Franko @frano2602

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

Update aus Brüssel: Das EU-Parlament entscheidet übermorgen in Straßburg über die Chatkontrolle, obwohl die Abstimmung gar nicht hätte auf der Tagesordnung hätte landen dürfen. Die Kommision akzeptiert unser NEIN zur Chatkontrolle nicht! Hier die 38 deutschen Abgeordneten, die uns anlasslos kontrollieren wollen. Schreibt Ihnen und kontaktiert sie auf X! Je mehr öffentlicher Druck, desto besser! Hildegard Bentele, CDU, @hildebentele, [email protected] Stefan Berger, CDU, @DrStefanBerger, [email protected] Gabriele Bischoff, SPD, @gabischoff, [email protected] Daniel Caspary, CDU, @caspary, [email protected] Tobias Cremer, SPD, nicht auf Social Media, [email protected] Christian Doleschal, CSU, @doleschal, [email protected] Lena Düpont, CDU, @LenaDuepontMdEP, [email protected] Christian Ehler, CDU, nicht auf X, aber Facebook, [email protected] Markus Ferber, CSU, @MarkusFerber, [email protected] Michael Gahler, CDU,@gahler_michael. [email protected] Jens Geier, SPD, nicht auf Social Media, [email protected] Niels Geuking, Familienpartei, @MEPNielsGeuking, [email protected] Jens Gieseke, CDU, nur auf Facebook, [email protected] Niclas Herbst, CDU, @NiclasHerbst, [email protected] Monika Hohlmeier, CSU, @MHohlmeier, [email protected] Alexander Jungbluth, AfD, nicht auf X, [email protected] Stefan Köhler, CSU, @KoehlerS9, stefan. [email protected] Peter Liese, CDU, @peterliese, [email protected] Norbert Lins, CDU, @norbertlins, [email protected] David McAllister, CDU, @davidmcallister, [email protected] Alexandra Mehnert, CDU, nicht auf X, [email protected] Verena Mertens, CDU, nicht auf X, [email protected] Angelika Niebler, CSU, @ANiebler, [email protected] Maria Noichl, SPD, nicht auf X, : [email protected] Dennis Radtke, CDU, @RadtkeMdEP, [email protected] René Repasi, SPD, nicht auf X, [email protected] Manuela Ripa, ÖDP, @RipaManuela, [email protected] Oliver Schenk, CDU, @oliverdd, [email protected] Andreas Schwab, CDU, @Andreas_Schwab, [email protected] Ralf Seekatz, CDU, nicht auf X, [email protected] Sven Simon, CDU, @svensimon, [email protected] Christine Singer, Freie Wähler, [email protected] Joachim Streit, Freie Wähler, [email protected] Sabine Verheyen, CDU, @sabineverheyen, [email protected] Axel Voss, CDU, @AxelVossMdEP, [email protected] Marion Walsmann, CDU, @MarionWalsmann, [email protected] Manfred Weber, CSU, @ManfredWeber, [email protected] Andrea Wechsler, CDU, @andreawechsler, [email protected]

Martin Sonneborn @MartinSonneborn

23 hours ago

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

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Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

Martin Sonneborn @MartinSonneborn

2 days ago

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während

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Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

@MartinSonneborn Die Liste der Abtrünnigen.

PS: Die Kurse von Microsoft, Meta & Alphabet (Google) sind heute gestiegen... Vielen Dank, Frau Metaxa!

Martin Sonneborn @MartinSonneborn

23 hours ago

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

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Zufälle gibt’s (nicht): Robert Habeck wechselt nun als Senior Advisor zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Als einer der Eigentümer ist dort die Viessmann Generations Group gelistet – das Familienunternehmen, das während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister die Klimatechnik-Sparte (Viessmann Climate Solutions) an den US-Konzern Carrier Global verkauft hat. Carrier gehörte zu den großen Profiteuren des von Habeck vorangetriebenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen stark fördert.

Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬 Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen. "Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause. Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt." Quelle: Heise Handeln! -> fightchatcontrol.eu <-

🚨 ChatControl is part of the EU’s Digital Prison where elites want to lock in all 450 million EU citizens by abusing “child protection” as a pretext. This is a false argument, and everyone knows it. There is no democracy without privacy. We should not be ruled by Brussels bureaucrats. We pay them to work for us, not spy on us. #StopChatControl #DigitalPrivacy

Martin Sonneborn @MartinSonneborn

2 days ago

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während

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Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort. Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht) Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar." Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen. Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley! Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

Die Medien haben bei der #Ukraine dieselben Lügen aufgetischt; es hat bei #Bergamo funktioniert, also funktioniert es auch bei der Ukraine 🤮. Der öffentlich-rechtliche #Mainstream ist nichts weiter als ein Theater der Verleumdung.

Man stelle sich vor, ein toxisch weißer, (alter) Mann hätte bei einem „Familiendrama“ sechs Nicht-Familienmitglieder abgeschlachtet und der fette G-Klasse-Fluchtwagen wäre von der Schwiegermutter eines AfD-Politikers gesteuert worden….Hunderttausende wären in der ganzen Republik gegen Rrrrrääächts auf die Straße gegangen. Aber so? Achselzucken und Übergang zu den „friedlichen Demokratiebekundungen“ in Erfurt.

Stefan Homburg @SHomburg

3 days ago

Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat. Hintergrund:

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Wir werden versuchen, die Chatkontrolle zu stoppen... Viele Grüße aus der MEP-Bar in Straßburg!

Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer

2 days ago

🇩🇪🚨 LETZTE CHANCE: EU‑Regierungen wollen #Chatkontrolle MORGEN durchdrücken. Forscher warnen. ⏳ Noch 21 Stunden. 📞 Rufe Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordere ein NEIN zur Dringlichkeit: fightchatcontrol.eu/de/#delegates 📰 Details: patrick-breyer.de/verfahrenstric…

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Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat. Hintergrund: Die StA ermittelt zwar gegen die Fluchthelferin wegen Beifhilfe zum Mord, sieht aber keine Fluchtgefahr. Michael Ballweg saß 9 Monate im Gefängnis, Prinz Reuß und seine Mitstreiter, die auf eine außerirdische Allianz hofften und keiner Fliege etwas zuleide taten, sind seit fast 4 Jahren inhaftiert. Sylvia S. gehört halt zum rotgrünen Machtkartell. MP Lies (SPD) hat sich deutlich vor ihren Schwiegersohn Deniz Kurku gestellt. Kurku hatte übrigens Hülya Iri protegiert, die siebenstellig für ihre Migranten-NGO kassierte und wegen Untreue vielfach angezeigt wurde.

@SPOE_at

OE_Markus @OE_Markus

4 days ago

Hallo @SPOE_at, wieso gefährdet euer Genosse Polzer (SPÖ-Vizebürgermeister in Kohfidisch und parlament. Mitarbeiter) die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer und wieso fordert ihr nicht seinen Rücktritt? Bei @norbertghofer seid ihr restriktiv gewesen. krone.at/4205793

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Der 6-fach-Mörder von Stade war also in der Türkei wegen sexuellen Kindesmißbrauchs gesucht und aus dem Gefängnis ausgebrochen? In Deutschland dann geschützt über Migranten-NGO und SPD-Verflechtung? Es wird immer toller und zeigt: Alles ist möglich, aber nur in Deutschland. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

Chatkontrolle "das verpflichtende, verdachtsunabhängige Scannen verschlüsselter Kommunikation" Letzter Tag vor Sommerpause Wenig Abgeordnete da Man will es wieder durchdrücken heise.de/news/Chatkontr…

Neues vom nicht funktionierenden Rechtsstaat Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster lässt seit 20 Monaten eine Berufung in einem Strack-Zimmermann-Fall liegen. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit "richterlicher Unabhängigkeit" beantwortet. Richter können Verfahren also so lange liegen lassen, wie sie möchten, und Verzögerungsrügen ignorieren. Das Landgericht Münster verweigert übrigens regelmäßig zeitgemäße Online-Verhandlungen, als eines von wenigen Landgerichten in Deutschland. Die Gründe dafür dürften irgendwo zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Faulheit und technischer Unfähigkeit liegen. PS: Effektiver Rechtsschutz ist übrigens wesentliches Merkmal eines Rechtsstaats.

Markus Haintz @Haintz_MediaLaw

a year ago

sodone-abschalten.de Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-… Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169 (HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21) oder per PayPal paypal.com/donate/?hosted… Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden

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Hallo, Liesel Neuschlauer, wie gehts eigentlich dem Ehren-Dolch, den der Himmler ihrem Vorfahren für seine großartigen Dienste am Klima, äh am Vaterlande für die Arbeitslager zum Tabakanbau auf der Krim geschenkt hat? Frage für einen messerverliebten Freund.

🅲🅾🆇🆇 @queru_lant

4 days ago

Luisa Neubauer: „Was die AfD da drinnen macht, ist nachweislich verfassungsfeindlich.“ Wer erklärt diesem selbstverliebten Kind, dass Parteitage gesetzlich vorgeschrieben sind?

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BREAKING Finanzminister Marterbauer provoziert die österreichischen Steuerzahler mit einer präpotent/empörenden Aussage zur Ukrainehilfe Österreichs Originalton " mit den paar Netsch die wir der Ukraine überweisen kann ich kein Budget retten" Herr @MarterbauerM DREI MILLIARDEN EURO habt Ihr im korruptesten ShitHoleCountry des Globus schon versenkt DREI MILLIARDEN EURO für die die Österreicher jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen - damit sich die Räuberbande in Kiew die nächste Yacht nach Monte Carlo stellen kann DREI MILLIARDEN EURO mit denen man Pensionisten, Alleinerziehende und junge Menschen IN ÖSTERREICH unterstützen hätte können Und 3 000 000 000 Euro sind nicht nur "ein paar Netsch" Drei Milliarden Gründe dass Sie und ihre Versagerregierung zurücktreten sind das ! #SchleichtsEuch #AbgangNeuwahlen GM