RA Kahlen @KahlenRasmus
#Rechtsanwalt und #Strafverteidiger aus Südniedersachsen | #Fachanwalt für #Strafrecht | #Teamstrafrecht | #Antifaschismus | #Werder Bremen anwaltskanzlei-kahlen.de Göttingen, Deutschland Joined June 2015-
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1/ In #Halberstadt #Harz haben sich bekannte Dortmunder #Neonazis niedergelassen. Prominentester Vertreter ist Alexander Deptolla, bekannt durch das inzwischen in D verbotene Kampfsportevent Kampf der Nibelungen. Auch Markus Walter, Matthias Deyda und Torben Vetter sind vor Ort.
Hat man auch nicht alle Tage. Anklage zur #staatsschutz Strafkammer. Einwendungen gegen die Eröffnung werden nicht gehört. Dann HV-Termin. 20 Minuten Gespräch, dann Einstellung des Verfahrens. #Lüneburg #teamstrafrecht
Eine Entscheidung wie ein Putschversuch. #cannabis #legalisierung
Eine Entscheidung wie ein Putschversuch. #cannabis #legalisierung
Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers legt der #BGH den Grenzwert für die #nichtgeringeMenge #Cannabis auch nach Inkrafttreten des #KCanG auf 7,5 g #THC fest. Und damit geht der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung nach Karlsruhe. 😡
Der #RAV gratuliert @MXPichl zu seinem heute erschienenen Buch "Law statt Order" (edition suhrkamp). Nicht der strafende und ordnende Staat steht im Zentrum rechtsstaatlichen Denkens, sondern die Einhegung staatlicher Macht. #LawStattOrder #Rechtsstaat
Inhaltlich muss einem der "Palästinakongress" nicht gefallen. Wenn man allerdings die Umstände des Verbots der Veranstaltung anschaut, wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese weniger nach Rechtsstaat als nach autoritärer Unterbindung klingen. taz.de/Aufgeloester-P…
In #Göttingen durchkämmt seit dem frühen Morgen die Polizei das Gebäude Groner Landstr. 9. Angeblich will die Stadt das Gespräch mit Bewohnenden suchen. Was tatsächlich passiert: Eine fortgesetzte soziale Stigmatisierung der Menschen, die in der sog. Problemimmobilie leben müssen
In #Göttingen durchkämmt seit dem frühen Morgen die Polizei das Gebäude Groner Landstr. 9. Angeblich will die Stadt das Gespräch mit Bewohnenden suchen. Was tatsächlich passiert: Eine fortgesetzte soziale Stigmatisierung der Menschen, die in der sog. Problemimmobilie leben müssen
Das Wording der Göttinger Polizei erklärt nicht einmal im Ansatz, warum ohne jede Vorwarnung mehrere Hundertschaften überfallartig noch vor Sonnenaufgang den Komplex besetzt haben. Es ist zutreffend, dass es einen Haufen Probleme in dem Komplex gibt. Ich persönlich hätte mir 1/x
Das Wording der Göttinger Polizei erklärt nicht einmal im Ansatz, warum ohne jede Vorwarnung mehrere Hundertschaften überfallartig noch vor Sonnenaufgang den Komplex besetzt haben. Es ist zutreffend, dass es einen Haufen Probleme in dem Komplex gibt. Ich persönlich hätte mir 1/x
"Eines Rechtsstaates unwürdig." Unser Geschäftsführer Dr. Lukas Theune kommentiert die gespenstischen "beschleunigten" Strafverfahren beim Amtsgericht Tiergarten. #Rechtsstaat #Armutskriminalität nd-aktuell.de/artikel/118130…
"Ziel sei, die „Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern“." Viel zynischer kann soziale Stigmatisierung nicht begründet werden. goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…
Die Strafe klingt niedrig. Sie ist jedoch in Anbetracht der neuen Gesetzeslage zu hoch.
Die Strafe klingt niedrig. Sie ist jedoch in Anbetracht der neuen Gesetzeslage zu hoch.
„In Frankreich gilt #Ellrich als eines der grauenhaftesten #Konzentrationslager, in das zahlreiche französische Angehörige der #Résistance deportiert wurden.“ Nicht weit von #Göttingen #OTD vor 79 Jahre wurde es vor Eintreffen der US-Armee geräumt. de.m.wikipedia.org/wiki/KZ-Au%C3%…
„In Frankreich gilt #Ellrich als eines der grauenhaftesten #Konzentrationslager, in das zahlreiche französische Angehörige der #Résistance deportiert wurden.“ Nicht weit von #Göttingen #OTD vor 79 Jahre wurde es vor Eintreffen der US-Armee geräumt. de.m.wikipedia.org/wiki/KZ-Au%C3%… https://t.co/CfwgdsJCHp
Im Namen der "Beschleunigung" werden im Wesentlichen die Rechte der BEtroffenen beschnitten. Diese Art von Verfahren gibt es nicht nur in Berlin. Auch in #Hannover beispielsweise werden diese Verfahren praktiziert.
Im Namen der "Beschleunigung" werden im Wesentlichen die Rechte der BEtroffenen beschnitten. Diese Art von Verfahren gibt es nicht nur in Berlin. Auch in #Hannover beispielsweise werden diese Verfahren praktiziert.
Bitte lesen Sie diesen Bericht über die "beschleunigten Verfahren" am Amtsgericht Tiergarten. Über die Absurdität und den Zynismus der Strafverfahren in den Fällen der Armuts- und Kleinkriminalität. #Strafjustiz am Fließband. #Klassenjustiz nd-aktuell.de/artikel/118117…
In #Solingen wurde nach einer #Brandstiftung eine bulgarische Familie getötet. Zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder sind tot. Der Rauch hat sich noch nicht gelegt, aber der Staatsanwalt weiß schon, dass es kein „fremdenfeindliches Motiv“ gibt. Woher will er das denn wissen?!…
Nach all den Erkenntnissen zum Versagen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des #NSU spricht der ehemalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt #Pflieger immer noch von den "Döner-Morden".
Das Urteil des LG Mühlhausen im sog. #Fretterode-Verfahren ist massiv kritisiert worden. Gestern wurde es auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter, unseren Kollegen Sven Adam und @KahlenRasmus, vom BGH aufgehoben. anwaltskanzlei-adam.de/2024/03/13/pm-…
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…
Neues zum #Fretterode-Prozess: BGH hebt mildes Urteil gegen #Neonazis aus Umfeld von Thorsten #Heise auf. Die hatten 2018 zwei Journalisten angegriffen und verletzt. Jetzt muss in #Mühlhausen neu verhandelt werden. #RechteGewalt #Pressefreiheit goettinger-tageblatt.de/lokales/eichsf…
Dr. Andreas Hüttl @Dr_Huettl
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Thomas Feltes @krim_rub
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Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth
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Bundesgerichtshof @BGH_Bund
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Flora bleibt! @florableibt
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North East Antifa [Be.. @antifanordost
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Dutch Passion @DutchPassion_
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559 Followers 2 Following Bubatz? Wir verstehen kein Wort von dem was Sie da sagen, spricht hier zufälliger Weise noch jemand "Rentner Slang 1.0"? #weedmob #CanG #CanGJetzt
RASH - Subkultur und .. @Redskinsberlin
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Kölsche Klüngel @Fanhilfe_Koeln
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Fanhilfe 1907 @fanhilfe1907
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DeborahFeldman @Deborah_Feldman
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Die aktuelle Bedrohung gegenüber mir und meiner Familie durch die Nazis von Der III. Weg hat sicherlich damit zu tun, dass vor kurzem die Termine des weiteren Gerichtsprozesses zum Anschlag 2018 allen zugegangen sind, auch dem Angeklagten Sebastian T. vom dritten Weg, der in der…
"Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz«." @FuocoSavinelli jungewelt.de/artikel/473956…
Während in Belgien kurdische Fernsehsender von der Polizei gestürmt werden, wurden gleichzeitig heute früh in Paris/Drancy sechs KurdInnen bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Das Kurdische Gesellschaftszentrum wird derzeit noch durchsucht. Das hat alles System. Bitter...
Dass die AfD das Vaterland an China oder Russland verrät, halte ich für das kleinste Problem am neuen Faschismus. #Krah
Nach einer kurzer Zeit der Ruhe gibt es heute wieder #Hausdurchsuchungen in Wohnungen in mehreren Stadtteilen in #Leipzig. Beteiligt ist die Soko links, konkreter Anlass noch unklar. #le2404 Nicht vergessen: solidarischer Beistand ist wichtig!
Ah, nachdem die DPolG erst den -rechtlich nicht haltbaren- Quatsch der Bild teilt und selbst rechtsstaatlichen Grundsätze (freie Verteidigerwahl) angreift blockiert sie mich nun. Während es legitim ist, in den Kommentaren einfach mal alles über Bord zu werfen. Legitim.
Good Night Far Right 💥 Die lange Nacht des Antifaschismus der @rosaluxstiftung. Um 19.30 Uhr spreche ich mit @bjornih @MaleneGuergen & @FantonHugo über „Transnationale Perspektiven auf Autoritarismus und extreme Rechte“. Kommt vorbei: gleft.de/5zT
„Hier auf dem Flur werden die heftigeren Sachen verhandelt!“ sagt die Wachtmeisterin zur Schulklasse. Ich habe mich bemüht, sehr blutrünstig zu gucken.
Weder eine Freiheitsstrafe noch der Verlustdes passiven Wahlrechts waren je realistisch zu erwarten. So bekommt das Verfahren eine falsche Richtung. Es geht um die Frage, ob Höcke mit NS-Parolen Politik und Propaganda macht.
𝗘𝗜𝗟: Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von #Höcke ausgeschlossen. Das verkündete das Gericht gerade in einer Erörterung des Verfahrensstands nach § 257b der Strafprozessordnung.
Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers legt der #BGH den Grenzwert für die #nichtgeringeMenge #Cannabis auch nach Inkrafttreten des #KCanG auf 7,5 g #THC fest. Und damit geht der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung nach Karlsruhe. 😡
Leseempfehlung: „Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner verweist auf eine Zusammenstellung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung unter dem Titel »Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke« und nennt weitere Beispiele.“ spiegel.de/politik/deutsc…
„Maaßgeblich rechts. Bestätigt vom Verfassungsschutz“ - gefälschte Wahlplakate in #Göttingen aufgetaucht. #Adbusting #SPD #CDU #AfD #FDP #Werteunion #Grüne goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti… via @goetageblatt
„Wenn Superkräfte fehlschlagen“: Freispruch für #Dynamo #Dresden-Fan vor Gericht nach nur elf Minuten löst Kritik am sogenannten Konzept der #SuperRecognizer der #Polizei aus 👉 faszination-fankurve.de/news/78188/wen… #AUEFSV #SGD1953 #SGD
"Das Mitleid scheint aufgebraucht. Die Schlagzeilen werden dominiert vom Leiden der palästinensischen Seite. So viel mehr Zerstörung, so viel mehr Tote." Damit trifft @EstherSchapira einen Punkt. Den Schmerz beider Seiten verstehen und im Gespräch bleiben. Das wäre wichtig.
Der 7. Oktober war kein Terroranschlag. Er war der Beginn eines neuen globalen antisemitischen Krieges, in dem alle Juden angegriffen werden. Ein Kommentar von Esther Schapira. juedische-allgemeine.de/politik/zeiten…
Aufarbeitung der #Corona Hetzereien läuft. Gestern musste ein Häufchen Elend am AG Tiergarten mit Erschrecken feststellen, dass ich größer als 1,60 m bin und 150 Tagessätze auch nicht gerade wenig sind 😝
Weltpressefoto des Jahres: eine Frau trauert um ihre fünfjährige Nichte in #Gaza. Preis für den widerlichsten Take zum Weltpressefoto: ein knappes Kopf an Kopf rennen ⬇️
"eine Strafe nach dem „Mitgefangen-Mitgehangen-Prinzip“ ist seit der Liberalisierung des Versammlungsrechts in den 70er-Jahren eigentlich nicht möglich" Artikel von @Kat_Schipkowski taz.de/G20-Proteste-i…
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