Slowenien zahlt alle Bußgelder und Verfahrenskosten, die im Rahmen von Corona-Maßnahmen entstanden sind, zurück - um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. suedtirolnews.it/politik/slowen… h/t @prof_freedom Währenddessen in Deutschland: zdf.de/nachrichten/pa…
@aya_velazquez Geld ist das eine, aber die Message einer linken Sozialdemokratin (!) gleicht einem Schuldeingeständnis: "Missbrauch Strafrecht, verfassungswidrig, Menschenrechte, Vertrauen wieder herstellen" Den Slowenen brauchst du nicht mehr so schnell mit neuen Zwangsmaßnahmen kommen.
@aya_velazquez @prof_freedom Es werden nur die Gelder zurückgezahlt, bei denen die Verstöße nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das fälschen offizieller Dokumente gehört sicher nicht dazu. Auch ansonsten lohnt es sich Artikel zu lesen und nicht nur Überschriften...
@aya_velazquez @prof_freedom Slowenien ist für die gute Sache verloren.
@aya_velazquez @prof_freedom Das nenne ich mal ein tollen Zug der Regierung! 👍🏼 Vorbildlich!! #Chapeau Hallo Regierung von Deutschland, bitte nachmachen, ihr hättet es bitter nötig!
@aya_velazquez @prof_freedom Sie (und die Follower) kennen den Unterschied zwischen Straftatbeständen und Bußgeldvorschriften wirklich nicht? Irre ..
@aya_velazquez @prof_freedom Mein Konto ist auch schon seit Monaten gesperrt weil ich mich weigere Bußgelder für Fahrradfahren ohne Maske zu bezahlen. Die treiben Menschen lieber in Obdachlosigkeit als diesen Schwachsinn endlich zu beenden.