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Strafverteidigung, Migrations- & Presserecht im Osten von Leipzig und bundesweit. Sicher an der „gefährlichsten Straße Deutschlands“. https://t.co/OSvVkn9EgN kanzlei-ebs.de Joined April 2021-
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Mordrohungen gegen Antisemitismusexperten: Die fatale Verwechslung eines Palästina-Influencers - tagesspiegel.de/berlin/mordroh…
Nur zur Info: die Taz ist nicht der Ort für Einlassungen, Twitter ist nicht der Ort, wo Leumundszeugen gehört werden sollten und überhaupt raten wir immer dazu sich professionell verteidigen zu lassen. Danke für die Aufmerksamkeit
Die Fortbildung ist wirklich richtig gut und die Kollegen Stahmann und Fahlbusch versehen das Ganze noch ein wenig mit Rockstar Attitude samt Merch ... es fehlt nur das sie singen 😅
Die Fortbildung ist wirklich richtig gut und die Kollegen Stahmann und Fahlbusch versehen das Ganze noch ein wenig mit Rockstar Attitude samt Merch ... es fehlt nur das sie singen 😅
Warum Fananwält:innen und Fanhilfen so wichtig sind und Polizeigewerkschaften populistische Stimmungsmacher, erklärt ein Artikel in der Wochenzeitung Jungle World. Seid ihr schon Mitglied in eurer Fanhilfe? jungle.world/artikel/2024/1…
Donnerstag, 25.04.24 in #Halle diskutiere ich m. @jakobspringfeld, Klaas Müller (Thüringen-Projekt) @Verfassungsblog u Franziska Schröter @FESonline zum Risiko einer rechtsextr. Mehrheit. Anmeldung notwendig! Wer diskutiert mit und kommt vorbei? fes.de/veranstaltunge…
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…
Ein #Aktivist soll zwei #Polizisten mit einem Megafon ein Knalltrauma bzw. einen Tinnitus zugefügt haben. Seine Anwältin verkündete die erfolgreiche Einstellung des Verfahrens – doch so eindeutig ist es nicht, wie der Artikel von @kopptisch zeigt: kreuzer-leipzig.de/2024/04/15/kna…
Ein Lied zum heutigen Antisemitismus. Die Kommentare müssen geschlossen werden. Deutschland 2024. Danke an @antilopengang für Stabilität
Ein Lied zum heutigen Antisemitismus. Die Kommentare müssen geschlossen werden. Deutschland 2024. Danke an @antilopengang für Stabilität
Irritierend: Der Harzer Tourismusverband würdigt sein 120-jähriges Bestehen mit einer Chronik, in der der NS fast nicht vorkommt. KZs und Rüstungsfabriken fehlen. #Niedersachsen #SachsenAnhalt #Thüringen #Tourismus via @taznord taz.de/Harzer-Tourism…
Über vier Jahre nach dem Verbot von #Combat18 hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Rädelsführer erhoben. Stanley R., Robin Sch., Keven L. und Gregor M. sollen Aktivitäten der Gruppe fortgesetzt und bspw. Rechtsrock-Konzerte organisiert haben: generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…
Wir teilen die Meinung: eine mündliche Haftprüfung im Auslieferungsverfahren sollte obligatorisch sein. lto.de/recht/hintergr… #strafrecht #auslieferung #strafverfahren #verfassung #strafverteidigervereinigung #stvvnrw
Warum der Lappen bei Cannabiskonsum immer noch in Gefahr ist 👇🏽 kanzlei-ebs.de/aktuelles/allg…
VERANSTALTUNGSREIHE FRÜHJAHR ’24 Zwischen Kriegen, Klima und Krise, Krise, Krise irrlichtert die radikale Linke wie ein Pinguin auf einer abgebrochenen Eisscholle in Richtung Katastrophe. Als ausgewiesene Expert:innen für alles, was mit [k] zu tun hat, möchten wir uns in einer
Tausend mal Danke an Monika Morres für 25 Jahre gelebte #Solidarität!
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Parteien - Berlin - Antisemitismusbeauftragter: Mut zu AfD-Verbotsverfahren - Politik - SZ.de sueddeutsche.de/politik/partei…
"Hallo ihr Lieben, ich möchte euch zum Tag der politischen Gefangenen herzlich grüßen. Ich heiße Maja und sitze seit drei Monaten in U-Haft und neben mehreren Jahren Haft droht mir die Auslieferung nach Ungarn. Mir werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Ich möchte mich
March 31, 1492, marks one of the darkest chapters in Jewish history - the infamous Alhambra Decree forced Spanish Jews to renounce their faith or leave their homeland behind. The Jewish presence in Spain was virtually extinguished for the next several hundred years.
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht – rsw.beck.de/aktuell/meldun…
Bislang konnte schon 1 Joint zur Kriminalisierung und damit zur Gefährdung eines Bleiberechts führen. Neues Gesetz regelt nun auch Tilgungsmöglichkeiten für ehemals strafrechtlich verfolgtes Verhalten. Es gilt ab morgen. Übersicht von Christoph Köhler. kanzlei-ebs.de/aktuelles/allg…
Bislang konnte schon 1 Joint zur Kriminalisierung und damit zur Gefährdung eines Bleiberechts führen. Neues Gesetz regelt nun auch Tilgungsmöglichkeiten für ehemals strafrechtlich verfolgtes Verhalten. Es gilt ab morgen. Übersicht von Christoph Köhler. kanzlei-ebs.de/aktuelles/allg…
Jürgen Kasek @JKasek
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Clara Anne Bünger @C_AB_
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Jonas Kahl @JonasKahl
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Miro Dittrich @DittrichMiro
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Bislang konnte schon 1 Joint zur Kriminalisierung und damit zur Gefährdung eines Bleiberechts führen. Neues Gesetz regelt nun auch Tilgungsmöglichkeiten für ehemals strafrechtlich verfolgtes Verhalten. Es gilt ab morgen. Übersicht von Christoph Köhler. kanzlei-ebs.de/aktuelles/allg…
Wir haben aufenthaltsrechtliche Hinweise zum CanG aufgeschrieben. Und zwar hier 👇🏽 kanzlei-ebs.de/aktuelles/allg…
Ich weiß nicht ob es einen Anwalt gibt wie Hans Litten, ich weiß aber es gibt Anwälte die solidarisch den Betroffenen zur Seite stehen. @linksanwaelte @RPietrzyk @KanzlEisi @RA_Elberling @raahoff und sicher einige mehr… #NoAfD #NoNazis
Ich hätte gerne einen Anwalt wie Hans Litten. ☺️ Gibt es heute noch solche Menschen?
@Amira_M_Ali Die #NoAfD in Thüringen ist keine in großen Teilen sondern gänzlich rechtsextreme Partei. Mit dieser hat die CDU vor und bei der Abstimmung strategisch zusammengewirkt. Es gab Absprachen und das nächste gemeinsame Projekt „Verbot geschlechtergerechter Sprache“ ist ausgemacht.
@JKasek Da kämpfen wir ständig für einen weiten Pressebegriff, damit auch Aktivist_innen und Recherche unter den Schutz der Presse fallen, und dann wird hier das Gegenteil propagiert. Warum werden hier der Polizei und den Nazis Argumente gegen Linke geliefert?
frisch von der druckerei und ab sofort erhältlich im buchladen eures vertrauens: »judenhass underground: antisemitismus in emanzipatorischen subkulturen und bewegungen«. buchpremiere mit vorstellung und musik: 1. september, 19:00 @ ://about blank (eintritt frei)
@AntifakoalalaBU Es geht nicht um die Veranstaltung, sondern um die Frage nach einer Diskussion zu einem konkreten Thema. Gerade auch, weil es dazu keinerlei Texte gibt. Die Veranstaltung "schlecht reden" macht eigentlich nur ihr mit euren Reaktionen auf eine Frage nach Diskussionen.
@fruitgecko Die Reaktionen machen doch deutlich, dass der Zeitpunkt völlig egal gewesen wäre wann danach gefragt worden wäre. Im übrigen bezieht sich das nicht nur aufs Konzert, da steht Demos und Kundgebungen. Das Diskussionen & Fragen nicht mehr möglich sind, gut zu wissen.
Cheers to me, als erste und behinderte Frau aus der Familie habe ich nun auch Fachabi und ich glaube, dieser obligatorische internetpost ist dann jetzt auch erledigt
Insgesamt forderte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – unter Einbeziehung der Strafe aus dem letzten Verfahren, 10 Monate ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre – eine neue Gesamtstrafe in Höhe von zwei Jahren Haft ohne Bewährung. #Liebichprozess 2/
In den nächsten Tagen wird es sicherlich detaillierte Prozessberichte bei @HalggR im Blog geben, für die ersten drei Tage sind sie auch schon online. Was sich heute noch mal gezeigt hat: Wenn immer der Neonazi im Gericht spricht, schadet er sich. #Liebichprozess 3/
@HalggR Selber Effekt tritt ein, wenn von Liebich bzw. seiner Anwältin Reißmann benannte Zeugen aussagen. Auch die haben ihn an keiner Stelle entlastet, teilweise stellt sich eher die Frage, ob ihre Aussage nicht Strafverfolgung gegen sie nach sich ziehen werden. #Liebichprozess 4/
@HalggR Zumindest bei einem Zeugen steht eine falsche uneidliche Aussage im Raum, bei einem anderen, ob er ebenfalls falsch ausgesagt hat, oder doch eher ausgesagt hat, Mittäter angeklagter Taten gewesen zu sein. #Liebichprozess
Bemerkenswert klar war der Schlussvortrag des Sitzungsvertreters der StA. Während die Behörde über Jahre im Umgang mit Liebich teils eklatant versagt hat, tut sich hier nun etwas. Das war schon in der Beweisaufnahme zu merken. Und heute auch mit klarer Ansage. #Liebichprozess 6/
@HalggR Dafür braucht es auch gute, antifaschistische Recherche. Menschen die dokumentieren, was Neonazis und andere Rechte tun. Auch, damit es mal als Beweisantrag eingebracht werden kann. Danke allen, die geholfen haben. #Liebichprozess 11/11
Neben d politischen Auseinandersetzung mit dem Neonazi betreibt @HalggR seit 2016 auch die juristische Auseinandersetzung, zivil- und strafrechtlich. Immer wieder sind wir anwaltlich gegen Einstellung von Ermittlungen vorgegangen, haben Betroffene unterstützt. #Liebichprozess 11/
Vermutlich wird der Neonazi Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, schon um die Rechtskraft zu hemmen. Eine etwaige Haftstrafe – so er dazu verurteilt wird – wird er also nicht so schnell antreten müssen. Aber schon die Forderung der StA heute ist ein Erfolg. #Liebichprozess 10/
Was die letzten Tage vor dem Amtsgericht Halle verhandelt wurde, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was Liebich tut. Deswegen war es auch eine strategische Entscheidung, dass wir, die es nun prozessual konnten, unsere Rechte im Verfahren wahrnehmen. #Liebichprozess 9/
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