#SPÖ und #NEOS wollen noch diese Woche die unabhängige 5-köpfige Verfassungsschutz-Kontrollkommission aktivieren. Diese soll prüfen, ob es in der #DSN strukturelle Mängel gibt, die etwa die missbräuchliche Abfrage von Daten und #Spionage erleichtern: bit.ly/4aCEYjf
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