Felix Grothues @FelixGrothues
❤ ⚖ 🌻 Ahaus, Deutschland Joined November 2016-
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Etwas zerbricht in den letzten Wochen in diesem Land.
»Der Fall Aiwanger ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Erinnerungskultur. Durch Aiwanger ist der Schlussstrich unter der Geschichte salonfähig geworden und wird sogar in Bierzelten gefeiert. Es ist Katastrophe für die Erinnerungskultur.« juedische-allgemeine.de/politik/histor…
Der politische Flurschaden, den Hubert #Aiwanger trotz seiner Entschuldigungs- und Erklärungsversuche tagtäglich verursacht und die gesellschaftliche Spaltung, die er mit seinen egomanischen Redereien weiter anfacht werden zunehmend größer und greifen mittlerweile auf die…
THOMAS FELTES über den Fall #BaharAslan, seine juristische Einordnung und den immensen Schaden, den die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Polizei NRW mit ihrer Entscheidung angerichtet hat. verfassungsblog.de/soviel-zum-the…
Politische Justiz gegen die #LetzteGeneration. Rechtsanwalt Dr. Stolle: "Hier soll mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden." rnd.de/politik/razzia…
Die Polizeihochschule NRW setzt @BaharAslan_ vor die Tür, weil diese eine Selbstverständlichkeit ausspricht: „In“ den Sicherheitsbehörden gibt es Rassismus. Wenn da schon ein Exempel statuiert wird, dann gute Nacht, Diskurs. sueddeutsche.de/kultur/polizei…
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind Merkmale des Rechtsstaats. Das gilt auch bei der Umsetzung des #Klimaschutzgesetz. Sollte der @Bundeskanzler Minister @Wissing einen Freibrief zum Rechtsbruch geben, wäre das eine Krise des Rechtsstaats. zeit.de/politik/deutsc…
Der @Verfassungsblog bringt es auf den Punkt: Die maßlose Hetze aus Politik u Medien an der Grundgesetz-Aktion der @AufstandLastGen verkennt zentrale Prinzipen demokrat. Partizipation u sollte Grund zur Sorge über d Zustand der freiheitl. Demokratie sein. verfassungsblog.de/demokratische-…
#Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden. Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren. Damit haben wir ein Problem @twitter.
Die Zähne des Rechtsstaats sind die Strafverteidiger:innen, die Betroffene von Repression in den Rechtsverfahren unterstützen.
Die Zähne des Rechtsstaats sind die Strafverteidiger:innen, die Betroffene von Repression in den Rechtsverfahren unterstützen.
Deutschland hat mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, einen mordenden NSU, einen ermordeten Regierungspräsidenten, einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle und neun ermordete Menschen in Hanau. Und trotzdem nimmt dieses Land rechten Terror nicht ernst.
Das ist witzig, weil wir uns nach allen demokratischen Regeln zu einem Klimaabkommen verabredet haben, das wir nicht einhalten. Die Kleber protestieren für die Einhaltung unserer demokratischen Spielregeln gegen eine Regierung, die sie bricht.
Als Pegida entstand, fragte Politik, was sie falsch gemacht haben könnte. Bei der Letzten Generation Fehlanzeige. Warum fragt sich die Politik nicht, warum die jungen Leute sich für die „letzte Generation“ halten? Warum sie so wütend sind? Stattdessen Kriminalisierungsdiskurs.
Haben Autofahrende ein #Notwehrrecht gegen #Klimaaktivisten? TOBIAS GAFUS schaut sich das Problem genau an und findet: Wer das behauptet, spielt mit dem Feuer. verfassungsblog.de/gewaltfantasie…
"Sie erklären mir nicht meinen Job!", sagt der Polizist, der einer Demonstrantin von @AufstandLastGen "unfassbare Schmerzen" androht. Wir halten uns nicht daran und erklären der @polizeiberlin und dem Beamten die Rechtslage in Person von @P_O_Heinemann: lto.de/recht/hintergr…
Es ist unbegreiflich, wie viele Menschen im Kontext dieses Videos ganz offen begrüßen, dass friedliche Demonstrant*innen bedroht, gequält, verletzt und entwürdigt werden, nur weil da Leute im Stau stehen. Teils die gleichen Menschen, für die eine Maske im Supermarkt »Folter« war.
Es ist unbegreiflich, wie viele Menschen im Kontext dieses Videos ganz offen begrüßen, dass friedliche Demonstrant*innen bedroht, gequält, verletzt und entwürdigt werden, nur weil da Leute im Stau stehen. Teils die gleichen Menschen, für die eine Maske im Supermarkt »Folter« war.
Für 30 Tage werden Aktivist*innen vom @AufstandLastGen in Polizeigewahrsam genommen. Die Kritiker*innen des #PAG hatten recht: es handelt sich um ein autoritäres, demokratiefeindliches Gesetz zur Bekämpfung sozialer Bewegungen.
@doktordab Es ist die #Medienklimakrise - es reicht eben nicht zu sagen, „aber wir berichten doch über die Klimakatastrophe“ - das eigentliche Versagen zeigt sich genau in diesem Beispiel. Es sitzt viel tiefer.
Those who propose Ukraine to give up on its people and land — presumably not to hurt Putin’s bruised ego or to save Ukraine from suffering — must stop using word “peace” as an euphemism to “let Russians murder and rape thousands more innocent Ukrainians, and grab more land”.
A total blackout in the Kharkiv & Donetsk regions, a partial one in the Zaporizhzhia, Dnipropetrovsk & Sumy regions. RF terrorists remain terrorists & attack critical infrastructure. No military facilities, the goal is to deprive people of light & heat. #RussiaIsATerroristState