Lukas Gahleitner-Gertz @LukasGahleitner
asylkoordination österreich Rechtliches und Politisches zu Asyl, Spuren von Medienrecht Mein Verteidigungsring ist Art 3 EMRK. Joined May 2013-
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Sonntagsgedanke: Alle kommunizieren in ihrem Teil der Öffentlichkeit vor sich hin – Hauptsache, man hat dabei die stärkste Meinung. Doch diese Meinungsstärke kann die Verächtlichkeit, die oft dahinter lauert, nicht tarnen. @VNRedaktion, 23.4.
Täglich grüsst das Murmeltier der „Gefahr durch die Migration & Flüchtlinge.“ Alle überbieten sich in Erregung, Vorschlägen zur „Eindämmung“, „Notbremse“ soll gezogen werden, „Ruanda-Modell“ her. Sachliche Diskussion wird verunmöglicht. Ein Land stumpft ab, wird zornig & kälter.
Täglich grüsst das Murmeltier der „Gefahr durch die Migration & Flüchtlinge.“ Alle überbieten sich in Erregung, Vorschlägen zur „Eindämmung“, „Notbremse“ soll gezogen werden, „Ruanda-Modell“ her. Sachliche Diskussion wird verunmöglicht. Ein Land stumpft ab, wird zornig & kälter.
Vergesse auch oft, dass ich damals einfach nach ein paar Wochen erste Klasse auf Russisch im April gleich in die zweite Klasse auf Deutsch kam. Glücklicherweise konnte ich schon vor der Schule lesen und schreiben - allerdings kyrillisch. #SchulSystemSchock
Vergesse auch oft, dass ich damals einfach nach ein paar Wochen erste Klasse auf Russisch im April gleich in die zweite Klasse auf Deutsch kam. Glücklicherweise konnte ich schon vor der Schule lesen und schreiben - allerdings kyrillisch. #SchulSystemSchock
Und weil wir gerade bei Karikaturen sind: Echt jetzt, @DiePressecom?
Und weil wir gerade bei Karikaturen sind: Echt jetzt, @DiePressecom?
@WilfriedEmbach1 Plus: jede Person, die jetzt über Nachzug kommen darf, hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch auf anderem Weg Bleiberecht. Den Nachzug einzuschränken wär das lupenreine Schlepperförderungsprogramm.
Es fehlen 6.800 Lehrkräfte bzw 4.500 Vollzeitäquivalente. Daran erkennt man ganz gut, dass Debatte um Familiennachzug Symptomdebatte ist. Aufmerksamkeit erregt es aber mehr, wenn man Debatte an Ausländern aufhängt. orf.at/stories/335559…
#Lesbos Was wir tun - Freitag - Großeinkauf Gemüse- Lebensmittelverteilung/Samstag - Zahnbürsten, Zahnpasten, Spiele an Unterkunft-Minderjährige - Lenny - Sprachkurs - Sophia - Sprachkurs u. Wochenplan in WG - junge Afghanen 👇 Refugee assistance AT93 3842 0000 0002 7516 ♥️
Wenn @neuholder und Peter Hacker miteinander sprechen, dann wird es gerne mal grundsätzlich und auch ausführlich. Herausgekommen ist dieses Interview zur Wohnsitzauflage, Sozialpolitik und Integration. Kann man hier bei @profilonline nachlesen: profil.at/oesterreich/sp… #wien
Wieder musste Karl #Nehammer nach einer Aussage von Ministerin #Edtstadler zur Schadensbegrenzung ausrücken. Die Episode ist symptomatisch für die Probleme der #ÖVP. Ein #Kommentar von @derStandardat-Chefredakteur @gerold_rie derstandard.at/story/30000002…
So, das ist jetzt schon ein Long-read. Aber dafür steckt auch fast alles drinnen, was ich zum Thema #Residenzpflicht und #Familiennachzug zusammengetragen habe. asyl.at/de/wir-informi…
Wie im Juli 2018 ein kleiner Passus im Asylgesetz geändert wurde u man sich seitdem in Ö immer weiter von dem Gedanken, so früh wie möglich mit der Integration zu beginnen, entfernt. Spannende Geschichte von @SimonRosner. kleinezeitung.at/politik/innenp…
Das Gesetz schafft “letztlich eine rechtliche Fiktion: Die Gerichte müssen davon ausgehen, dass Ruanda sicher ist, auch wenn es dies tatsächlich nicht sein sollte.”
Das Gesetz schafft “letztlich eine rechtliche Fiktion: Die Gerichte müssen davon ausgehen, dass Ruanda sicher ist, auch wenn es dies tatsächlich nicht sein sollte.”
The Supreme Court questioned Rwanda's administrative capacity, not its good will. A treaty that is not even in force and has not been implemented cannot change that. /1
The Supreme Court questioned Rwanda's administrative capacity, not its good will. A treaty that is not even in force and has not been implemented cannot change that. /1
An den Häusern in Favoriten gab es heute offenbar größere Einsätze durch Polizei und Co. Finde ich gut. Ich frage mich nur: Warum ist es notwendig, dass zuerst ein Fernseh-Beitrag läuft? Ich habe den Behörden die Adressen bereits vor einem Monat mitgeteilt.
@L4ndvogt Eulenbabies schlafen auf dem Bauch weil der Kopf noch zu schwer ist.
"Die Pläne, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, sind absurd." diepresse.com/18398414/die-p…
250 Euro im Monat für eine Matratze. Der Report berichtet heute von drei bisher unbekannten Elendsquartieren. Alle drei sind in Wien Favoriten. Die Verantwortlichen haben während der Dreharbeiten versucht uns zu verjagen. Es ist ihnen nicht gelungen. #ORFreport
Particularly if you want less immigration, it should interest you why 33 years of 'Fortress Europe' has turned out to be a fiasco. It has not stopped immigration, discouraged returns and fuelled human smuggling. A huge waste of taxpayers' money resulting in a lot of suffering.
Dieser April ist Grundversorgungs-Aktionsmonat. Wir wollen mit diesem gemeinsamen Projekt die vergangenen 20 Jahre #Grundversorgung thematisieren, reflektieren und generell auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung aufmerksam machen.
Integrationshilfe für Asylwerber:innen Der Passus „nach Maßgabe vorhandener finanzieller und organisatorischer Ressourcen“ (derstandard.at/story/30000002…) wurde tatsächlich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt (parlament.gv.at/dokument/XXVI/…), aber …
Andi Babler @AndiBabler
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Thomas Walach @ThomasWalach
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Markus Sulzbacher @msulzbacher
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Nicola Werdenigg @NicolaWerdenigg
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Daniel Landau @LandauDaniel
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Corinna Milborn @corinnamilborn
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Sophia Maier @_sophiamaier
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Yilmaz Gülüm @YilmazGulum
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Daniel Kosak @Kosak_Daniel
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Daniela Breščakovi�.. @DBrescakovic
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V Mayer-Schönberger @Viktor_MS
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Nikolaus Ganahl @NikolausGanahl
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Lea Reisner @_lea_li
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Helfried Carl @HelfriedCarl
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Migration Matters @MigrMatters
9K Followers 3K Following We go beyond pro & con to help you have better conversations about migration. Videos : Events : Trainings. YouTube: https://t.co/QaC5Iodqbv.
Laurent Pech 🇺🇦 @ProfPech
16K Followers 3K Following Professor of Law, Dean of @UCDLawSchool, co-director @goodlobbyprofs, senior research fellow @CEUDemInst. Usual disclaimers.
Holger Hestermeyer @hhesterm
28K Followers 7K Following Professor of Int’l & EU Law @DA_vienna, past: Prof., founding Director CIGAD @kcl_law, spec. adv. @LordsEUCom, VP @sielnet, Référendaire @EUCourtPress
In der Republik gilt es sich an Vereinbarungen zu halten. Wien erfüllt die Quote nicht nur seit Jahren, sondern übererfüllt sie. Jetzt sind jene am Zug die sich seit Jahren an keine Vereinbarungen halten und damit nicht die Verantwortung übernehmen die sie müssten!
@ThomasWalach Bevor man neue Regeln einführt, die irgendwann vielleicht greifen, sollte Wien das Bestehende nützen: Es gibt mit der Grundversorgungsvereinbarung einen Staatsvertrag mit Quoten, die von Bundesländern nicht eingehalten werden. Seit langem.
Blöd wenn man von Kategorie 1 in Kat. 2 rutscht ohne es zu merken
Part 6 of my analysis of the new EU asylum laws - on the revised Dublin Regulation on responsibility for asylum seekers eulawanalysis.blogspot.com/2024/04/the-ne…
Identitäre und Islamisten: Sie sind totalitär & antidemokratisch. Sie sind gegen Meinungsvielfalt & Pluralismus. Sie haben das selbe Frauenbild. Sie hassen Schwule & Lesben. Sie verachten Parteien & Parlamente. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Sie sind Brüder im Geiste.
Den Kampf gegen radikale Hass–Ideologien wird man übrigens nicht mit anderen Extremismen gewinnen. Solche Pole brauchen einander und stärken sich wechselseitig. Man wird den Kampf aber auch nicht mit Naivität oder Appeasement gewinnen.
Wer kennt es nicht?
🇦🇹 Arbeitsmigration in Zeiten von Fachkräftemangel. Völlig irre. ⤵️ „Jeder Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte wird von den Behörden abgelehnt. Und das, obwohl sich die Wirtin für ihren Jungkoch sogar verbürgt und sämtliche Kosten für Flug und Unterbringung von Rafique bezahlen…
Macht es die österreichische Industrie eigentlich langsam nervös, dass einer ihrer großzügig finanzierten "Vordenker" immer noch meint, jene belehren zu können, die sich mit der Klimakrise wirklich auskennen, wie zB @MarcusWadsak ? Realitätsverweigerung wird Wohlstand kosten.
@ThomasWalach @BgmLudwig Im übrigen würden man sich von allen politischen Verantwortungsträger:innen erwarten können, dass es eine gemeinsame Position dazu gibt. Denn Vereinbarungen sind einzuhalten! Wenn das jedoch immer nur Wien macht und die Quote sogar übererfüllt braucht es ein gemeinsames Vorgehen
Ich teile mit, dass ich die vorbehaltlose Abtretung meiner inexistenten Gesellschaftsanteile an der DiePresse bereits eingeleitet habe und die Übertragung umgehend umgesetzt wird. Ich distanziere mich voll von der heutigen Darstellung von Rassismus.
@ThomasWalach Seit Jahren erfüllt Wien nicht nur die Quote, sondern übererfüllt sie. Seit Jahren hat Wien immer allen Innenministern geholfen, wenn die sich immer wieder hilferufend an Wien gewandt haben. Nur auf Dauer kann Wien die Quote nicht übererfüllen. Das hat @BgmLudwig klar gemacht!
@ThomasWalach @BgmLudwig Wien wird sich auch in Zukunft an alle Vereinbarungen halten und Verantwortung übernehmen. Aber nun sind die anderen am Zug die jahrelang die Vereinbarung nicht eingehalten haben. So wie 🇦🇹zurecht auf EU Ebene für eine faire Verteilung eintritt, tut das Wien auch was 🇦🇹 betrifft
In Europa ist kein Platz für Extremisten, weder von rechts, noch von links und auch nicht für religiösen Extremismus. Und nein, gegen Extremismus zu sein, bedeutet nicht, islamfeindlich zu sein. Denn viele Muslime lehnen solchen Extremismus ab. Im Iran zB werden sie für die…
@LukasGahleitner @ThomasWalach Tatsächlich trifft Wien genau das selbe Problem wie Österreich - es gibt einen gesetzlichen Plan und alle anderen halten sich nicht oder nur tlw daran. Strafzahlungen bei Nichteinhaltung sind eine Lösung welche von strukturellen Änderungen begleitet werden sollte.
So, jetzt bin ich dann gespannt, was jene, die eine Karikatur von Othmar Wicke skandalisieren wollten, dazu sagen. Höre noch keine ostentative Erregung. @florianklenk @pepssch
Pff, dass musst dich mal trauen zu publizieren. Heute in der Presse... "Zwei Messerstecher pro hunderttausend Zuwanderer sind zumutbar, wenn man sie gleichmäßig verteilt"
Who’s character are you slowly turning in to?
Was für ein Gschichtl. Die Bedarfsflüge von Sobotka als Innenminister wurden weder „aktuell“ noch durch einen „Zufall“ bekannt. Sie sind seit vielen Jahren öffentlich und ich habe sie vor Jahren in einer riesigen Datenbank zu Regierungsflügen ausgewertet. martinthuer.at/2020/04/billig…
Österreich bist du großer Worte und keiner Taten. Land der Sesselkreise.
Listenplatz Nummer 2 🤗 ich bin überwältigt 💚❤️ danke für euer großes Vertrauen 🙏🏽
Herzliche Gratulation an @disoski, @lukas_hammer & @Kozarischer, die auf die Plätze 2 bis 4 der Wiener Liste für die kommende Nationalratswahl gewählt wurden. 💚🔥#wienliebe #lvs88
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