Agrippinus der Mittelalte @AgrippinusJr
@[email protected] 🥦#keinVA 🗺️Kölle und die Welt. ⚖️Hat das BGB auswendig gelernt. 🌳#Klimaschutz ist Lebensschutz! 🚋🚲#Verkehrswende jetzt! Joined May 2008-
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Ist der @BGH_Bund - Beschluss zur nicht geringen Menge #Cannabis verfassungswidrig? Ja, meint RA @RGRAnwaelte und hofft auf Korrektur durch anderen Senat: #CanG #Weedmob lto.de/recht/hintergr…
Spannende Frage für eine Hausarbeit im Staatsrecht, einschließlich der prozessualen Frage, ob gegen den Beschluss des BGH die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, oder ob man auf das Endurteil warten muss.
Spannende Frage für eine Hausarbeit im Staatsrecht, einschließlich der prozessualen Frage, ob gegen den Beschluss des BGH die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, oder ob man auf das Endurteil warten muss.
Habeck jetzt Präsident? Was habe ich verpasst?
Habeck jetzt Präsident? Was habe ich verpasst?
@CarmenWegge Liebe Frau Wegge, schon aus Gründen der Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine Festsetzung der Mengengrenzen durch den Gesetzgeber geboten. Darauf habe ich für die @NeueRichter im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen. Gerne stehe ich für einen näheren Austausch zur Verfügung.
Aufgrund dieses Beschlusses werden wir als Gesetzgeber noch einmal darüber reden müssen, ob wir die geringe Menge definieren müssen. Die Gesetzesbegründung so zu ignorieren entspricht nicht meinem Verständnis von einem respektvollen Miteinander der Gewalten in diesem Land. #BGH
Aufgrund dieses Beschlusses werden wir als Gesetzgeber noch einmal darüber reden müssen, ob wir die geringe Menge definieren müssen. Die Gesetzesbegründung so zu ignorieren entspricht nicht meinem Verständnis von einem respektvollen Miteinander der Gewalten in diesem Land. #BGH
Wie schreibt man eigentlich Art. 31 GG auf bayerisch? #Weedmob #Verfassungsbruch
Wie schreibt man eigentlich Art. 31 GG auf bayerisch? #Weedmob #Verfassungsbruch
Das #Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der 🇩🇪Rechtsgeschichte und absolut zu begrüßen. Das diskriminierende Transexuellengesetz kommt in die Tonne. Gleichheit sollten wir aber wachsam sein. Wenn Missbrauch des Gesetzes zutage tritt, muss es ggf reformiert werden.
Hey #TeamStrafrecht, was meint ihr zur Strafbarkeit von SWATing? §145 (+), aber wenn tatsächlich das SEK auf jemanden angesetzt wird, dann würde ich doch mal stark auf §240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 (Nötigung im bes. schweren Fall) in mittelbarer Täterschaft schauen. Was meint ihr?
Hey #TeamStrafrecht, was meint ihr zur Strafbarkeit von SWATing? §145 (+), aber wenn tatsächlich das SEK auf jemanden angesetzt wird, dann würde ich doch mal stark auf §240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 (Nötigung im bes. schweren Fall) in mittelbarer Täterschaft schauen. Was meint ihr?
Elon Musk hat unter einem Tweet von Höcke gefragt, warum der Satz „Alles für Deutschland” illegal ist. Als Antwort könnten wir ca. 33-45 Gründe aufzählen.
Hey @Tim_Acht @GrueneFrakNRW @gruenenrw wieso lese ich von euch keinen Widerspruch? Seid ihr nicht mehr in der Regierung?
Hey @Tim_Acht @GrueneFrakNRW @gruenenrw wieso lese ich von euch keinen Widerspruch? Seid ihr nicht mehr in der Regierung?
Müssen wir uns Sorgen um seine Gesundheit machen?
Müssen wir uns Sorgen um seine Gesundheit machen?
Oh Mann, das wäre ein super Aprilscherz gewesen! Naja, 2025 🔥🚒🧑🚒
Oh Mann, das wäre ein super Aprilscherz gewesen! Naja, 2025 🔥🚒🧑🚒
In der Verkehrskontrolle stolz ein Cannabisrezept hochhalten ist wie im Strafprozess auf Schuldunfähigkeit zu plädieren. Klingt wie ne schlaue Idee, aber meistens geht der Schuss nach hinten los. Das einzige, was man bei einer Polizeikontrolle machen sollte, ist Klappe halten.
»"Man geht nicht in einen Verein, um sich ein paar Gramm Gras zu holen", sagt Wurth. "Ich gehe ja auch nicht in einen Joghurtverein, wenn ich ab und zu einen Joghurt essen will."« @WurthGeorg @sueddeutsche_de ➡️ Säule 2 umsetzen! #CannabisFachgeschäfte sueddeutsche.de/politik/cannab…
1k RTs on this tweet and I am totally in for a giveaway. Deal? 🥵
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Liebes #TeamResopal, ist die Justiz eigentlich schon zusammen gebrochen? Wie viele Strafverfahren wurden gegen Staatsanwältinnen und Rechtspfleger wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet? #CanG @Tim_Acht @JM_NRW @justizbw #Weedmob
Ich zähle auf die Zusage von Karl Lauterbach, auch Säule Zwei der Cannabis-Legalisierung zeitnah anzugehen und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Ich zähle auf die Zusage von Karl Lauterbach, auch Säule Zwei der Cannabis-Legalisierung zeitnah anzugehen und einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Unpopular Opinion: Mich stört das Gendern in 90% der Fälle nicht. Aber es gibt Probleme, zB bei Verwendung im Genitiv. Für Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Deutsch als Fremdsprache lernen, kann das eine große Herausforderung sein. Inklusiv ist Gendern nicht.
Seedeeth @seedeeth17916
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662 Followers 595 Following Das Gleichgewicht des Schreckens schwankt besoffen durch die Straßen.Canna Place @place_canna
617 Followers 3K Following Le monde du cannabis légal en un seul endroit ! Explorez les marques CBD dans votre ville https://t.co/O3yvdaWva0Brianne Bodkin @BodkinBodk
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64 Followers 356 Following Pädagogin mit Herz. Aber immer müde Endometriose ist jetzt gut befreundet mit Brokkoli. Leitung und Koordinatorin für eine Ganztagsschule 😋Sonja Name egal �.. @sonjariedemann
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7K Followers 526 Following Bin nur hier, um loszuwerden was im RL keiner hören will. Also alles. 🏳️🌈 🎣 ⚽ 🐕WannWirdDasGrasLegal @Volker_Pudt
9K Followers 3K Following Kein Mensch auf der Welt, sollte für Cannabis bestraft werden.Vanessa Lisa Oelmann @VLOelmann
3K Followers 107 Following E-Auto-Testerin | BWL-Studentin | Gemeinderatskandidatin für Ludwigsburg😎Anja Steinbeck @anja_steinbeck
2K Followers 160 Following Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Vizepräsidentin der HRK, Juristin, hier privatOliver Rabbat - Der C.. @cannabis_anwalt
5K Followers 4K Following Fachanwalt für Strafrecht / Aszendent Cannabis und Recht Bewegtbild: https://t.co/V66887kAiJKarsten Beinhorn @KarstenBeinhorn
784 Followers 706 Following Rechtsanwalt mit Prozesserfahrung seit 1998, Fachanwalt für #Arbeitsrecht und für #Sozialrecht. #Arbeitnehmeranwalt #Abfindungsverhandler #GrünLevin M @DeusexJhering
692 Followers 132 Following Immobilien- und Baurecht | dipl. iur. | wiss. Mit.| Promotion an der Uni Tübingeniur_Ref @iur_ref
1K Followers 555 Following Seit kurzem Volljurist ⚖️ - aber ansonsten ein normaler Mensch // muss ich jetzt hier meinen Namen ändern?Flummi gib Gummi @RLeagut80130
181 Followers 162 Following wer Drogen verbieten will findet es auch gut Kinder zu schlagenKarsten Ludwig @KarstenLudwigKR
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6K Followers 460 Following #weedmob 💚gefährlich aber gefragt sagt man über mich| DHV 💪|morgens Gleitgel gurgeln für Schlagfertigkeit|#RichterMueller ist eventuell mein VaterHerr Dings aus Ort @herr_ort
11K Followers 2K Following 🏳️🌈Don't count on me,I engineer. Autor,Diplomat,Philanthrop| mein ♥️ ist vergeben | Gründer & Vorstand von @schutzwohnungMayanaese58 @berndwa29459494
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641 Followers 48 Following Professor (Associate) in Theoretical Psychology, Writer, Free Thinker. Private account, not representing any organization.Peter Schmidt @peterlesdt
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752 Followers 135 Following Wir sind die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Wir treffen uns jeden dritten Mittwoch im Monat.Wie ich ins Wochenende steppe... ******* Bekommt das eigentlich irgendwer außerhalb von Tiktok mit? @bodowartke und @martifischer gehen absolut wild international viral mit Rhabarberbarbara
@DrLutzBoehm @bodowartke @martifischer Bodo kenne ich schon relativ lange, das die beiden International wie Schmidt's Katze abgehen, habe ich vor kurzem mitbekommen.
@AgrippinusJr Geht, insbesondere beim Besitz, oft um den Besitzwillen, damit Vorsatz. Viele wissen nicht was ein Cache ist, und wie ich den aufrufe. Gibt es auch Urteile drüber. In beide Richtungen.
@Blacklist201 @lto_de @BVerfG @Chr_Rath Das ändert an meiner Aussage aber nichts. Abgesehen davon will die CSU es in Bayern komischerweise nicht ändern, obwohl es doch angeblich undemokratisch sein soll. Fast so, als würde sie das Argument nur dann bringen, wenn es ihr nützt...
@Junimond_HB @FalkTG Mit so Fragen ist der überfordert, jetzt sei doch nicht so.
Ist der @BGH_Bund - Beschluss zur nicht geringen Menge #Cannabis verfassungswidrig? Ja, meint RA @RGRAnwaelte und hofft auf Korrektur durch anderen Senat: #CanG #Weedmob lto.de/recht/hintergr…
@AgrippinusJr @m_kubiciel Dein Thema, Verfassungsstrafrecht 🔥
@AgrippinusJr Und dann StPO inzident prüfen, grauenhaft 😀
Bemerkenswerte Geschwindigkeit der Entscheidung. Das Urteil des LG wurde am 18.12.2023 verkündet. Schon am 18.04.2024 erging der Beschluss des BGH. Offensichtlich wollte der erste Senat unbedingt in die Rechtsentwicklung eingreifen und die alte Praxis retten.
Kritik an @BGH_Bund-Beschluss zur nicht geringen Menge #Cannabis reißt nicht ab: Die Entscheidung sei verfassungswidrig, meint BtM-Experte @RGRAnwaelte. #CanG #KCanG #THC #Legalisierung lto.de/recht/hintergr…
@MissNixe76 Das erklärt, warum der Beschluss kurzzeitig offline war. Krass.
@RGRAnwaelte @MissNixe76 Ich hatte beide Version des Beschlusses (PDF) heruntergeladen und verglichen. Bei Punkt 19 (Seite 12) wurde von 50g auf 60g erhöht: "...also geringfügig mehr als 60 g" Bei Punkt 23aa (Seite 14) stand vorher "2.939,8-fache": "...geringen Menge um das 2.946,3-fache"
@HanfdampfGassen @MissNixe76 Vielen Dank! Soviel zu offensichtlichem Schreibversehen. Jetzt sind wir aber doch langsam an der Grenze der Rechtsbeugung.
@AgrippinusJr @Marinus1208 Oder das sie einfach mal einen Plan für die Zukunft gemacht haben und sich gewisse FDP-Helden unter dem Deckmantel der "Technolgieoffenheit" vor einer Entscheidung drücken wollen. Wie hat man noch mal die Wirtschaftskrise im 20. Jahrhundert bekämpft? Nein es war kein Sparen.
@AgrippinusJr @TTTNeu @STROMRbySeb Solange das iphone mit autocorrect zum tippen mühsamer ist als das T9 im 3210, wird man letzterem nachtrauern 😀