ecom @eCom_ki

In Zug kann man sich halt schon verlieren, mit seinen tiefen Steuern, vielen Briefkästen und internationalem Flair verliert man sich schnell mal zwischen Global Village und eidgenössischem Sonderfall. Pfister verkörpert das ziemlich gut. Als Bundesrat sollte er weniger unverschämt sein ...

Er war einer der ganz Grossen im Bundeshausjournalismus und hat die Nation über 25 Jahre lang im Schweizer #Fernsehen über die Arbeit von #Bundesrat und #Parlament informiert. Jetzt ist Kurt #Siegenthaler im Alter von 87 Jahren nach längerer schwerer Krankheit gestorben. (1/5)

@ParlCH Welche Erklärung gab es dazu?

ecom @eCom_ki

2 weeks ago

🔴Die Reformbereitschaft der Ukraine ist nicht sehr gross. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko hat eine abgeschwächte Version der Anti-Korruptions-Strategie 2026–2030 vorgelegt, die zentrale der EU-zugesagten Reformen streicht oder verwässert. Der Text

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🇨🇭 Schweizerinnen und Schweizer – das ist unser Privileg. Das ist unser Moment. Rund 5,5 bis 5,6 Millionen Stimmberechtigte haben das verfassungsmässige Recht, an die Urne zu gehen und die Zukunft unseres Landes direkt mitzugestalten. ✅ In den letzten Jahrzehnten lag die Stimmbeteiligung im Mittel etwas über 40 %, doch wenn es wirklich zählt, erreichen wir über 60 % – dann zeigt die Schweiz, wozu direkte Demokratie fähig ist. ✅ Am 14. Juni 2026 haben wir die Chance, zwei klare Signale zu senden – nach innen und nach Europa, wo viele Bürger von solchen Mitsprache‑Rechten nur träumen: •Wir stimmen ab und tragen die Konsequenzen – unabhängig vom Resultat.✅ •Wenn Bürger in einem föderalistischen System echte Mitsprache erhalten, übernehmen sie Verantwortung und entscheiden selbst. ✅ Die Gegner der «Nachhaltigkeitsinitiative (Keine 10‑Millionen‑Schweiz)» haben eine der umfangreichsten Nein‑Kampagnen der letzten Jahre aufgezogen – ein Hinweis darauf, wie wichtig diese Vorlage eingeschätzt wird. 🔥 Darum: Geh wählen. Egal, wie du zur Vorlage stehst – nicht abzustimmen wäre ein Verzicht auf ein Recht, um das uns Hunderttausende, ja Millionen von Europäern beneiden. 🫡 Dein Stimmzettel ist deine Stimme. Deine Stimme prägt die Schweiz von morgen. Wir sehen uns an der Urne am 14. Juni. 🇨🇭 #SwissDemocracy #GoVote #Nachhaltigkeitsinitiative #DirectDemocracy #CHvote

9 Milliarden in die Bundeskasse anstatt in die AHV !!! Eine absolute Sauerei des Parlaments ! MWST erhöhen ist viel einfacher . (Selbst die SVP will das)

"Diese Namen sollten wir uns merken: Die Erstunterzeichnenden der Change.org-Petition, die einen Auftritt von Rima Hassan morgen unterstützen. Aktuell haben ca. 1300 Personen unterzeichnet. Die Petition gegen Hassans Auftritt hat bereits über 3000 Unterschriften erhalten. Aber hier also die Zugpferde, die eine Terror-Lady wie Hassan unter dem Mantel der Demonkratie einladen wollen. Leider auch ein paar jüdische Namen…."

Habe verzweifelt die Chaosinitiative gesucht und auf dem Stimmzettel nicht gefunden. Konnte deshalb leider nicht Nein stimmen. Zumindest Politiker sollten eigentlich intelligent und integer genug sein, eine Initiative korrekt benennen zu können. Scheint aber nicht bei allen der Fall zu sein.

Patrick Hässig @PatrickHaessig

a day ago

Jetzt noch abstimmen! 2x Nein 1x Nein gegen die #Chaosinitiative 1x Nein gegen die Schwächung des #Zivildienstes.

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Es gibt schlichtweg keinen #Korrekturmechanismus für solche Angelegenheiten. So hat zum Beispiel der stellvertretende Verhandlungsführer der Verträge mit der EU, Botschafter Lauper, mir freundlicherweise betreffend meiner Kritik an den #Faktenblättern zu den Institutionellen Elementen persönlich zurückgeschrieben. Ich hatte darin einführend argumentiert, dass man ja auf der Webseite des EDA alle Informationen des Bundesrates (also Tausende von Seiten) nachlesen könne, wenn man umfassend informiert sein möchte. Zitat: „Diese Dokumente sind umfassende, sachliche und transparente Informationsquellen.“ Dass die Faktenblätter natürlich genau für diejenigen Leute gedacht sind, die eben nicht Tausende von Seiten lesen möchten, ignoriert er einfach, respektive macht sich des EDA zu Nutzen, indem man beschönigende Faktenblätter publiziert.

Bei einem Nein bleibt alles beim Alten, die Zuwanderung geht weiter, die Kosten steigen, und irgendjemand muss das bezahlen. Woher sollen die Mittel für das grosse "Wunschkonzert" kommen: mehr Wohnungen, Schulen, Spitäler, Verkehr und Sozialleistungen? Zuwanderung ist nicht gratis. Sie wird auch nicht weniger, nur weil die Zeiten härter werden. Im Gegenteil: Mit steigender Armut wächst auch die Einwanderung in die Sozialwerke. Und wenn es in Deutschland wirtschaftlich weiter bergab geht, spüren wir das hier ebenfalls.

NATO-Verbündete erwägen neues 70-Milliarden-Euro-Militärhilfe-Paket für die Ukraine. Die Verbündeten beraten derzeit über das neue Finanzierungsziel, das im Rahmen des NATO-Gipfels in Ankara im nächsten Monat bekannt gegeben werden soll. Der von Deutschland im vergangenen Monat eingebrachte Vorschlag sieht laut Diplomaten einen neuen Mechanismus zur Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung der Ukraine vor. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Beschwerden einiger Länder , die sich unverhältnismässig stark für die Unterstützung Kiews verantwortlich fühlen. "Entscheidend ist, dass Ankara sich klar dazu verpflichtet, die entscheidende Unterstützung für die Ukraine auf einer nachhaltigen und gerechteren Basis fortzusetzen", fügte ein fünfter hochrangiger NATO-Diplomat hinzu. Nachdem die NATO-Verbündeten im vergangenen Monat einen Vorschlag Ruttes, 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine bereitzustellen, abgelehnt hatten, prüfen sie nun die deutsche Initiative. Die Gespräche befänden sich jedoch noch in einem frühen Stadium, so drei Diplomaten. Ein Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende des Monats bietet die Gelegenheit, eine Einigung zu erzielen. Das neue Finanzierungsziel würde nicht ausschliesslich aus neuen Mitteln bestehen. Laut zwei Diplomaten würden dem Vorschlag zufolge 30 Milliarden Euro aus dem bereits zugesagten zweijährigen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine stammen, während weitere 40 Milliarden Euro aus bilateralen Verpflichtungen bereitgestellt würden. Die Debatte hat an Dringlichkeit gewonnen, da viele Experten der Ansicht sind, Kiew verändere das Kriegsglück zu seinen Gunsten. understandingwar.org/research/russi… #UA #NATO #EU #EUCO politico.eu/article/nato-a…

"Die ‹schweizerische Identität› wird überhöht" ➡vbs.admin.ch/de/bundesrat-p… Solche Aussagen sind eines Bundesrats unwürdig. Dass sie dann von seinem Departement (@vbs_ddps) veröffentlicht werden, ist ein Affront gegen das eigene Land.

🇨🇭 RA2.0: Das SEM widerlegt sein eigenes #Faktenblatt Ich habe die beschönigenden Faktenblätter beanstandet. Nun liegt die Antwort des Staatssekretariats für Migration (SEM) vor – und sie bestätigt in den eigenen Worten gleich drei zentrale Punkte: 1️⃣ Sozialhilfe Faktenblatt: «Keine Einwanderung in Sozialhilfe». SEM: «Es trifft zu, dass mit den Bilateralen III die Ansprüche auf die #Sozialhilfe ein wenig erweitert werden.» → Das zuständige Amt dementiert den eigenen Titel. Gestritten wird nur noch über das Ausmass – das «ein wenig» blendet die Verwaltungsprognosen aus. 2️⃣ Daueraufenthaltsrecht – «nur Erwerbstätige»? Faktenblatt: steht «nur Erwerbstätigen» offen. SEM: auch wer «aufgrund einer unfreiwilligen #Arbeitslosigkeit vom zuständigen Arbeitsamt unterstützt» wird, kann es erhalten. → Arbeitslosigkeit steht dem Daueraufenthalt also nicht entgegen – das Gegenteil dessen, was «nur Erwerbstätige» suggeriert. 3️⃣ Daueraufenthaltsrecht – der fehlende «Bezug zur Arbeit» SEM: «Damit besteht in jedem Fall ein Bezug zur Arbeitswelt.» Tatsächlich erwerben alle #Familienangehörigen – auch Drittstaatsangehörige – nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt ihr eigenes Daueraufenthaltsrecht, ohne je gearbeitet zu haben (Art. 16 Abs. 2 RL 2004/38/EG). → Der behauptete «Bezug zur Arbeitswelt in jedem Fall» trifft gerade nicht zu – und im Faktenblatt fehlt dieser Punkt vollständig. Wenn schon das zuständige Amt das Faktenblatt relativieren und ergänzen muss, ist es nicht «sachlich und vollständig», sondern beschönigend. Genau die umfassende und sachliche Information verlangt aber Art. 180 Abs. 2 BV. @nebelspalter @nzz @NeuhausC @Weltwoche @autonomiesuisse @KompassVI @kompass_europa @FuW_News @Handelszeitung

Massenzuwanderung zerstört Wohn- und Lebensqualität und macht arm: Neu gebaute Wohnungen sind heute 1/4 kleiner als vor 20 Jahren. Wer die 10-Mio-Initiave ablehnt, der stimmt für schleichende Verarmung.

🇨🇭 RA2.0: Wer prüft eigentlich die #Faktenblätter des Bundes? Meine Beanstandung der beschönigenden Faktenblätter wurde von der Bundeskanzlei ans EDA, vom EDA ans SEM weitergereicht. Geantwortet hat nun das SEM – also genau jene Stelle, die für das beanstandete Faktenblatt «Personenfreizügigkeit» fachlich zuständig ist. ➡️ Die beanstandete Einheit beurteilt ihre eigene Arbeit. Eine unabhängige Prüfung hat auf keiner Ebene stattgefunden. Und die Begründung für die verweigerte Korrektur? Das SEM schreibt: «Der Bundesrat hat sämtliche Faktenblätter genehmigt. Eine Änderung der Faktenblätter ist daher nicht angezeigt.» Das ist kein Argument, sondern ein #Zirkelschluss: «Es stimmt, weil wir es bewilligt haben.» Pikant: In derselben Antwort räumt das SEM selbst ein, dass die Sozialhilfeansprüche «erweitert» werden und dass auch unfreiwillig Arbeitslose das Daueraufenthaltsrecht erhalten können – beides fehlt im Faktenblatt. Daraus folgt im Klartext: Wenn die Faktenblätter nachweislich unvollständig sind und die negativen Folgen ausblenden, der Bundesrat sie aber «genehmigt» hat, dann hat der Bundesrat unvollständige, beschönigende Faktenblätter bewilligt – und das zuständige Amt verweigert die #Korrektur ausgerechnet mit dem Hinweis auf eben diese Bewilligung. Sachliche und vollständige Information sieht anders aus (Art. 180 Abs. 2 BV).

@Antithese_Media @ResilientsTv Au sujet du soutien populaire su rapprochement avec l'OTAN: Déjà en 2022, le responsable du rapport commentait en disant que la population n'en mesure pas les conséquences et n'a en fait aucune idée/compétence dans les questions liées à la sécurité. x.com/barbouillech/s…

Barbouille 🙃 @barbouillech

4 years ago

7/ Summa summarum: 52% der Befragten sind für eine Annäherung an die NATO (27% für den Beitritt), auch wenn sie keine Ahnung haben, was es bedeuten würde. Es geht um "Bauchgefühl". Die Bevölkerung hat bez. Sicherheitspolitik sowieso null Ahnung. (dixit Tibor Szvircsev Tresch)

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L'étude qui tombe à point nommé pour l'armée suisse. Le rapport «Sécurité 2026» vient de paraître. Ses conclusions : l'image de l'armée suisse est bonne, les dépenses militaires sont jugées insuffisantes par un nombre croissant de Suisses, et une majorité serait favorable à un rapprochement avec l'OTAN. Le timing est parfait. L'étude sort deux semaines avant la votation du 14 juin sur le service civil, et quelques semaines après la proposition du Conseil fédéral d'augmenter la TVA pour financer le réarmement. Coïncidence ? Peut-être. Mais quelques précisions méritent d'être posées. L'étude est réalisée par l'Académie militaire, une unité administrative des forces armées, dont le siège se trouve dans une caserne, en collaboration avec le CSS de l'EPFZ, financé par le DDPS depuis 1986. Son principal responsable est un fonctionnaire de l'administration militaire, ancien chercheur au NATO Defense College. Lire la mise au point de Martin Bernard: antithese.info/articles/letud…

Deutschland legt sich in seiner Hybris gleichzeitig mit den USA, Russland und China an, und ganz nebenbei arbeitet es an einer weiteren Spaltung des Christentums...

@zac1967 Ob das wohl die EU-Exportzahlen der 🇨🇭 beeinflüssen könnte. Die wahren Zustände in DE. Sollte aufhorchen lassen, denn die Auswirkungen könnten Auswirkungen auf ganz Europa haben. youtu.be/mDFFeCT6qF0?si…