RAV @rav_gs
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte. @rav-ev.bsky.social rav.de Joined January 2012-
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Die Kollegen Stahmann und Fahlbusch weiter auf Fortbildungstour - geht bitte hin und lernt von ihnen. Pflichtanwält*in für Leute in #Abschiebehaft. Die letzten Termine im Mai in #Frankfurt, #Koblenz, #Freiburg, #Karlsruhe dav-migrationsrecht.de/de/arbeitsgeme…
"Der RAV & @Unteilbar_ haben Bewegungsgeschichte geschrieben", sagt @Paritaet und verleiht uns die Skulptur für #Dialog & #Toleranz. Wir bedanken uns stellv. für 240.000 Menschen, die mit uns auf der Straße waren, weil sie fordern: Armut & Flucht nicht gegeneinander ausspielen!
🎉 Der Countdown läuft: Morgen, Donnerstag, 11 Uhr, feiern wir das 100-jährige Jubiläum des Paritätischen Gesamtverbandes. Alle können dabei sein: Über unseren Livestream – auch in Gebärdensprache, Leichter Sprache und mit Schriftdolmetschung. 👉 der-paritaetische.de/jubilaeum
Der RAV gratuliert der @Paritaet herzlich zum 100. Geb! Wir freuen uns auf die Feier, bei der wir stellvertretend für @Unteilbar_, die Skulptur f #Dialog u #Toleranz entgegennehmen. Es war wunderbar, #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Alerta antifascista!
Ein Sohn des freien, des anderen Iran soll vollends zum Schweigen gebracht werden: Rapper #ToomajSalehi, Held der Freiheitsbewegung gegen die Mullah-Diktatur, wurde zum Tode verurteilt. Sollten sie es wirklich wagen, wird niemand seiner AnhängerInnen das hinnehmen. #FreeToomaj
Heute Nacht hat das Parlament in UK einem Gesetz zugestimmt, dass die Abschiebung von Geflüchteten nach #Ruanda ermöglichen soll. Eigentlich hatte der Supreme Court genau das noch im vergangenen Jahr untersagt. Mit dem neuen Gesetz wird diese Entscheidung jetzt umgangen.
Ist eigentlich das kleine feine RAV- #Fortbildung|sprogramm bekannt? ZB jetzt am WE, ausnahmsweise ohne FAO: "Kanzleigründung und deren Organisation" - es gibt noch Restplätze am 27.4. in #Berlin. #VernetztEuch rav.de/fortbildung/se…
Ein schwarzer Tag für Europa als Idee! Und da kann man noch so viel #Kant feiern, bald wird diese Idee auch in Deutschland polit. ausgeschlachtet werden.... "Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda" spiegel.de/ausland/britis…
Unser Kollege Marcel Keienborg hat sich im @charity_pod mit @Axel_Steier über die Entwicklungen in der #Migrationspolitik der Ampelkoalition unterhalten. Sein Resümee: "Nach zwei Jahren Ampel sind wir in einer Situation, die sich Herr Seehofer kaum hätte schöner ausdenken können"
Unser Kollege Marcel Keienborg hat sich im @charity_pod mit @Axel_Steier über die Entwicklungen in der #Migrationspolitik der Ampelkoalition unterhalten. Sein Resümee: "Nach zwei Jahren Ampel sind wir in einer Situation, die sich Herr Seehofer kaum hätte schöner ausdenken können"
Hiermit dokumentieren wir den Versuch unseres Bundesjustizministers, seine Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit zu verdeutlichen.
Hiermit dokumentieren wir den Versuch unseres Bundesjustizministers, seine Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit zu verdeutlichen.
Die Ausstellung "Ungesühnte #Nazijustiz", die Reinhard Strecker vor 65 Jahren in #Berlin initiierte, stellt einen Meilenstein in der Dokumentation der Verbrechen der NS-Justiz und ihrer personellen Kontinuitäten zur bundesdeutschen Justiz dar. #FurchtbareJuristen
Die Ausstellung "Ungesühnte #Nazijustiz", die Reinhard Strecker vor 65 Jahren in #Berlin initiierte, stellt einen Meilenstein in der Dokumentation der Verbrechen der NS-Justiz und ihrer personellen Kontinuitäten zur bundesdeutschen Justiz dar. #FurchtbareJuristen
Für die Rettung von 14.000 Menschen sollte die @IuventaCrew in Italien gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gut, dass dieser Spuk nun endlich vorbei ist! #Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht.
Vor 81 Jahren hat der Aufstand im Warschauer Ghetto begonnen. Unter den mutigen Kämpfer*innen befanden sich auch Mitglieder von #HashomerHatzair. Wir sind stolz darauf, Teil des Erbes eines so bedeutenden Verbandes zu sein. #Jugendverband #Widerstand @abg_zeitschrift
Endlich! Das AG Berlin-Mitte entschied heute, dass die Frage eines Polizisten nach der "wirklichen" Herkunft - "Wo kommst du wirklich her?" eine unmittelbare Diskriminierung nach dem LADG ist.
Endlich! Das AG Berlin-Mitte entschied heute, dass die Frage eines Polizisten nach der "wirklichen" Herkunft - "Wo kommst du wirklich her?" eine unmittelbare Diskriminierung nach dem LADG ist.
Wie kann sich der Rechtsstaat gegen den Abbau oder die Übernahme demokratischer Institutionen durch rechtsradikale Parteien schützen? Aufgrund d realen Gefahr eines Wahlsieges der #noafd in #Thüringen hat der @Verfassungsblog konkrete Ideen ausgearbeitet. sueddeutsche.de/politik/afd-th…
Die Polizei in Deutschland setzt regelmäßig #Schmerzgriffe ein – auch gegen friedliche Demonstrierende. Zuletzt berichtete die @AufstandLastGen von Polizeigewalt bei ihren Protesten für effektiven Klimaschutz am Wochenende. 1/2 x.com/aufstandlastge…
Die Polizei in Deutschland setzt regelmäßig #Schmerzgriffe ein – auch gegen friedliche Demonstrierende. Zuletzt berichtete die @AufstandLastGen von Polizeigewalt bei ihren Protesten für effektiven Klimaschutz am Wochenende. 1/2 x.com/aufstandlastge…
Ronen Steinke @RonenSteinke
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Maximilian Pichl @MXPichl
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Katharina König-Preu.. @KatharinaKoenig
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Tobias Singelnstein @tsingelnstein
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Ferat Koçak @der_neukoellner
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Seda Başay-Yıldız @SedaBasay
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RA Jannik Rienhoff @linksanwaelte
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Martina Renner @MartinaRenner
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Thomas Feltes @krim_rub
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Erik Peter @retep_kire
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Grundrechtekomitee gr.. @grundrechte1
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Anna Katharina Mangol.. @feministconlaw
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PRO ASYL @ProAsyl
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Geraldine Rauch @GeraldineR76081
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AsJ Ruhr- Mitte @asjruhrmitte
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Alexander Fröhlich @alx_froehlich
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antirepkongress_leipz.. @antirepkongress
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Kreuz Acht @KreuzAcht
28K Followers 12K Following Ich bin für #Humanismus, #Solidarität und #Gleichheit. Deshalb bin ich gegen die #AfD. Auf Mastodon: @[email protected] Auf Blue Sky: @KreuzAcht.bsky.social
Sebastian Sobota @sebasobo
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2K Followers 1K Following Wir haben ein Grundrechte-Quartett. Ihr könnt es spielen.
Kunterbuntes Neuköll.. @KBNeukoelln
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Frag den Bundesrat CH @ch_frag
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3K Followers 408 Following Vierteljährlich erscheint das Kursbuch – immer mehrperspektivisch, kritisch, diskursiv und das seit 1965.
Axel Steier 🛟 @Axel_Steier
13K Followers 479 Following Host @charity_pod | Kandidat @dissidentinnen | Co-Founder MISSION LIFELINE | 📸 Johannes Räbel | Apple: https://t.co/cLSLEYldhP Spotify: https://t.co/y8g4vPwOXu
Krsto Lazarević @Krstorevic
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Julia Winkler @Julia_Winkl
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Claudia Nassibulin @CNassibulin
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Lina Dahm @_LinaDahm_
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Konstantin Grubwinkle.. @RGRAnwaelte
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Thomas Jensen @jensen_th
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Pascal Meiser 🚩 @pascalmeiser
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Lea Fauth @Lea_Fauth
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Pippa Schneider @PippaSchneider
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OVD-Info English @ovdinfo_en
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Mirjam Wenzel @MirjamWenzel
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Jakob Springfeld @jakobspringfeld
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Katha WLR @Schnattadas
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Düzen Tekkal @DuezenTekkal
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Dirk Sudmann @SudmannDirk
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23 Followers 8 Following The Day of the Endangered Lawyer has been observed on 24 January around the world to draw attention to the plight faced by lawyers in a particular focus country
Jens-Christian Wagner @JensChristianW1
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Arne Semsrott @arnesemsrott
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Axel H. Horns @axelhorns
2K Followers 3K Following Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trade Mark Attorney. Hier privat.
geteilten Schmerzes und dem Wunsch, dass dieses Leid nicht eine weitere Generation erleben muss.
Es gibt dieses „ich zeige euch unsere toten Kinder“ gegen „ich zeige euch unsere toten Kinder“. In den meisten Fällen ist es der Aufschlag zum Versuch einer eindimensionalen Verteufelung der jeweiligen Gegenseite. In wenigen, so wichtigen Ausnahmen, ist es Ausdruck eines
Dem Klima ist egal, welche parteipolitischen Ausreden, technischen Erklärungen oder pseudo-liberalen "Flexibilitäts"-Argumente vorgelegt werden, wenn eine der größten Industrienationen der Welt entscheidet, sein eigenes #Klimaschutzgesetz aufzuweichen.
Dem Klima ist egal, wie und wo genau CO2 eingespart wird. Aufgabe guter Politik ist es, alle Interessen unseres Landes in Einklang zu bekommen. Dafür steht das #Klimaschutzgesetz jetzt. Die Union offenbart einmal mehr, dass sie den Menschen aus Parteitaktik alles zumuten würde.
@Wissing Das ist so dreist! Sie rechtfertigen Ihre Arbeitsverweigerung damit, dass die anderen arbeiten. Unfassbar.
@rav_gs @Unteilbar_ @Paritaet Verdient! Herzlichen Glückwunsch.
@rav_gs stabil gegen Rechts und für eine solidarische, vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft. Sehr würdige Preisträger der höchsten Auszeichnung der @Paritaet
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@rav_gs @Paritaet @Unteilbar_ Ganz herzlichen Glückwunsch! Die Dankesrede war großartig und hat Mut gemacht - „es gilt gegenzuhalten“! #Unteilbar #Menschenrechte #WeilAlleZählen
Gegen #Krah & Co. erhärten sich Spionagevorwürfe. Liegen ihm und seiner Partei etwa nicht dieses Land, sondern nur die eigene Tasche am Herzen? Deutlich macht das jedenfalls die AfD-Politik, die sich gegen Demokratie und Arbeitnehmer*innen richtet: dgb.de/-/UT4
Wir sind mit Aktivist:innen aus 9 Ländern im EU-Parlament. Durch unseren Druck konnte das Parlament in den letzten Jahren mehr Klimaschutz beschließen als jemals zuvor. Rechte & Rechtsradikale drohen jetzt mit desaströsen Rückschritten. Es steht so viel auf dem Spiel. #EUonFire
Die Terrororganisation Hamas hat ein Video von Hersh Polin-Goldberg veröffentlicht. Dies ist nach über 200 Tagen das erste Lebenszeichen von ihm. Hersh, wir hoffen so sehr, dass du bald wieder frei bist. #LetThemFree
Wenn wir Krisenpolitik daran messen, ob es gelingt, eine Gesellschaft in Solidarität zusammenzuhalten, hat Deutschland eklatant versagt. Ich wollte da nichts mehr schönreden. Das Buch erscheint Ende Juni. Wo, wie und wann Präsentation stattfindet, später, wenn alles feststeht.
Mein Problem mit der AfD war ja immer schon, dass sie nicht patriotisch genug sind.
Auch im Lichte der heutigen Eskalation der Polizei GE in Kooperation mit Staatsanwaltschaft Essen (Öffentlichkeitsfahndung wegen nichts): Ein schöner Artikel über Anwältinnen im Fussballfanbusiness, starring meine Kanzleipartnerin @FrauGlueckskeks jungle.world/artikel/2024/1…
@Djeron7 Also ich finde der Stapel sieht im Vergleich zu dem, was ich in der Verwaltung und an Gerichten gesehen habe, mickrig aus.
Mit AfDlern über Staubsaugerroboter lachen, Publikum und Moderatorin sind sich einig, das ist das angemessene Niveau der meistgeschauten politischen Talkshow. Normalisierung von Rechtsextremismus passiert nicht einfach, sie wird aktiv betrieben. Ein absoluter Tiefpunkt (bisher).
Bei der #ARD versucht Caren #Miosga @CarenMiosgaTalk Chrupalla von der #AfD journalistisch zu stellen und scheitert katastrophal. Warum diese Selbstüberschätzung, die dazu führt, dass die AfD hoffähig wird? Eine bessere Wahlkampfunterstützung kann sich die AfD nicht wünschen.
"Der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung geht nach Karlsruhe." Der Republikanische Anwaltsverein @rav_gs bewertet den heute veröffentlichten #Cannabis-Beschluss des @BGH_Bund …#Weedmob #CanG
Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers legt der #BGH den Grenzwert für die #nichtgeringeMenge #Cannabis auch nach Inkrafttreten des #KCanG auf 7,5 g #THC fest. Und damit geht der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung nach Karlsruhe. 😡
#Miosga-Nachlese: Ein AfD-Vorsitzender leugnet jegliche Verantwortung für das rassistische, frauenfeindliche Spitzenpersonal seiner eigenen Partei. "Kenne ich nicht, habe ich nichts mit zu tun". Und kommt damit offensichtlich durch. Hoffentlich keine Blaupause.
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