Vision @visionberlin

Die Menschen lesen halt die Parteiprogramme nicht.

80% der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zuhause von ihren Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige „retten“ jährlich das Sozialsystem vor dem Kollaps. Wenn es nach CDU-Gesundheitsministerin Warken geht, sollen sie künftig weniger Rente bekommen. GEHT’S NOCH?! #WTF @CDU

Deutschland hat kein Geldproblem. Deutschland hat ein Oben-unten-Problem. Unten gelten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Oben wächst die Zahl der Superreichen. Und dazwischen steht eine Politik, die beim Bürgergeld die Lupe auspackt, bei Milliardenvermögen aber plötzlich kurzsichtig wird. Beim Rentner fragt man: Kann der nicht noch länger arbeiten? Beim Kranken fragt man: Kann der nicht mehr selbst zahlen? Beim Arbeitslosen fragt man: Will der überhaupt? Beim Superreichen fragt man: Hoffentlich erschrecken wir ihn nicht. So sieht kein gerechter Sozialstaat aus. So sieht ein Land aus, das Armut verwaltet und Reichtum hofiert.

ntv Nachrichten @ntvde

4 days ago

Soziale Spaltung verschärft sich: Armutsquote in Deutschland steigt auf "traurigen Rekord" n-tv.de/panorama/Armut…

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A message to all sane Republicans: He pardoned 1,600 violent criminals. You said nothing. He bulldozed the East Wing. You said nothing. He interfered with the release of the Epstein files. You said nothing. He took over the Kennedy Center and renamed it after himself. You said nothing. He accepted a $400 million airplane as a personal gift. You said nothing. He threatened Canada, Cuba, Denmark, Greenland, Venezuela, Colombia, and Brazil. You said nothing. He tariffed just about everyone but Russia, causing inflation and instability worldwide. You said nothing. He attacked a nation during mediated negotiations. You said nothing. His ill-conceived war killed 175 children on day one. You said nothing. He alienated and insulted our allies. You said nothing. His ICE Army terrorized and murdered U.S. citizens. You said nothing. He committed murder on the high seas. You said nothing. He co-opted the Justice Department and directed it to prosecute his political enemies. You said nothing. It’s time to start talking.

"Wenn wir Pflegebedürftige schon verarschen und Eltern beim Elterngeld schon verarschen, müssen wir der Fairness halber doch die Studenten auch verarschen... Nur den Reichsten, den kriechen wir in den Arsch" Wer diese Partei nicht verachtet hat seinen Verstand verloren #bär

Niemals vergessen! Am 1. Juni 2019 wurde Walter #Lübcke gegen 23:30 Uhr von einem AfD-Anhänger auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss ermordet. Dem vorausgegangen waren Feindmarkierungen, Doxing und Bedrohungen in den sozialen Medien.

Postliberalismus heißt: Ich nehme Dir den Mindestlohn, aber Du darfst wieder Zigeunerschnitzel sagen

@NicoleGohlke Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die halbe Kabinettsclique um Merz nicht nur den Kontakt zur „Normalbevölkerung“ völlig verloren hat, sondern diese „Proleten“ wirklich verachtet. Anders kann ich mir diese ständigen Diffamierungen nicht mehr erklären.

ABENDREPORT aus Europa 🇪🇺🇺🇦 1/7 Das darf nicht wahr sein. In Europa, wo alles und jeder unter Schutz steht: Jared Kushner und Ivanka Trump wollen Albaniens geschützte Südküste in ein 1,4 Milliarden Euro Luxusresort verwandeln – Insel Sazan und Küstengebiet bei Zvernec. Die EU-Kommission „beobachtet die Lage genau." Und tut NICHTS!!! DER SKANDAL: Das Land gehört der albanischen Familie Konomi die es seit Generationen bewirtschaftet. Wer sich wehrt wird verprügelt und eingesperrt. Albaniens Regierung ignoriert den Eigentumsanspruch. 41 Umweltorganisationen aus 28 Ländern haben protestiert. Das Gebiet ist EU-Schutzzone – Heimat des Mittelmeer-Mönchs-Seehunds, 70 bedrohter Arten, 200 Vogelarten. Albanien will EU-Mitglied werden. Und baut für Kushner auf geschütztem Land. 🇦🇱🇪🇺🇺🇸Bewaffnete Männer im Auftrag von Oligarchen verprügeln Unterstützer der rechtmäßige Grundbesitzer – die ihre geschützte Küste gegen Trumps und Kushners Luxusresort-Landnahme verteidigen. Das passiert in Europa. In einem EU-Beitrittsland. Heute. 🇦🇱🇪🇺 Das darf nicht sein.

Die vermeintlichen FDP-Freunde hier, die diese Partei zukünftig als Scharnier zwischen CDU und AfD aufstellen wollen, sind exakt dieselben Leute, die schon die strategische Meisterberatung für Lindner in der Ampel abgeliefert haben.

An dem Fall Scheuer sieht man, wie wichtig ein Untersuchungsausschuss auch für @jensspahn und seine Deals wäre. Aber @cducsubt und @spdbt schützen ihn.

Genau deshalb sind Angriffskriege geächtet, das heisst sie sind prinzipiell illegitim, und illegitim heisst nun mal im Motiv, Interesse und Ergebnis nicht anzuerkennen. Diplomatie, die die Grundregel des allgemeinen Gewaltverbots durch Anerkennung aussetzt, ist keine Diplomatie.

@Liberty_Maker @Ella_von_T die AfD ist nicht nur die kriminellste Truppe, sie ist auch die dümmste. qod

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Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass Euch die Beispiele ausgehen ➡️

Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission

a week ago

Wie es die "armen Superreichen" auch bei geschenkten 1 Mrd. € schaffen, keine Steuern zu zahlen. Hier am Beispiel Springer-Döpfner. Danke #EsterSchweins

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..."gewisse Leute"..! @habeck #Feldenkirchen #Spiegel

Hach! Felix Banaszk räumt mit der CDU/CSU auf. Aber so richtig. Schade nur, dass die Verantwortlichen mal wieder ihre Arbeit schwänzen.

Kein Wunder, dass die AfD angeblich so beliebt ist. Mit illegalem Spendengeld aus dem Ausland werden auf Social Media Likes gekauft. An dieser Partei, die sich aus Politikern der Altparteien, Ex Stasi, Neonazis und notorischen Gewohnheitsverbrechern zusammensetzt, ist nix echt.

Die Grafik sagt eigentlich alles: Ampel-Reform: Der Bundestag wird kleiner - alle Parteien tragen es ungefähr gleich. Unionsmodell: Fast alle verlieren massiv. Nur CDU/CSU gewinnt. So sieht „Reform“ bei der Union aus: Sparen bei allen anderen, Sondervorteil für sich selbst. Mehr Sitze, mehr Kosten, mehr CSU/CDU-Extrawurst. Und danach wieder anderen erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen. Wen wollt ihr damit eigentlich noch verarschen?

CSU im Bundestag @csu_bt

a week ago

Die Reform des Wahlrechts für uns als CSU keine Nebensache, sondern ein zentrales Anliegen. Wahlkreisgewinner müssen in den Bundestag einziehen dürfen. Die Zusage steht im Koalitionsvertrag. Jetzt muss sie auch umgesetzt werden!

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Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment. Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet. Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe. Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP. Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm. Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt. Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis. Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen. Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken. Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.