Search results for #DigitaleDiensteGesetz
"Mit dem heutigen Beschluss des #DigitaleDiensteGesetz kann die @bnetza zügig ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird zentrale Aufsicht für alle Plattformen mit Sitz in 🇩🇪 & nationale Anlaufstelle für Beschwerden bei Verstößen gegen den europäischen #DigitalServicesAct", so @Wissing .
Damit Du sicher & frei im Netz unterwegs bist, hat der Bundesrat heute das #DigitaleDiensteGesetz beschlossen. Wir dürfen Gewaltaufrufe, Bedrohung & antisemitische Hetze nicht hinnehmen. Auch Plattformbetreiber tragen Verantwortung & müssen gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.
#Bundesrat billigt #DigitaleDiensteGesetz für mehr Sicherheit online. Es ergänzt den europäischen #DigitalServicesAct und schafft eine Koordinierungsstelle für Beschwerden bei der Bundesnetzagentur @bnetza. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
How the German #gamesindustry has (or hasn't) adapted to the #DigitalServicesAct (paywall, German read). @game_verband @EU_Commission @Europarl_DE #EU #DSA #DigitaleDiensteGesetz #Discord #law #medialaw #internetlaw #trustedflagger #games #gaming background.tagesspiegel.de/digitalisierun…
BUNDESTAG BESCHLIEßT DAS DIGITALE-DIENSTE-GESETZ youtu.be/PRts6XBfFzo #Deutschland #Habeck #DDG #DSA #EU #VonDerLeyen #DigitaleDiensteGesetz #Zensur #Wagenknecht #Grüne #VonStorch #AFD #SPD #FDP #Bundesnetzagentur #KlausMüller #Hatespeech #Desinformation #Meinungsfreiheit
Das Gesetz über digitale Dienste ist jetzt vollständig anwendbar. Illegale Inhalte können nunmehr schneller entfernt werden. Mehr erfahren: bit.ly/3IV9nwR #ESV #ErichSchmidtVerlag #Management #Wirtschaft #DigitaleDiensteGesetz #Gesetzgebung #Internetregulierung
#FDP beschließt mit Rot-Grün das #Zensurgesetz #DigitaleDiensteGesetz. Deren Jungpolitiker Mordhorst + Funke-Kaiser entblödeten sich nicht, die Zensur schönzureden: es gehe beim #DDG nicht um Fb & Co, sondern nur um Plattformen wie Chefkoch.de (!). Clown-Level über…
Das #Ampelregime setzt den #bolschewoken Putsch in Deutschland fort und macht unser ehermals freies und demokratisches Land zu einem diktatorischen #Polizeistaat. rumble.com/v4km88f-beatri… #gruenerMist #DSA #DDG #EUdssr #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz
@provoziert Es ist etwa so, als wolle man die #DeutschePost AG dazu verpflichten alle Briefe zu kontrollieren und "verdächtiges" heraus zu filtern. Ich glaube in #Haftanstalten macht man das. #DSA #DigitaleDiensteGesetz
🎙️📢 Die 30. Folge von #DerADBPodcast ist da! 🎉 Es geht ums #DigitaleDiensteGesetz (für Anwendg #DSA in DE), die Umsetzung #DataAct & Evaluation #GigabitRichtlinie 2.0. Ein Blick hinter d Kulissen des Digitalausschusses!💡🌍 mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/der-ad… #Digitalpolitik #Podcast
@oida_grantler Community Notes sollten nur offline erlaubt sein. #DigitaleDiensteGesetz
@Wissing Sie brauchen eigentlich nie wieder zu Wahlen antreten. Es ist vorbei, @fdpbt. #DigitaleDiensteGesetz #AmpelDesGrauens #europawahl #ltw2024
Umsetzung der EU-Vorlage: Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz #DigitaleDiensteGesetz msn.com/de-de/nachrich…
digitale Dienste Gesetz laut EU Richtlinie Zensur wird beschlossen #DigitaleDiensteGesetz
digitale Dienste Gesetz laut EU Richtlinie Zensur wird beschlossen #DigitaleDiensteGesetz
"Freiheit stirbt immer zentimeterweise." Guido Westerwelle (FDP) #DigitaleDiensteGesetz #DSA
"Freiheit stirbt immer zentimeterweise." Guido Westerwelle (FDP) #DigitaleDiensteGesetz #DSA https://t.co/VMeSRXJdVe
Leutheusser-Schnarrenberger ist damals zurück getreten wegen des vergleichsweise lächerlichen "großen Lauschangriff". Die liberale Resterampe namens FDP feiert das #DigitaleDiensteGesetz mit Neusprech wie "Freiheit durch Sicherheit".
Leutheusser-Schnarrenberger ist damals zurück getreten wegen des vergleichsweise lächerlichen "großen Lauschangriff". Die liberale Resterampe namens FDP feiert das #DigitaleDiensteGesetz mit Neusprech wie "Freiheit durch Sicherheit".
#digitaleDiensteGesetz @MarcoBuschmann An Sie als Justizminister: wie beurteilen Sie das beigefügte Plakat? A. fällt unter Kunstfreiheit; B. fällt unter Meinungsfreiheit; C. weder A noch B, sondern strafbar nach?
