Erklärung des Berliner Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongresses“ vom 12.4.-14.4.2024: jeutner.com/wp-content/upl… @MichaelsRalf @JaninaDill
@ValentinJeutner @MichaelsRalf @JaninaDill Wenn das Thema angeblich "Frieden in Nahost" war, warum wurde ein Terror-Unterstützer eingeladen? Warum rechtfertigt Varoufakis in seinem Statement Gewalt gegen Israel?
@ValentinJeutner @MichaelsRalf @JaninaDill Danke. Nicht zu fassen. Ein Grad an Rechtsverbiegung, der nicht folgenlos bleiben kann.
@ValentinJeutner @MichaelsRalf @JaninaDill Kai Wegener, Ines Spranger (Innensenatorin), Barbara Slowik (Polizeipräsidentin) und Nancy Faeser sind antidemokratische Verbrecher. Sie müssen für ihre Gesetzesbrüche strafrechtlich verfolgt werden.