Herr Haldewang und Frau Faeser und ihr Oberchef Scholz sollten in eigenem Interesse lesen, was das Bundesverfassungsgericht im Verfahren Bundesregierung gegen Nius ihnen über das "besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik" ins Stammbruch schreibt:
@norberthaering @ThoreJensen4 So ist das demokratische System: Je fehlerhafter die Auswüchse, desto schärfer darf die Kritik sein, um notwendige Änderungen zu bewirken. Sonst wäre die Demokratie tot.
@norberthaering .....was nützt denn lesen, wenn man nicht in der Lage ist das gelesene zu verarbeiten ?
@norberthaering Schöner hätte ich das auch nicht schreiben können.
@norberthaering @chefofmembers Die Praxis sieht anders aus. Die Stadt Baden-Baden b.B. reagiert auf Kritik an ihrem Ordnungsamt mit Strafbefehlen (Einzelfall: 3.500 €). Die staatlichen Institutionen verkommen und reagieren übergriffig.
@norberthaering Was interessiert die Regierung und Politiker die Verfassung und Grundrechte und wie sie machen was sie wollen um ihren Machtmissbrauch zu schützen mit Gesetzen und Änderungen . Da herrscht dann Einigkeit der Ampel
@norberthaering Fakten VEGAN 🕉️ Endocannabinoid-System 🕉️ youtube.com/watch?v=yA52Xp… youtube.com/watch?v=IJj6Xo…
@norberthaering Sehr schön und Schwarz auf Weiss, vielen Dank Norbert. Ps. Nius startet heute eigenen Kanal als (hoffentlichen) "Ersatz für die Kriegsgeile Macht um Acht" ?
@norberthaering @RalfLudwigQuer1 Hätte ich dem BVerfG gar nicht mehr zugetraut. Aber eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer.