Max Kolter @mapk44
Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://t.co/ZuGeqNV4pq Berlin, Deutschland Joined February 2022-
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Als das VG Berlin im Juni 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück für Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül?buff.ly/mxnTQjs
Exklusiv: Berliner Polizisten meinen, einen Drogenkauf beobachtet zu haben. Der mutmaßl. Dealer ein Schwarzer mit „Rastafrisur“. Dann kontrollieren sie einen Mann mit kurzen Haaren. Der Fehler soll das Land 500 Euro kostet, entscheidet das AG Mitte. lto.de/recht/nachrich…
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von Rassismus aus. Ein Teil der Maßnahmen sei dennoch gerechtfertigt, für den übrigen Teil muss das Land zahlen. buff.ly/9tq8LSO
Wir bedanken uns herzlich beim @Anwaltverein für den Sonderpreis des Medienpreises 2026 an die LTO-Redaktion! Glückwünsche gehen zudem raus an @RonenSteinke und Özge Inan für ihre Auszeichnungen. buff.ly/vKPCEIQ
„Man muss sich klarmachen, dass auch viele NSDAP-Wähler sich nicht für Nazis gehalten haben.“
Christoph Möllers nüchtern zur Demokratie.
Wegen des Verdachts sexueller Übergriffe hat der @IntlCrimCourt den Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die endgültige Entscheidung über die Amtsenthebung treffen die Vertragsstaaten in einer Sondersitzung. lto.de/recht/nachrich…
Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall der Düsseldorfer Polizistin geht juristisch in die nächste Runde. Das örtliche VG billigte nun die Ermittlungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens: buff.ly/G6PF3a1
Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht. buff.ly/sxcFapv
@nouripour @AussenMinDE Viele Vertreter bei den VN wissen, dass Deutschland im Hintergrund Gute und verlässliche Arbeit macht. Auch im sog. Globalen Süden. Aber das in den letzten Jahren verbreitete esoterische Gerede deutscher Politiker über “Staatsräson” hat dann vielleicht doch Fragen aufgeworfen.
Bett, Brot und Seife reichen nicht: Laut EuGH verstoßen Deutschlands Leistungsbeschränkungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gegen EU-Recht. Details von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrich…
Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden. buff.ly/L2pGiGX
Ausgerechnet in einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang: Eine jüdische Zuschauerin wird von den Wachtmeistern nicht in den Saal gelassen, ohne ihre Halskette mit Davidstern abzulegen. Ein Missverständnis? @mapk44 hat bei Gericht nachgehakt: buff.ly/KFv6u1Z
Das hier zur Politikerbeleidigung und Lackaffe Geschriebene gilt erst recht für Lügenfritz.
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Mehr Missbrauchskontrolle durch die Standesämter. Aber kann man damit Marla Svenja & Co. wirklich besser Herr werden als bislang? Analyse von @mapk44 buff.ly/TduUJ5w
Für etwa vier Stunden brachte ein Mann in seinem Trödelladen einen antisemitischen Aushang an. Das ist Volksverhetzung, so das AG Flensburg, und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Und er muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen. lto.de/recht/nachrich…
Görlitzer Park muss nachts vorerst weiter offen bleiben, entscheidet das VG Berlin im Eilverfahren. Wenn das hält, wäre das eine Klatsche für den Senat. Via @dpa
Überraschung: Man kann ein Gesetz nicht einfach per Verfügung aushebeln. Eigentlich müsste Pistorius nun alles zurückdrehen. Die Folge: Dann müssten 17- bis 45-jährige Männer längere Auslandsaufenthalte wieder bei der Bundeswehr anmelden. 🫤
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte im Wehrpflichtgesetz per Verfügung außer Kraft zu setzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – er muss sogar! buff.ly/gdNokLK
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte im Wehrpflichtgesetz per Verfügung außer Kraft zu setzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – er muss sogar! buff.ly/gdNokLK
@RonenSteinke @eckilepsie Woher kommt diese Information? Mir sagte die Sprecherin des AG Heilbronn gestern etwas anderes.
Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen EU-Grundwerte festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint unser Gastautor: buff.ly/P0IzTKa
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