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ganz schön was los hier auf der neonazi-plattform
Wir halten heute morgen nochmal fest: #CDU-Bezirksstadtrat Kindler schließt die einzigen 2 queerfeministischen Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich gezielt an migrantische Mädchen* wenden. Ohne Vorwarnung und konkrete Gründe. Der Mann muss zurücktreten!
Wir unterstützen @seawatchcrew bei ihrer Transparenzklage gegen Frontex. Menschenrechtsverletzungen stehen im Mittelmeer an der Tagesordnung – Intransparenz zur europäischen Mittäterschaft auch. Morgen kommt das Urteil des Europäischen Gerichts!
Wir unterstützen @seawatchcrew bei ihrer Transparenzklage gegen Frontex. Menschenrechtsverletzungen stehen im Mittelmeer an der Tagesordnung – Intransparenz zur europäischen Mittäterschaft auch. Morgen kommt das Urteil des Europäischen Gerichts!
Kleiner Tipp, wenn ihr auch so erfolgreich wie die AfD auf TikTok sein wollt: Einfach wie Maximilian Krah mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren, zack, Reichweite!
Herr Moslehner, 84, wird aus seinem Geburtshaus in Reinickendorf zwangsgeräumt. Oder er hinterlegt 4.300€, damit der Fall durch alle Instanzen gehen kann. Das kriegen wir ja wohl zusammen! Wir sammeln über sanktionsfrei.de/support mit dem Betreff "Soli" und legen der unsäglichen
Nach @BGH_Bund "kann" das pauschale Zitierverbot in § 353d Nr. 3 StGB in Konflikt mit der Pressefreiheit geraten - das @BVerfG widerspricht nicht. Zeit, dass @MarcoBuschmann @bmj_bund endlich das Verbot anpacken und Journalist*innen wie @arnesemsrott ihre Arbeit machen lassen.
Nach @BGH_Bund "kann" das pauschale Zitierverbot in § 353d Nr. 3 StGB in Konflikt mit der Pressefreiheit geraten - das @BVerfG widerspricht nicht. Zeit, dass @MarcoBuschmann @bmj_bund endlich das Verbot anpacken und Journalist*innen wie @arnesemsrott ihre Arbeit machen lassen.
In meinem Beitrag im Reader @unrechtmitrecht beschäftige ich mich mit der Entstehungsgeschichte des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen („Fahren ohne Fahrschein“). @freiheitsfonds @arnesemsrott @RonenSteinke @zdfmagazin
In meinem Beitrag im Reader @unrechtmitrecht beschäftige ich mich mit der Entstehungsgeschichte des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen („Fahren ohne Fahrschein“). @freiheitsfonds @arnesemsrott @RonenSteinke @zdfmagazin
Wir suchen Verstärkung! Falls ihr Fragen zur Stelle habt, schickt mir einfach eine DM!
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1/3 Today is the verdict of the Iuventa trial, acquittal or main trial. Whilst this trial is aimed at a few individuals, this demonstrates the measures that the EU will take to target all those involved in civil sea rescue.
Wie kann man die Thüringer Rechtsordnung besser gegen autoritäre Populisten schützen? Das Thüringen-Projekt hat konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, um die Resilienz des Thüringer Landesrechts zu stärken. Ihr könnt sie ab sofort hier nachlesen: verfassungsblog.de/wp-content/upl….
Was bedroht unser Grundgesetz und wie können wir es vor Demokratiefeinden schützen? Darüber sprechen wir am 25. und 26.4. (zusammen mit @DasForumRecht) mit @markard_chair, @arnesemsrott und mit Juliana Talg & Klaas Müller vom @Verfassungsblog und ihr könnt live dabei sein! #ul#
💎 Orga sucht Orga 🔎 Wir suchen Verstärkung im Büro – literally: Werde Büromanager*in bei FragDenStaat! Ab Juli, 20-32 Std. – Bewerbungsfrist: 19.05.24 Weitere Infos findest Du hier: fragdenstaat.de/blog/2024/04/1…
Beim @uebermedien Podcast #HolgerRuftAn spricht @arnesemsrott ausführlich über das Strafverfahren gegen ihn. Worin liegt der Sinn? Warum betrifft der Fall die Pressearbeit insgesamt? Was könnte die Bundesregierung tun? 18 Minuten, die alles erklären! uebermedien.de/94014/warum-le…
C. bekommt #bürgergeld und musste beinahe in Erzwingungshaft, da sie 300 € Bußgeld nicht zahlen konnte. Diese wurden fällig, weil sie sich keinen neuen Ausweis ausstellen lassen konnte. Ein neuer Ausweis kostet nämlich 37 € Gebühr. Geld, welches Menschen in Armut nicht 1/3
.@arnesemsrott von @fragdenstaat steht im Oktober vor Gericht. Er hat Beschlüsse aus laufenden Verfahren gegen @AufstandLastGen veröffentlicht, obwohl das verboten ist. Holger Klein ruft ihn an und will wissen: Was erhofft er sich von dem Prozess? uebermedien.de/94014/warum-le… #Podcast
Samstag, 20.4., 19 Uhr im @volkstheater München: HOFFNUNG! mit @SteinhausHelena, @carla_reemtsma, Newroz @19FebruarHanau, @jeangleur, @AnnaDushime & moi! Wir sprechen über Aktivismus, Verzweiflung und Weitermachen. Kommt vorbei!! muenchner-volkstheater.de/programm/extra…
Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht. Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen. Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben.
Im Podcast „Armutszeugnis“ der @rosaluxstiftung wird die populistisch und häufig faktenfrei geführte #Bürgergeld-Debatte richtig gut eingeordnet. Super informativ und spannend. Danke für die Einladung! open.spotify.com/episode/3cW47H…
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #Tankrabatt an der Zapfsäule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #Lindner hat ihn trotzdem durchgedrückt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen:
Dokumente zeigen: Niemand war sicher, ob der #Tankrabatt an der Zapfsäule ankommt oder bei den Konzernen bleibt. Finanzminister #Lindner hat ihn trotzdem durchgedrückt. Sollte man 3,4 Milliarden Steuergeld nach dem Prinzip Hoffnung ausgeben? Eine Rekonstruktion mit @x_xjochen:
Christian Lindner hat Milliarden an Steuergeld auf Spiel gesetzt, um sein Prestigeprojekt Tankrabatt durchzudrücken. Wir veröffentlichen hunderte Seiten an internen Unterlagen aus dem Finanzministerium. Sie zeigen: Warnungen wurden ignoriert und die Verantwortung weggeschoben.
Nico Semsrott @nicosemsrott
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Droemer Knaur Verlag @KnaurVerlag
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Heike Kleffner @HeikeKleffner
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Naika Foroutan @NaikaForoutan
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Alina Lyapina @LyapinaAlina
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Simplified Bundesverf.. @simpBVerfG
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Stephan Thomae @StephanThomae
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Stella Bugatti 🍉�.. @StellaBugatti
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Sabrina Winter @_S_Winter
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Timo Stukenberg @Stukenberg
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Johannes Franzen @Johannes42
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Christoph Schattleitn.. @Schattleitner
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15K Followers 1K Following Gründerin @comun_oe, Autorin: Konzerne an die Kette, Leistungsklasse & Die neue ArbeiterInnenklasseUnsere Sea-Watch 5 Crew hat heute morgen 47 Menschen aus einem instabilem Schlauchboot in Seenot gerettet. Alle Personen sind nun sicher an Bord und wir steuern den Hafen von Catania auf Sizilien an.
. @Paritaet stabil. Ich bin sehr froh, dass sich unser Verbandsrat heute in der letzten Sitzung vor meinem Ausscheiden aus der @Paritaet noch für für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat. Diese Positionierung war mir sehr wichtig. #AfDVerbot
Beim Wachstum der Sozialausgaben liegt Deutschland unter den 27 Ländern der OECD auf dem drittletzten Platz. Nicht unser Sozialstaat ist aufgebläht, sondern das Ego von Lindner. ;)
Ist Hamburg der nächste Hafen, der kippt? Unser Dossier über die Kokain-Flut und was sie macht mit einer Stadt @DIEZEIT @ChrHeinemann @TomspaceKroll
#Kokain, die Droge der Schickeria - das war einmal. Nie gab es so große Mengen der Droge in Deutschland, verdienten Kartelle so viele Milliarden damit, und war die Abwehr des Staates so überfordert. Unser Dossier jetzt in @DIEZEIT und hier online: zeit.de/2024/18/droge-…
Wir reden mit @mischke_thilo bei B.O.M. bom.podigee.io/36-mischke genau darüber. Und auch @arnesemsrott kann ein Lied davon singen. Schülerzeitungen wurden schon in den 90ern verboten. Nichts neues. Aber das Problem von Schulgewalt da zu suchen. Spannender unterkomplexer Ansatz.
Achtungachtung, eine Durchsage: Die doitsche Paukeranstalt möchte bei Theo Lingen abgeholt werden. Schabernack und Witzworte von Mensch zu Übermensch sähe man von Zeit zu Zeit gern, aber doch bitte mit Ordnung, Kommatassi und Anßtand.
Maximilian Krah tritt nach den Enthüllungen über den mutmaßlichen 🇨🇳-Spion in seinem Büro nicht zurück. Aber auch die große Summe Bargeld kann Krah nicht schlüssig erklären, mit der er 2023 nach New York einreiste. Dem FBI sagte er, es sei von @MatthiasMdb. Der widerspricht:
Die ganze Geschichte über den #AfD-Spitzenkandidaten zur #Europawahl Maximilian Krah gibt es @DIEZEIT: zeit.de/2024/18/maximi… [Z+] Recherche zusammen mit @AstridGeisler @holger_stark @tilsteff @mstnhgn @venohr @kaibiermann und Joscha Westerkamp.
Wir halten heute morgen nochmal fest: #CDU-Bezirksstadtrat Kindler schließt die einzigen 2 queerfeministischen Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich gezielt an migrantische Mädchen* wenden. Ohne Vorwarnung und konkrete Gründe. Der Mann muss zurücktreten!
"Wir haben die begründete Befürchtung, Opfer des Musters von Repressionen und Einschüchterung geworden zu sein, (...) von dem gegenwärtig Personen betroffen sind, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren (...)." frieda-frauenzentrum.de/informationssc…
POV: Wer AfD-Leuten eine große Bühne gibt, will vor allem sich selbst darstellen. Als DIE Person, die die AfD super klug und informiert „entlarvt“. Da geht es meines Erachtens mehr um sich selbst als um den Erkenntnisgewinn. Mit mutmaßlich weit größerem Schaden als Nutzen.
Wir unterstützen @seawatchcrew bei ihrer Transparenzklage gegen Frontex. Menschenrechtsverletzungen stehen im Mittelmeer an der Tagesordnung – Intransparenz zur europäischen Mittäterschaft auch. Morgen kommt das Urteil des Europäischen Gerichts!
Frontex-Blackout: Intransparenz ermöglicht Menschenrechtsverletzungen. Schau selbst unter frontexeuropa.eu ⤵️
@SteinhausHelena @sanktionsfrei Kommentare aus der neoliberalen Hölle. Was ihr alle für widerliche Menschen seid.
Das #Jobcenter lehnt Darlehen für Herd mit Backofen ab. Begründung: für Single-Haushalte sei "lediglich eine Herdplatte bis zu einem Betrag bis zu 35€" vorgesehen. Ein Darlehen sei daher nicht notwendig, es könne allein gestemmt werden. @sanktionsfrei ist dran. Ein Backofen 1/3
Herr Moslehner, 84, wird aus seinem Geburtshaus in Reinickendorf zwangsgeräumt. Oder er hinterlegt 4.300€, damit der Fall durch alle Instanzen gehen kann. Das kriegen wir ja wohl zusammen! Wir sammeln über sanktionsfrei.de/support mit dem Betreff "Soli" und legen der unsäglichen
Nach @BGH_Bund "kann" das pauschale Zitierverbot in § 353d Nr. 3 StGB in Konflikt mit der Pressefreiheit geraten - das @BVerfG widerspricht nicht. Zeit, dass @MarcoBuschmann @bmj_bund endlich das Verbot anpacken und Journalist*innen wie @arnesemsrott ihre Arbeit machen lassen.
Die @SZ hatte Passagen aus den im #CumEx-Skandal beschlagnahmten Tagebüchern von Christian Olearius veröffentlicht. Die Verfassungsbeschwerde des Ex-Warburg-Bankers ist unzulässig, so das @BVerfG. buff.ly/4daqEQK
In meinem Beitrag im Reader @unrechtmitrecht beschäftige ich mich mit der Entstehungsgeschichte des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen („Fahren ohne Fahrschein“). @freiheitsfonds @arnesemsrott @RonenSteinke @zdfmagazin
📖 Heute setzen wir die Vorstellung der Beiträge aus dem Reader @unrechtmitrecht fort. Wir stellen @schrammjojo|s Beitrag vor. Er ist Volljurist, Pressesprecher @bucerius_law & Doktorand @critique_of_law und hat den Beitrag zu § 265a Strafgesetzbuch geschrieben. #unrechtmitrecht
Radikal jung Festival: Jetzt Pep Talk „A New Hope“ mit Jean Peters, Newroz Duman, @carla_reemtsma, @SteinhausHelena und @arnesemsrott im @volkstheater muenchner-volkstheater.de/programm/extra…
Heute bin ich einfach nur unglaublich froh, dass der kafkaeske Prozess gegen meine Freund*innen, der @IuventaCrew nach 7 Jahren endlich vorbei ist. Ab morgen geht der Kampf gegen die Festung Europa & gegen die Kriminalisierung von Flucht weiter❤️✊ #SolidarityAndResistance
Deutschland, das Land der Rekorde. 🏆
Im Oktober wird mein Buch bei @sfischerverlage erscheinen. Darin geht es um die Frage, warum wir über Romane, Filme, Musik etc. streiten. Es geht um starke Emotionen, das Auslachen misslungener Kunst, politische Instrumentalisierung und vieles mehr. fischerverlage.de/buch/johannes-…
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