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Weil die Urteilsdatenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz nach der #DSGVO. Aber haften juristische Datenbanken überhaupt für gerichtliche Fehler? @mapk44 berichtet aus Hamburg. lto.de/recht/hintergr…
"Dem Klima ist es egal, wo CO2 eingespart wird": Der #Bundestag hat die umstrittene Reform des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Kritiker halten es für unvereinbar mit den Vorgaben des @BVerfG. Bericht von @FranziskaKring. lto.de/recht/nachrich…
Causa 'Ministerpräsidentenwahl' ausgespart: Änderung der Thüringer Landesverfassung bleibt hinter den Erwartungen zurück. #Thueringen #Verfassung #Hoecke lto.de/recht/nachrich…
Bundesweit einmalig: #Brandenburg führt Verfassungstreue-Prüfung für #Beamte ein. Außerdem wird das Disziplinarrecht verschärft. lto.de/recht/nachrich…
Immer mehr unerledigte Verfahren, Akten türmen sich: #NRW-Staatsanwälte kommen nicht mehr hinterher. Wie der grüne Justizminister @Justiz_NRW nun für Entlastung sorgen will: #Strafverfolgung #Justiz lto.de/recht/nachrich…
Ausleihe nur noch eingeschränkt: Seit März gelten neue Richtlinien für plagiierte #Jura-Bücher in den Bibliotheken: #Doktortitel #Plagiat #Wissenschaft lto.de/recht/hintergr…
Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen @Anwaltverein, @cord_bruegmann, wird neuer Direktor der Stiftung Forum Recht ,@DasForumRecht. lto.de/recht/nachrich…
Nur falsche Textdatei hochgeladen oder "Gesetzeskenntnisfehler"? Der @BGH_Bund begründet nachträgliche Änderung von umstrittenem #Cannabis-Beschluss zur nicht geringen Menge mit "Versehen". Von @HassoSuliak. #THC #Legalisierung #CanG #Justiz lto.de/recht/hintergr…
Teure Reise nach #Mekka: Familie muss #Buergergeld an Jobcenter zurückzahlen. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg. lto.de/recht/nachrich…
Die juristische Presseschau vom 26. April 2024: BVerfG verhandelte zu Polizeikosten bei Fußballspielen / Heilmann... lto.de/recht/pressesc…
Der #CDU-Abgeordnete Thomas #Heilmann wollte das #Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. lto.de/recht/nachrich…
Ein Gericht hatte Harvey #Weinstein 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne: buff.ly/3JAa5jj
25 Jahre gab es in #Bayern|s #Landtag keine #Rüge – und dann zog die #AfD ein. In der vergangenen Wahlperiode gab es 26 Rügen, mehrheitlich für die AfD-Fraktion. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD greifen jetzt durch – mit #Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro: buff.ly/3QkQYxH
Das Rügener #LNG-#Terminal ist umstritten. @Umwelthilfe u. @NABU_de halten es für überflüssig und umweltschädlich. Doch das @BVerwG_de weist ihre Klagen gegen eine Anbindungsleitung nun ab. "Klima- und Meeresschutz haben heute verloren", sagt die #DUH: buff.ly/3WfaRKd
Die neue #Wahlrecht der Ampel stand diese Woche auf dem Prüfstand beim @BVerfG. "Es trifft gerade zwei Oppositionsparteien", so Richter Maidowski. Nicht der einzige Moment, in dem der Zweite Senat Skepsis zeigte. @Chr_Rath wagt eine Prognose: buff.ly/3WhffZm
In vier verschiedenen Strafverfahren ist Donald #Trump angeklagt. Drei davon stehen nun auf der Kippe, der US #Supreme #Court der steht vor einer historischen Entscheidung: Genießt Trump #Immunität für Taten nach Ende der Amtszeit? Worum es im Detail geht: buff.ly/3Wh5aM0
Britische Gerichte müssen eventuellen #EGMR-Urteilen nach dem neuen Asylrecht die Gefolgschaft verweigern. Nur noch der Minister darf entscheiden, ob das passieren soll. @DanielThym mit einer Einordnung ggü. @TanjaPodolski #asyl #UK buff.ly/3JvsWfD
Die juristische Presseschau vom 25. April 2024: Aus für Sperrklausel? / Polizeikosten bei Fußballspielen / Eilant... lto.de/recht/pressesc…
Ein #BVB-Ultra verpasste 2019 das Revierderby gegen #Schalke04. Der Grund: ein #Aufenthaltsverbot für die Innenstadt in #Dortmund. Ob das rechtmäßig war, kann der Fan nicht per Klage klären, so das BVerwG in einem #examensrelevant|en Fall: buff.ly/3Ud9MjA
Bemerkenswerte Geschwindigkeit der Entscheidung. Das Urteil des LG wurde am 18.12.2023 verkündet. Schon am 18.04.2024 erging der Beschluss des BGH. Offensichtlich wollte der erste Senat unbedingt in die Rechtsentwicklung eingreifen und die alte Praxis retten.
Bemerkenswerte Geschwindigkeit der Entscheidung. Das Urteil des LG wurde am 18.12.2023 verkündet. Schon am 18.04.2024 erging der Beschluss des BGH. Offensichtlich wollte der erste Senat unbedingt in die Rechtsentwicklung eingreifen und die alte Praxis retten.
Ronen Steinke @RonenSteinke
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10K Followers 995 Following -grün 🟢 - promovierter Jurist im #TeamVerwaltungsresopal - Jalapenos-Cultivateur - Connoisseur & FoodContent - #BonsaiContent - HolzbrettchenAlexandra Braun (RAin.. @RAinBraun
21K Followers 5K Following Rechtsanwältin + Fachanwältin für Strafrecht (Impressum: https://t.co/QiPD2npkIM) und Aktivistin - Anteile wechselnd. #Feminismus #Politik #Nafo #SeenotrettungTrauri Fundi @lexfundi
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11K Followers 3K Following Belehrungen insbesondere des Typs "Als Jurist/Anwalt/Professor sollten Sie..." sind entbehrlich.Anna Katharina Mangol.. @feministconlaw
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5K Followers 3K Following Strafrecht von der Dunklen Seite (#TeamResopal) - nur ein mieser, kleiner, unwichtiger System-Troll im Weingarten des Rechts.Hendrik Wieduwilt @hwieduwilt
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Britische Gerichte müssen eventuellen #EGMR-Urteilen nach dem neuen Asylrecht die Gefolgschaft verweigern. Nur noch der Minister darf entscheiden, ob das passieren soll. @DanielThym mit einer Einordnung ggü. @TanjaPodolski #asyl #UK buff.ly/3JvsWfD
@HassoSuliak @BGH_Bund @lto_de Kaum ist legalisiert, gibts wieder genug Action für LTO ;) Es ist und bleibt einfach eine Kulturkampfshitshow
Gibt’s noch mehr Korrekturen am Beschluss des @BGH_Bund zur nicht geringen Menge #THC ? Wg des höchst ungewöhnlichen Vorgehens, Passagen eines Beschlusses nachträglich "heimlich“ zu ändern, hat @lto_de heute beim BGH diverse Fragen eingereicht. Stay tuned, #Weedmob #Cannabis
Skandal am BGH: Der BGH merkt, dass der erste Strafsenat in der Begründung einen gravierenden Fehler gemacht hat. Er ging fälschlicherweise von Strafbarkeitsgrenze bei 50g aus statt 60g. Dann ist der Beschluss zwei Tage offline. Erscheint dann kommentarlos korrigiert.
Skandal am BGH: Der BGH merkt, dass der erste Strafsenat in der Begründung einen gravierenden Fehler gemacht hat. Er ging fälschlicherweise von Strafbarkeitsgrenze bei 50g aus statt 60g. Dann ist der Beschluss zwei Tage offline. Erscheint dann kommentarlos korrigiert.
Schöner Moment gestern bei der Vorstellung v. #JuraNotAlone. Frage aus dem Publikum: „Was könnt ihr #Jura-Studierenden raten, um die politische Dimension des Rechts besser zu verstehen?“ Özge Inan: „Lest @lto_de, @Verfassungsblog & @RonenSteinke-Artikel in der @SZ.“ 🫶🏻
Es ist kein “Ukraine-Krieg”. Es ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das sage ich seit meinem ersten Tag als Botschafter. “Ukraine-Krieg” gehört zum Vokabular der deutschen Putin-Sprecherinnen und -Sprecher. Danke für den starken Auftritt, liebe Katrin @GoeringEckardt!
@HassoSuliak @lto_de Wir danken dir dafür, @HassoSuliak! #weedmob
gibt es keinen Grund mehr , den #Weedmob uninformiert zu lassen. So here you are… (2/2) #Cannabis #Legalisierung #Bundesrat
So, nachdem die #Protokollerklärung (die morgen das #Cannabisgesetz im #Bundesrat retten soll) - abgestimmt zwischen @BMG_Bund mit Ländern + Fraktionen - nicht nur @lto_de (s Artikel gestern) sondern auch @dpa, @ZDF (s.u.) etc vorliegt…(1/2) #Weedmob zdf.de/nachrichten/po…
Jetzt zitiert auch @RND_de aus der LTO-vorliegenden Protokollerklärung: #Weedmob #Cannabis lto.de/recht/hintergr…
Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu. #Cannabis rnd.de/politik/streit…
Was sind eigentlich Protokollerklärungen? Ein paar Hintergründe von @HassoSuliak bei @lto_de: lto.de/recht/hintergr…
Für die @faznet war ich in Hongkong, habe dort fotografiert und einen Reisebericht geschrieben, heute in der FAS. Heute in meiner Inbox: Die Einschüchterungs-Mail einer europäisch-chinesischen Handelsorganisation.
Auf Geburtstagsfeier in Berlin und da trifft man Freunde von Freunden, die man bisher nur online kannte: @HassoSuliak von @lto_de und andere, mit dem man Rechtsgeschichte schrieb: Anas Modamani, der Merkel-Flüchtling, mit dem wir Facebook vor Gericht brachten.
@janboehm @ZDF Die juristischen Hintergründe hat @lto_de im Februar gewohnt fundiert-verständlich aufbereitet: lto.de/recht/hintergr…