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Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz. Geheimverträge stoppen!🔎 volksentscheid-transparenz.de Berlin, Deutschland Joined May 2018-
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6 Jahre, 2 Koalitionsverträge, @TransparenzBER - und immer noch kein #Transparenzgesetz. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an #Transparenz interessiert.“, sagt unsere @MarieJunemann der @berlinerzeitung.
6 Jahre, 2 Koalitionsverträge, @TransparenzBER - und immer noch kein #Transparenzgesetz. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an #Transparenz interessiert.“, sagt unsere @MarieJunemann der @berlinerzeitung.
Morgen spricht das @AGH_Berlin mal wieder über ein #Transparenzgesetz der @FDPFraktionBLN. @arnesemsrott ist für @TransparenzBER dabei. RGR hat das Gesetz so verschleppt, das es wohl nicht mehr vor der Wahlwiederholung kommt. ➡️Zur Pressemitteilung: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganz…
Organisationen wie Transparency Deutschland und @fragdenstaat haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst ein Gesetz vor! transparenzgesetz.de
Die vielen parlamentarischen Anfragen legen Verwaltung lahm? Die Lösung: Bessere Transparenz! Wir haben da was👉👉 Unser Transparenzgesetz macht Anfragen überflüssig! @TransparenzBER tagesspiegel.de/berlin/die-anf…
Berlin soll noch 2022 ein Transparenzgesetz bekommen tagesspiegel.de/berlin/rot-gru…
Dank Druck von @TransparenzBER: "Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner IFG erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen."
Dank Druck von @TransparenzBER: "Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner IFG erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen."
Gerade findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung von unserem @TransparenzBER-Volksbegehren statt: parlament-berlin.de/mediathek/parl… @MarieJunemann & @arnesemsrott stehen den Abgeordneten Rede & Antwort. Es gibt einige positive Signale, dass wir bzgl. unserer Forderungen vorankommen.
Das Transparenzgesetz wird in Berlin am Widerstand der SPD scheitern – entgegen klarer Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Das ist nicht nur aus bürgerrechtlicher und demokratischer Sicht eine bittere Pille. Es übergeht @TransparenzBER und den Willen von +30.000 Unterstützern.
Das Transparenzgesetz wird in Berlin am Widerstand der SPD scheitern – entgegen klarer Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Das ist nicht nur aus bürgerrechtlicher und demokratischer Sicht eine bittere Pille. Es übergeht @TransparenzBER und den Willen von +30.000 Unterstützern.
Es hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung werden können, doch am Ende lösen R2G ihr Versprechen nicht ein. Woran das Berliner #Transparenzgesetz gescheitert ist & wieso der Volksentscheid @TransparenzBER nun wohl auf die Straße geht ⬇️⬇️⬇️ netzpolitik.org/2021/informati…
"Welche Regierung Berlin in Zukunft auch haben wird, wir brauchen ein Transparenzgesetz, das seinen Namen auch verdient!" Die LAG Netzpolitik der Berliner Linken fordert fraktionsübergreifendes Engagement für mehr Transparenz: dielinke.berlin/nc/partei/igag…
Nicht mal die Koalitionspartnerinnen der SPD in Berlin kennen Details über den Milliarden-Deal. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass unsere Anfragen dazu beantwortet werden müssen.
Nicht mal die Koalitionspartnerinnen der SPD in Berlin kennen Details über den Milliarden-Deal. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass unsere Anfragen dazu beantwortet werden müssen.
Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün in Berlin streitet kurz vor der Wahl um Posten und Gesetze tagesspiegel.de/berlin/verantw…
Schön, dass es mit der Zulassung geklappt hat, auch ich habe Unterschriften für dieses #Volksbegehren gesammelt. Um derlei Verzögerungen künftig zu vermeiden, hat #R2G das Abstimmungsgesetz verbessert. Nun gilt eine Prüfungsfrist von 5 Monaten! Mehr Infos: michael-efler.de/start/nachrich…
Fast zwei Jahre lang hat der Berliner Senat die Zulässigkeitsprüfung von @TransparenzBER verzögert. Jetzt ist endlich gesichert: Das Volksbegehren ist zulässig! Es wird endlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitet: fragdenstaat.de/blog/2021/08/1…
Unser Entwurf für ein Transparenzgesetz ist zulässig! Fast zwei Jahre hat der Berliner Senat gebraucht, um den Entwurf zu prüfen. Die Hinhaltetaktik hat den Prozess enorm verzögert: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganz…
Das Wortprotokoll der Anhörung zum #Transparenzgesetz ist jetzt online. Spoiler: die Rückschritte des Entwurfs zum geltenden IFG fanden die Anzuhören nicht lustig. #KTDat @TransparenzBER @arnesemsrott @MarieJunemann @fragdenstaat @JohannesCaspar parlament-berlin.de/ados/18/KTDat/…
Die Stellungnahme von @MarieJunemann @MD_BBr sowie @arnesemsrott @okfde für @TransparenzBER findet Ihr hier: parlament-berlin.de/ados/18/KTDat/…
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Wieder ist ein Projekt der Landesregierung dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Das neue Transparenzportal wird wohl nicht vor 2024 kommen. berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Morgen spricht das @AGH_Berlin mal wieder über ein #Transparenzgesetz der @FDPFraktionBLN. @arnesemsrott ist für @TransparenzBER dabei. RGR hat das Gesetz so verschleppt, das es wohl nicht mehr vor der Wahlwiederholung kommt. ➡️Zur Pressemitteilung: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganz…
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst ein Gesetz vor! transparenzgesetz.de
Organisationen wie Transparency Deutschland und @fragdenstaat haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Die vielen parlamentarischen Anfragen legen Verwaltung lahm? Die Lösung: Bessere Transparenz! Wir haben da was👉👉 Unser Transparenzgesetz macht Anfragen überflüssig! @TransparenzBER tagesspiegel.de/berlin/die-anf…
#Berlin wird noch dieses Jahr ein #Transparenzgesetz bekommen. Was dieses alles leisten muss, habe ich in meiner Rede im Abgeordnetenhaus zusammengefasst. #AGH #Informationsfreiheit @TransparenzBER jan-lehmann.de/2022/06/10/mei…
Hey @TransparenzBER, mitbekommen? RGR wird noch 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden. Haben @SPD_Lehmann @Tobias_Schulze @stefanziller gestern versprochen. Und: Auch eine Datenschutzbeauftragte soll "demnächst" präsentiert werden. #Wiedervorlage #AGH tagesspiegel.de/berlin/rot-gru…
@RadfahrerinR @asltf @justB2C @heikjack @bochum_de @fragdenstaat Das Berliner IFG sieht Verwaltungsgebühren vor. Es gibt Befreiungen für gemeinnützige Organisationen im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit. Hier können @CCitiesOrg oder @ADFC_Berlin bei breiterem Interesse supporten. Berlin braucht ein echtes Transparenzgesetz! @TransparenzBER
Gerade findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung von unserem @TransparenzBER-Volksbegehren statt: parlament-berlin.de/mediathek/parl… @MarieJunemann & @arnesemsrott stehen den Abgeordneten Rede & Antwort. Es gibt einige positive Signale, dass wir bzgl. unserer Forderungen vorankommen.
Es hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung werden können, doch am Ende lösen R2G ihr Versprechen nicht ein. Woran das Berliner #Transparenzgesetz gescheitert ist & wieso der Volksentscheid @TransparenzBER nun wohl auf die Straße geht ⬇️⬇️⬇️ netzpolitik.org/2021/informati…
Herzlichen Glückwunsch von uns! Was für ein Sieg!! Zum Nachlesen hier: fragdenstaat.de/blog/2021/08/1…
Schön, dass es mit der Zulassung geklappt hat, auch ich habe Unterschriften für dieses #Volksbegehren gesammelt. Um derlei Verzögerungen künftig zu vermeiden, hat #R2G das Abstimmungsgesetz verbessert. Nun gilt eine Prüfungsfrist von 5 Monaten! Mehr Infos: michael-efler.de/start/nachrich…
@zoon0politikon @TransparenzBER @netzpolitik_org WOAH! Herzlichen Glückwunsch!!
Der @TransparenzBER - Volksentscheid wurde für zulässig erklärt und kann weitermachen! Herzlichen Glückwunsch!!
Mehr Transparenz bei Verwaltung und städtischen Unternehmen: Kritik an ungewöhnlich langer Dauer der Prüfung, aber der Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ist rechtlich zulässig netzpolitik.org/2021/informati…
Fast zwei Jahre lang hat der Berliner Senat die Zulässigkeitsprüfung von @TransparenzBER verzögert. Jetzt ist endlich gesichert: Das Volksbegehren ist zulässig! Es wird endlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitet: fragdenstaat.de/blog/2021/08/1…
An alle, die die Veranstaltung von @MD_BBr zum geplanten Berliner #Transparenzgesetz gestern Abend verpasst haben: Den Livestream könnt ihr Euch auch nachträglich auf unserem Youtube-Kanal anschauen! 😊
Das war eine spannende & konstruktive Diskussion zum Transparenzgesetz! Ich teile die Kritik der Initiative am aktuellen Entwurf. Derzeit spricht daraus v.a. Mißtrauen gegen die Bürger*innen. Dringend umfassende Nachbesserungen sind nötig. @MD_BBr @KohlmeierSPD @TransparenzBER
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