Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi
Ökonom, Spitzenkandidat Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl 2024, ehem. Mitglied des Europaparlaments & des Deutschen Bundestages fabiodemasi.de Joined May 2008-
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Was die Wenigsten wissen: Olaf Scholz hat 2019 als Finanzminister an ein Gesetz zur Elektromobilität einen Passus angehängt, der gezielt die Aufklärung von CumEx in den Bundesländern verhindert: In § 21a Finanzverwaltungsgesetz, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der…
Wir sehen hier einen oft geleugneten Aspekt in der Debatte über Zuwanderung und Integration! Sobald eine Flüchtlingsunterkunft in ein gehobenes Viertel kommt, gibt es gut organisierte Interessen. Wenn es aber in Arbeitervierteln - wo Menschen aus der zweiten oder dritten…
Wir sehen hier einen oft geleugneten Aspekt in der Debatte über Zuwanderung und Integration! Sobald eine Flüchtlingsunterkunft in ein gehobenes Viertel kommt, gibt es gut organisierte Interessen. Wenn es aber in Arbeitervierteln - wo Menschen aus der zweiten oder dritten…
Die Diskrepanz bei Europawahl Umfragen ist erheblich. Wir werden aktuell zwischen 4 und 7 gehandelt! Irgendwo in der Mitte liegt wohl die Wahrheit. Mein Eindruck: Sehr viele Leute wissen noch nicht einmal das gewählt wird. Und die Berichterstattung über europäische Themen in…
Die Diskrepanz bei Europawahl Umfragen ist erheblich. Wir werden aktuell zwischen 4 und 7 gehandelt! Irgendwo in der Mitte liegt wohl die Wahrheit. Mein Eindruck: Sehr viele Leute wissen noch nicht einmal das gewählt wird. Und die Berichterstattung über europäische Themen in…
Jede normale Regierung mit dieser Bilanz würde nach Hause gehen: Es ist schon pathologisch einen schlagartigen Wachstumseinbruch nach Corona- und Energiepreisschock mit sinkenden Reallöhnen und Kürzung von Staatsausgaben unter der Ampel-Regierung (und die Tatsache, dass die…
Jede normale Regierung mit dieser Bilanz würde nach Hause gehen: Es ist schon pathologisch einen schlagartigen Wachstumseinbruch nach Corona- und Energiepreisschock mit sinkenden Reallöhnen und Kürzung von Staatsausgaben unter der Ampel-Regierung (und die Tatsache, dass die…
Spannend! Die Dokumentation einer Nawalnys-Mitstreiterin wird kritisch diskutiert, weil sie vom Krieg „ablenke“. An der Debatte erkennt man aber recht gut, dass das gängige Freund-Feind-Narrativ und die unkritische Beweihräucherung auch manch Putin-kritischer Oligarchen oder…
Spannend! Die Dokumentation einer Nawalnys-Mitstreiterin wird kritisch diskutiert, weil sie vom Krieg „ablenke“. An der Debatte erkennt man aber recht gut, dass das gängige Freund-Feind-Narrativ und die unkritische Beweihräucherung auch manch Putin-kritischer Oligarchen oder…
Leider sind die Regeln für Abgeordneten zuweilen viel zu lasch (siehe etwa Maskendeals in Deutschland). Es ist zu hoffen, dass nach „Schampus-Max“ bis Qatar-Gate endlich mehr passiert. Das Problem ist: Solange eine EU Kommissionspräsidentin etwa klar rechtswidrig die Pfizer-SMS…
Leider sind die Regeln für Abgeordneten zuweilen viel zu lasch (siehe etwa Maskendeals in Deutschland). Es ist zu hoffen, dass nach „Schampus-Max“ bis Qatar-Gate endlich mehr passiert. Das Problem ist: Solange eine EU Kommissionspräsidentin etwa klar rechtswidrig die Pfizer-SMS…
Das Problem ist strukturell. Das EU Parlament ist ein Spielplatz von Lobbyisten und ausländischen Interessen. Es war zu meiner Zeit etwa verbreitet, dass etliche Abgeordnete von Unternehmen gesponserte Veranstaltungen ausrichteten (zB Jaguar oder die FinTech Industrie). Im…
Das Problem ist strukturell. Das EU Parlament ist ein Spielplatz von Lobbyisten und ausländischen Interessen. Es war zu meiner Zeit etwa verbreitet, dass etliche Abgeordnete von Unternehmen gesponserte Veranstaltungen ausrichteten (zB Jaguar oder die FinTech Industrie). Im…
🔴 EXKLUSIV von @gregorschwung: Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG vor. Selbst heute erscheint der Deal immer noch vorteilhaft. welt.de/politik/auslan…
Wenn das stimmt, hat man der AfD (wieder mal) einen Elfmeter auf den Punkt gelegt lvz.de/mitteldeutschl…
Großer Andrang herrschte beim ersten Berlin-weiten BSW-Treffen: Über 600 Unterstützer kamen zusammen, um sich auf den gemeinsamen Europawahlkampf einzustimmen und sich über den Parteiaufbau in Berlin zu informieren. Unsere Partei stößt auf große Resonanz!
Ich fürchte Juli Zeh hat Recht! Man wird die AfD - bei aller berechtigten Sorge vor Spionage - so nicht stellen! Und natürlich vertritt die AfD keine „deutschen Interessen“ Das Problem ist auch andere Parteien vertreten zuweilen die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung…
„Zu glauben, in einer Welt mit so viel Treibstoff auf dem Finanzmarkt und diesem Renditedruck würden Banker zur Besinnung kommen, ist wie Meditation auf dem Oktoberfest! Aber der Fisch stinkt vom Kopf her. Cum-Ex ist auch ein politisches Problem." – @FabioDeMasi 6/6
Christian Lindner hat zu Beginn seiner Amtszeit die "Reformpolitik" Griechenlands gelobt. Diese Politik habe (Zitat!) "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs" gebracht. Wie sieht der "Erfolg" nach konservativ-liberaler Definition aus? Ein kurzer Snapshot 🧵
Tilo Jung @TiloJung
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12K Followers 2K Following 🌍NEWS Anchor صحفية @tagesthemen •🔥Part of DIE DA OBEN! politics #funk • 🔊Podcast Host @zenith_online • More🦄 on #InstagramKristin Palitza @kristinpalitza
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Einige sollten sich in Erinnerung rufen, was sie selbst richtigerweise getan haben: Den Mindestlohn politisch einführen, den Mindestlohn politisch erhöhen und dann im Bundestag erzählen, dass der Mindestlohn nicht Sache der Politik wäre? Genau mein Humor! 8,4 Millionen Menschen…
Zu Recht besorgte Jugend! Inflation, Krieg, teurer Wohnraum und Altersarmut u.a. führen zu hoher Unzufriedenheit mit der Lebenssituation und den politischen Verhältnissen. Dem #Ampel - Spuk gehört ein baldiges Ende bereitet. #Jugendstudie www1.wdr.de/nachrichten/st…
Die Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker muss feststellen: Als Beamtin wird sie von ihrem Dienstherren darin behindert, Finanzkriminalität zu bekämpfen. Über die Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte. Kolumne von Heribert Prantl #SZPlus sz.de/1.6595441?utm_…
„Luxemburgs Arbeitskosten sind viel zu hoch! Da investiert doch keiner.“ 🤡
Die Dimensionen von #CumEx sprengen die Vorstellungskraft vieler Menschen. Deshalb hier einmal heruntergebrochen: Steuerhinterziehung iHv (mindestens) € 10 Mrd., begangen durch knapp 2.000 Beschuldigte, heißt durchschnittlich € 5 Mio. pro Beschuldigten.
Ampel so: „Kiffen, Tiktok, Aktentasche vom Kanzler im Video - crazy! “ Junge Menschen so: „Wer bezahlt meine Wohnung und verhindert den nächsten Weltkrieg? Die #Jugendstudie ist eine Klatsche für die Ampel. Es ist ihre Zukunft, die gerade von der Regierung versemmelt wird.
#Abstieg oder #Aufbruch? #Krieg oder #Frieden? #Lobbyismus & Korruption oder mehr #Gerechtigkeit und Demokratie? Warum Sie bei der #Europawahl am 9. Juni Ihre Stimme für einen #Kurswechsel nutzen sollten, erfahren Sie in dieser Pressekonferenz des #BSW: youtube.com/watch?v=dWs1I4…
Das Beste, was man über das #FDP-Papier zur Beschleunigung der #Wirtschaftswende sagen kann, ist, dass es hoffentlich das Ende der #Ampel beschleunigt. Warum wir dringend #Neuwahlen brauchen, begründe ich im Pressestatement für die #BSW-Gruppe: youtube.com/watch?v=f5vmf3…
Erschreckende Einschätzung von @VolkerVotsmeier : „Doch es droht [nach Abgang #Brorhilker|s] eine Zukunft, in der die absolute Mehrheit der Beschuldigten niemals einen Gerichtssaal betritt.“ #Finanzkriminalität #CumEx
Brorhilkers Abgang – Die Zermürbungstaktik der #CumEx-Täter geht auf. Mein Leitartikel im @handelsblatt handelsblatt.com/100034303.html…
When the German left was expropriating princes In the spring of 1924, the German left launched an uphill battle to redistribute the wealth of the Hohenzollerns. This episode illustrates the ability of elites to use the language of the law to perpetuate their privileges,…
The class ceiling in politics: high school grades and cognitive test scores cannot explain the large promotion disadvantage of workers in politics: "We reject the potential explanations that workers lack political ambition, public service motivation, honesty, or voter support."
Wichtiger + sehr guter Beitrag in ARD-#Panorama über meine Anfragen zu den #Rüstungsexporten der #Bundesregierung an #Israel und den Einsatz 🇩🇪 Waffen in #Gaza. #Ampel trägt mit ihren #Waffenlieferungen eine Mitverantwortung für israelische #Kriegsverbrechen. #Waffenstopp jetzt!
Eine Palästinenserin trauert um ihre fünfjährige Nichte, die von israelischen Bomben getötet wurde, und das ist der Kommentar eines deutschen Journalisten. Mir fehlen einfach die Worte, selbst die Trauer von Palästinensern wird in diesem Land lächerlich gemacht.
For liberals, it is easier to blame “fascism” (or “white rural rage,” or “deplorables,” or “Christian nationalists”) for causing our country’s problems than the deregulatory, financialized, and militarist neoliberalism of Bill Clinton and Barack Obama. jacobin.com/2024/04/libera…
33.000 Tote in Gaza aber der deutsche Moderator Claus Strunz meint, es sei dort alles nicht so schlimm, weil Menschen am Strand sind. Ist der Krieg in Ukraine nicht schlimm, weil Menschen ins Kino gehen oder feiern? Ist der 07.10 nicht schlimm gewesen, weil Israelis am Strand…
@pressebrh Vor dem Hintergrund der prozessualen Wahrheitspflicht, an die Behörden wie das @BMG_Bund gebunden sind, ist das Versprechen von @Karl_Lauterbach, erst NACH Abschluss der #Masken-Prozesse Aufklärung zu liefern, natürlich umso absurder x.com/Karl_Lauterbac…
Alles wird 100% aufgeklärt, nichts zurückgehalten. Bisher konnte nicht alles auf den Tisch weil @BMG_Bund noch in Schadensersatzklagen in dreifacher Millionenhöhe steckt. Wir können nicht offenlegen, wo wir noch in laufenden Prozessen kämpfen. spiegel.de/politik/deutsc…
#VonderLeyen will #Rüstungsbeschaffung nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung? Noch einmal miserable #Geheimverträge, die den Steuerzahler Milliardensummen kosten? Nein danke!
„Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt, sie wolle künftig die Rüstungsbeschaffung nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren – also Milliardendeals per SMS –, wird mir eher angst und bange.“ Mein Interview mit @GMX gmx.at/magazine/polit…
Markus Söder gibt rund 220.000 Euro im Jahr für Fotografen aus. Was gibt er eigentlich aus, damit solche Bilder NICHT in Umlauf kommen...? Smiley!
Dass sich Mario Götze Zeit nahm, mit mir über „sein“ Tor zu sprechen, sich als emphatischer Mensch offenbarte, sich für die Geschichten hinter „Tore wie gemalt“ interessierte - das alles war schon sehr spitze… Aber dies hier? Was soll ich sagen? Wow!!!!!! de.linkedin.com/posts/mario-go…