Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für die🇨🇭gilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ nzz.ch/schweiz/die-sc…
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@ThierryBurkart Das EGMR sagt, dass das Volk zu tun hat was in Bern berreffend Klima bestimmt wird. Sind damit einsprachen zu Klimamassnahmen, Windräder, PV-Anlagen, Kraftwerke, etc. hinfällig?
@Demi_Hitsch @ThierryBurkart Das EMGR ermahnt Bern auch das zu tun für was sich Bern verpflichtet. Apropos #Alpenschutzinitiative #Volksentscheid