Jürgen Taeger @FidiFun

Sehr treffend von ⁦@nminkmar⁩ : Unbedingt lesen

Wir verbieten Plastikstrohhalme und verbinden Deckel fest mit der Flasche, um dann zu Silvester tonnenweise Müll durch die Luft zu feuern. Ich versteh‘s nicht!

Amerikanische Bio-Labore und „Mainstreammenschen“ - dieses FAZ-Interview mit Lafontaine ist eine intellektuelle Zumutung und eine Beleidigung politischer Intelligenz. Feige gegenüber Rußlands Imperialismus, muß man dankbar sein, dass dieser alte Mann seit Jahrzehnten raus ist…

Herr Berbner @tagesthemen, der durchschnittliche inflationsbereinigte Börsenstrompreis war dieses Jahr 17 % niedriger als letztes Jahr und 27,5 % niedriger als 2021 unter der letzten Bundesregierung.

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North Korean soldiers went to war with Ukraine.

Was gäbe ich dafür, wenn er wirklich Kanzler werden könnte. Dafür ist aber der Großteil des Landes nicht weit genug. Keine Zeitenwende, nur ein Weiterso, ein Allesbehaltenwollen. Ein Mirdochegal. Wir werden das bitter büßen in den nächsten Jahren, das Jaulen wird dann sehr laut.

Tobias B. Bacherle @TBBacherle

2 years ago

Zack, der sitzt: Nach der etwas absurden Rede von #Merz zur #Vertrauensfrage erinnert @roberthabeck daran, wer die Energieabhängigkeit von Russland aufgebaut hat und wie. Spoiler: Union hat da regiert… #TeamHabeck

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@arnoldstefan666 @DreiFarbenLila Ach Du Schreck, das passt doch alles nicht auf #Habeck. Wo informieren Sie sich bloß?

@boat_spotting Heute am 3. #Advent denken wir an ihre Stärke & ihren Überlebenswillen. Wir denken an die Menschen, die keine Rettung fanden. Das Licht der Kerzen erinnert uns daran, warum wir tun, was wir tun. #WirSindDa – für Menschlichkeit, für Hoffnung, für die zivile #Seenotrettung.

Say goodbye to your smile and say hello to polio - that's what's on the horizon if Robert F. Kennedy Jr. becomes the Secretary of Health and Human Services.

5️⃣ Mit hinreichend "risk appetite" auch weite Auslegung von Art. 9 (2) e #DSGVO denkbar; auch hier Probleme bei Drittbezug. ⚠️ Fazit: Mitbewerberrechte gestärkt, aber "Datenschutz-Abmahnwelle" droht nicht. Korrektur der EuGH-Rechtsprechung bei sensiblen Daten dringend nötig! ⚠️

Der polnische Außenminister zeigt auf diplomatischen Parkett wie mit den Schergen des Kreml-Regimes zu reden ist!

@SeabergCom @tagesschau Es tun sich Abgründe auf, wenn man erfährt, welche Kumpanei es zwischen dem "Wahlsieger" der ersten Runde und dem Leiter der Wahlkommission und seiner Familie gibt. Der hatte genug Informationen, um ihn gar nicht erst als Kandidaten zuzulassen. antena3.ro

@tagesschau Bravo! Rumänien ist die erste Demokratie, die sich gegen den kalten Putsch durch Rechtsextreme wehrt.

Die militärische Unterstützung in dieser Form einfach nur fortzuführen, bedeutet, dass die Ukraine diesen Krieg verliert.

Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz @KanzlerScholz

2 years ago

Wir werden die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortführen. Mit @ZelenskyyUa habe ich heute vereinbart, dass wir im Austausch bleiben - auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden.

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Zur Erinnerung: Es geht nicht nur um ein Papier, sondern um eine langfristig angelegte Strategie der FDP. Dazu unser #MONITOR-Film. youtu.be/vqena4SOxHQ?si… via @YouTube

Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erlauben Sie mir einige Einordnungen aus meiner Sicht zu Ihrer These „mit dem Vorsitzwechsel“ im @ethikrat von mir zu @alena_buyx sei „ein Paradigmenwechsel eingetreten.“ Sie begründen dies mit „politische[r] Gefügigkeit des Ethikrates an Stelle der überparteilichen Unabhängigkeit“. In Ihrem im @welt-Artikel zitierten Votum vermisse ich eine ehrliche und selbstkritische Sensibilität für unterschiedliche Governance-Einschätzungen in unterschiedlichen Pandemie-Phasen. Hinterher ist man immer schlauer. Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und Risiko gefällt werden. Daher sind Änderungen in politischen Entscheidungen und auch Empfehlungen zu solchen kein Ausdruck von Fahne-im-Wind-Einstellung, sondern möglicherweise Anpassung an ein höchst volatiles Geschehen gewesen. Statt generell von Gefügigkeit zu sprechen, täte es dem Diskurs in unserer fragilen Demokratie gut, wenn Sie in Ihrer Kritik an Ethikrat-Empfehlungen oder auch für sich gesprochene Stellungnahmen der Medizinethikerin Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates in dieser schweren Zeit war, jeweils Ross und Reiter nennen würden: Welche Einschätzung und Empfehlung war aus Ihrer Sicht zu welchem Zeitpunkt der Pandemie zu kritisieren (wohlgemerkt: nach jeweils damalig bestem Wissen und Gewissen)? Wenn tatsächlich Empfehlungen im Ergebnis regierungsnah sein sollten, ist das für sich weder zu kritisieren (wäre ja erstaunlich, wenn der Vize einer Partei, die oft in der Regierung war, dies beanstanden würde) noch zu belobigen. Es sollten Gründe oder Gegengründe für die Angemessenheit einer Position entscheidend sein. Soweit ich mich entsinne, haben der Ethikrat wie auch Alena Buyx, wo sie als Medizinethikerin, nicht als Repräsentantin des Deutschen Ethikrats gesprochen hat, jeweils Gründe für Ihre Einschätzungen genannt. Begründungslose Thesen, wie im Welt-Artikel kolportiert, sind mir nicht erinnerlich. Über die jeweiligen Deutungen und Empfehlungen mag, ja soll man – aber bitte mit Gründen – streiten. Das ist der Sinn einer zivilgesellschaftlichen Diskurskultur. BTW: Trotz meines turnusmäßigen Ausscheidens aus dem Ethikrat wurde ich häufig in vielen Medien zum Corona-Geschehen befragt und kam in der Sache sehr häufig zu ähnlichen Einordnungen und Empfehlungen wie der Ethikrat oder wie Alena Buyx – unabhängig von dem Umstand, dass ich quasi kaum direkte Verbindungen nach Berlin pflegte. Und zum Verhältnis von Ethikrat und Vorsitzenden: Es wäre schon ein eigentümliches Verständnis der durchgängig sehr selbstbewussten Mitglieder dieses Gremiums, wenn man meinte, dass sich diese einfach hinter ihrer Vorsitzenden verstecken würden, wenn sie ganz anderer Auffassung wären. Aus meinen Mitgliedschaften in diversen wissenschaftlichen Beratungsgremien kann ich Ihnen versichern: So ist es in diesen Gremien nie gewesen. Wissenschaft kennt keine Fraktionsdisziplin, vulgo: Fraktionszwang. Die angebliche unkritische, gefügige Nähe des Ethikrates und meiner Nachfolgerin zur Regierung wird in dem von Ihnen verlinkten @welt-Beitrag vor allem mit einer (!) Mail von Alena Buyx an den damaligen Gesundheitsminister @jensspahn belegt. Darin fällt u.a. folgende vermeintlich entlarvende Formulierung: „Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.“ Als Vizepräsident des Bundestages, in dessen Geschäftsbereich der Ethikrat arbeitet, mögen Sie diesen Satz einordnen können, aber andere, die dieses Zitat lesen, vielleicht nicht. Daher zur Erläuterung: Die Mail stammt aus der ganz frühen Amtszeit der frisch gewählten neuen Vorsitzenden, die anders, als es mir bei meinem Amtsantritt vergönnt war, weil ich zuvor schon 4 Jahre Stellvertreter war, wenige Amtsträger in Berlin persönlich kannte – und ich darf erinnern, dass dies die Zeit war, in der ein strenger Lockdown herrschte, man also nicht mal eben einen face-to-face-Austausch ermöglichen konnte. In dieser Situation, in der sich der Ethikrat noch lange nicht persönlich begegnen konnte – und jeder, der in solchen Gremien mitgearbeitet hat, weiß, wie wichtig persönliche Begegnungen, z.B. beim Mittagessen sind, um Spannungen bei der Beurteilung einer Lage und in der Entwicklung von Strategien zu lösen –, sucht die neue Vorsitzende das Gespräch mit der Regierung, um die Arbeit des Rates voranzubringen. Ist das schlimm? Verehrter Herr Vizepräsident, Sie wissen zum Glück, dass im Ethikratsgesetz als Aufgabe genannt ist: „Der Deutsche Ethikrat erarbeitet seine Stellungnahmen auf Grund eigenen Entschlusses, im Auftrag des Deutschen Bundestags oder im Auftrag der Bundesregierung.“ (§ 2, Abs. 3 EthRG) Wie sollte da die Vorsitzende nicht den Kontakt aufnehmen und in dieser Situation großer gesellschaftlicher Not fragen, ob und welche Themenbefassungswünsche die Bundesregierung über die erste Anfrage an den Ethikrat hinaus, die am Ende meiner Amtszeit noch in einer Stellungnahme beantwortet wurde, habe? Sie wären doch auch sicher der Letzte, der einen freundlichen Stil in einer Mail, beanstanden würde. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man so häufig auf Luxusreisen eingeladen wird, wenn man nicht einen angenehmen Umgang pflegen würde. Gerne erinnere ich mich auch an unsere Gespräche am Rande der gemeinsamen Anne-Will-Sendung. Kurzum: Bleiben Sie menschlich und nüchtern – in der Sache und den Personen gegenüber. Schließlich, verehrter Herr Vizepräsident, ja, man kann, darf und soll mit Gründen die Regierung, den Ethikrat und auch Stellungnahmen einzelner Expert:innen kritisieren. In der polarisierten Form der Debatte, in der man sich zudem fragen musss, o Alena Buyx bei so manchen misogyne Reflexe auszulösen scheint, tun wir uns keinen Gefallen, mit dieser Kritik gleich die Existenz ganzer Gremien, hier: des Ethikrates, in Frage zu stellen. In der protestantischen Tradition kennen wir die Trennung von Person und Handlung, hier vielleicht: zwischen Institution und Position. Dass wir in der Bundesrepublik Deutschland uns ein Gremium leisten, dass zivilgesellschaftliche Debatten nicht nur, aber vor allem im Bereich des Einflusses der Lebenswissenschaften auf Gesellschaft und Individuen fördert und dazu Empfehlungen anbietet, ist ein großer zivilgesellschaftlicher Schatz. Den sollten wir nicht zu schnell abschreiben, weil – wenn es mit Gründen erfolgt, muss man darüber diskutieren – einzelne Position einem kritikwürdig erscheinen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie – auch wenn ein schwieriger Wahlkampf, allzumal für Ihre kleine Partei im Gange ist – in Ihrer starken Persönlichkeit auch der Würde des Amtes, das Sie noch bekleiden dürfen, weiterhin Ausdruck verleihen würden. Dazu zählt mE auch, nicht vorschnell unangemessene Urteile zu fällen über eine schwierige Phase in der Geschichte unseres Landes, durch die wir nicht leicht, aber im Verhältnis zu vielen anderen Ländern auch nicht allzu schlecht hindurch gekommen sind, und über Menschen, die bereit waren Verantwortung zu übernehmen und sich – und dies zT. wie Alena Buyx sogar ehrenamtlich getan haben – einem hohen, schwer erträglichen Maß an öffentlicher Anfeindung ausgesetzt sahen und sehen. Dem Inhaber eines der höchsten, auch repräsentativen Ämter in unserer Demokratie steht es nicht gut an, kalkuliert auf populistische Reflexe zu setzen, die erwähnte Verantwortungsträger:innen an der Grenze des Erträglichen und oft darüber hinaus belasten können. Das geschieht, aber ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages sollte einen Beitrag zur Mäßigung im Ton leisten. Dann kann die Auseinandersetzung auch hart sein. Daher würde ich es persönlich begrüßen, wenn ein Vorschlag, den ich bereits im Mai 2021 geäußert habe (spiegel.de/psychologie/co…), umgesetzt würde, nämlich dass wir endlich eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie vornehmen würden, aber unter Berücksichtigung von Unsicherheiten und Risiken und vor allem über die Rolle unterschiedlicher Akteure sprechen würden, darin auch zahlreicher „Aufmerksamkeitsunternehmer“ (S. Mau). Mir scheint diese Aufgabe für das zivilgesellschaftliche Miteinander von größter Bedeutung – und dabei kommt es nicht auf Konsens an, sondern vor allem darauf, einander zuzuhören. Zu den Sitzungen einer solchen Kommission werden Sie sicher auch gerne extra nach Berlin reisen. Mit besten Grüßen, Peter Dabrock

Wolfgang Kubicki @KubickiWo

2 years ago

WK gegenüber @welt: „Es war schon früh zu spüren, dass mit dem Vorsitzwechsel von Peter Dabrock zu Alena Buyx ein Paradigmenwechsel eingetreten ist. War die erste Stellungnahme des Ethikrates im März 2020 noch von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie

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Ich bin froh, dass sich kluge Köpfe wie ⁦⁦@ClaudMajor⁩ immer wieder Zeit nehmen, um der breiten Öffentlichkeit die Herausforderungen unserer Gegenwart zu erläutern. Ruhig, sachlich, evidenzbasiert #Russland ist nicht friedfertig, sondern richtet seine Politik gegen uns.

Du hast noch wenige Tage vor dem Rücktritt von Lambrecht behauptet, sie wäre eine gute Verteidigungsministerin. Du hast über Monate die Panzer für die Ukraine geblockt. Der Krieg hätte bei rechtzeitiger Lieferung einen ganz anderen Verlauf genommen. Schützenpanzer, Artillerie - alles wurde von dir geblockt. Fast täglich hören oder lesen wir deine Lieblingslüge – Deutschland steht an erster Stelle der Ukraine Unterstützer – wir sind auf Platz 14 im Verhältnis zum BIP und nicht auf Platz 1. Taurus – wie viele Lügen hast du der Welt aufgetischt, um nicht liefern zu müssen. Jetzt liefern Amerika, Frankreich und England weitreichende Raketen – mit Erlaubnis, russisches Gebiet anzugreifen – und dein Deutschland? Steht isoliert dar, weil es nicht liefert. Mit deinen öffentlich vorgetragenen Ängsten hast du unsere Gesellschaft gespaltet - du hast das Verhältnis zu unseren Verbündeten nachhaltig beschädigt - im Ausland ist „scholzing“ ein Schimpfwort. Und jetzt führst du noch Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer! Was bist du nur für ein Mensch? Die Ukrainer kämpfen um ihr Leben, aber auch für uns – du nicht.

Olaf Scholz @OlafScholz

2 years ago

Wir kämpfen für dich und Deutschland. Das ist mein Versprechen als Kanzlerkandidat der @spdde. Es ist mir eine Ehre und treibt mich zugleich an, für stabile Renten, bezahlbare Mieten, zukunftsfähige Arbeitsplätze und vor allem für ein Leben in Sicherheit und Frieden zu kämpfen.

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Erste Erklärungen begründen den Vorsprung von Georgescu mit seiner aggressiven, musikhinterlegten Wahlwerbung auf TIK TOK.

Präsidentenwahl Rumänien. Sensation. Entwicklg, weil d haushohe Favorit MP Ciolacu derzeit nur auf Platz 3 liegt + nicht in die Stichwahl käme. Der russlandfreundl Rechtsextremist Georgescu (22,95) führt nach Auszählg von 99,27 % vor Lasconi ((USR), 19,17. antena3.ro