftmals mit körperlichen und seelischen Härten verbunden. Wir fordern einen #Veteranentag, um unsere Soldaten zu ehren. Zudem…
#Habeck von seinen Spitzenbeamten im #BMWK getäuscht? Er hat sie alle ausgetauscht und selbst neu ausgesucht. Spitzenideologen statt Spitzenbeamte.
Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht to.welt.de/JCbIezE
Die Brigade #Litauen droht, das Heer und die Finanzplanung des @BMVg_Bundeswehr zu überfordern. Angesichts der Summe allein für diese Aufgabe ist es schleierhaft, wie die #Bundesregierung einen tragfähigen #Haushalt aufstellen will. @cducsubt 👇 shorturl.at/adn69
In der Opposition war den Grünen #Transparenz in der Politik wichtig. Die Realität jetzt in der Regierung:
Wir haben #habecksgeheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. Alle Details ab Donnerstag am Kiosk und auf @cicero_online. #AKWFiles