Robin Vohl @RobinVohl

@ulfposh @wenig_worte @CNathusius @NurderK Aber was war das sonst? Wenn Frau Nathusius generell für Minderheitsregierung plädiert, fein, lets go. In SA sich jetzt für Gespräche zu öffnen, das kann nur schief gehen und das war vor der Wahl auch nicht kommuniziert. Letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit dahin.

Of course, Ukraine, a country exhausted by the largest continental war since WWII and with its economy devastated, could not possibly meet any “repayment demands” even if it wanted to -- and she knows that perfectly well. But she will keep shamelessly peddling this stupid primitive lie to those who think their problems in life will magically disappear if they just let Putin devour Ukraine and get hooked on his gas again.

Clash Report @clashreport

2 days ago

German AfD Leader Alice Weidel on Ukraine: We will stop payments to Ukraine and all support for the war, and we will also make substantial repayment demands on Ukraine.

541 563 2K 1.9M 372

Zwei Interviews, die klarmachen, was den Unterschied zwischen kritischem Journalismus und unkritischer Abspielfläche ausmacht: 1: Paul Ronzheimer & Johann Wadephul Ein Journalist, der persönlich eindeutig pro-ukrainisch positioniert, hinterfragt die (pro-ukrainischen) Positionen des deutschen Außenministers in zwei zentralen Punkten: Weshalb veröffentlicht die Bundesregierung keine Beweise für die russische Verantwortung am Drohnenanschlag in Leipzig? Weshalb hat die Bundesregierung sich nie zur Sprengung von Nord Stream durch ukrainische Täter positioniert? Das Resultat ist eine nicht nur spannende, sondern durch den Widerspruch argumentativ geschärfte Debatte. Wadephul verteidigt hart seine Position, äußert aber auch erstmals deutliche Kritik an der ukrainischen Regierung. Das Interview wird international zitiert. 2: Ben Berndt & Sergei Netschajew Ein Podcaster, der sich gegenüber der Ukraine eher kritisch positionierte, stellt dem russischen Botschafter keine einzige kritische Frage und hinterfragt auch keine einzige Aussage des russischen Botschafters. Seine Funktion ist die eines zustimmenden Stichwortgebers oder eines ratlos Fragenden („Warum?“). Das Resultat ist ein als Tabubruch inszeniertes Gespräch, das eher einem Monolog des russischen Botschafters gleicht. Aufgrund der Irrelevanz der Fragen wird der Botschafter auch nicht dazu gebracht, von der Sprachregelung der russischen Regierung abzuweichen, so dass alle Aussagen der bekannten 24/7-Propaganda des Kreml entsprechen. Das Interview wird wegen des fehlenden Nachrichtenwerts medial ignoriert, was den Podcaster darin bestärkt, wegen seines vermeintlichen Tabubruchs von den Medien abgestraft zu werden. (Ja, gut aufgepasst, ich bin befangen!)

Russland ist ein Land mit abenteuerlichen Abtreibungs- und Scheidungsraten, extremer Kriminalität, Dritte-Welt-Infrastruktur und mit einem historischen Angriffskrieg. Wer sich davon einvernehmen lässt, ist nicht konservativ, nicht rechts, nicht pazifistisch, nicht patriotisch.

Paul Ronzheimer @ronzheimer

2 weeks ago

Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies

2K 3K 12K 2.3M 1K

Ulrich Siegmund hat im Podcast bei Ben ungeskriptet explizit und ohne Not "Aktivistmann" gelobt und sich bei ihm bedankt. Bei jenem Extremisten also, der Journalisten brüllend anpöbelt, sie schubst und sich lächelnd mit Holocaustleugnern wie Haverbeck solidarisierte.

Warum wurde dieser Post gelöscht, @AfD? Er klang so selbstsicher.

@GoeringEckardt Sie regieren dann mit einer antisemitischen Partei und einer partei, die putin hofiert hat. Kein Problem?

Der Typ, der offen Russlands Interessen über die Deutschlands stellt, will die geheimen Pläne unserer Verteidigung gegen Russland haben. ➡️Dann können wir sie auch gleich nach Moskau faxen. 🚨Die AfD stellt ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land dar. Wer sie wählt, verrät Deutschland.

Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD

2 months ago

Boris Pistorius kündigt an, er werde auch im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern, dass Minister der AfD Zugang zu geheimen Informationen bekommen. Heißt: Boris Pistorius stellt sich offen über den Willen der Mehrheit. Nur zu, liebe SPD. Genau dieses Verhalten

1K 1K 11K 469K 129

#Stellenabbau #VW #Deindustrialisierung - eigentlich müsste die Regierung #Merz über das Wochenende beschließen: 1. Stop AKW Rückbau/billige Energie als Ziel 2. Steuerreform Modell Kirchhof per 1.1.27 3. Abschaffung CO2 Steuer 4. Streichung aller Gesetze der letzten 15 Jahre 5. Kauf dänischer Software für öffentliche Dienstleistungen und 1:1 Einführung 6. Sozialstaat: nicht reformieren, sondern neu, einfach, modern. Erarbeiten und im Herbst beschließen.

Dr. Daniel Stelter @thinkBTO

3 months ago

Ich wurde gestern gefragt, was passieren muss, damit Politik endlich anfängt grundlegende Reformen zu machen und Lebenslügen wie „Die Energiewende ist ein Erfolg“ zu kassieren. Meine Antwort: eine massive Krise bei VW mit mehreren Werkschliessungen oder gar Insolvenz. Leider.

236 402 3K 182K 62

Staatliche Kosten pro Jahr 🇩🇪 Elterngeld: 7,5 Milliarden Euro Bürgergeld-Empfänger: 60 Milliarden Euro Steuerzuschuss zur Rente: 130 Milliarden Euro Entwicklungshilfe: 26 Milliarden Euro Dass jetzt ernsthaft diskutiert wird beim Elterngeld zu sparen, zeigt in was für einem kranken Zustand sich Medien, Politik & Gesellschaft in Deutschland mittlerweile befinden.

Es ist wirklich beängstigend, wie die AfD (und das BSW) mittlerweile nahezu alle deutschen Probleme der Ukraine anlastet – und wie Millionen Wähler diese Erzählung glauben. ➡️Als Deutscher macht es mir mit Blick auf unsere Geschichte Angst, dass „wir“ wieder eine kleine Minderheit für alles Schlechte und vermeintlich Böse in unserem Land verantwortlich machen. ➡️Die Realität sieht anders aus: Die Ukraine erhält in diesem Jahr 11 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem deutschen Staatshaushalt. Selbst ohne die Sondervermögen entspricht das lediglich rund 2 Prozent der Bundesausgaben. Bezieht man die Sondervermögen mit ein, liegt der Anteil sogar unter 0,5 Prozent. 💥Und jeder Euro fließt auch in unsere Sicherheit, da wir nicht kämpfen müssen, solange die Ukraine das für uns tut. Wer das nicht glaubt, sollte sich die letzten 20 Jahren russischer Expansionspolitik einmal genauer ansehen. ➡️Ihren Hass auf die Ukraine, auf die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie ihre Unterwürfigkeit und teils offen ausgetragene Unterstützung gegenüber dem gegen Europa Krieg führenden Russland hat die AfD in den vergangenen Monaten recht erfolgreich in ein Scheinargument umgewandelt: Deutschland gehe es schlechter, weil wir der Ukraine helfen. 🚨Ich hoffe, dass am Ende genügend Deutsche bei den anstehenden Wahlen die nötige Vernunft, historische Verantwortung und Urteilskraft beweisen, um auf diese düstere Strategie der AfD nicht hereinzufallen und stattdessen Parteien zu unterstützen, die Deutschland, Europa und die Ukraine als Priorität sehen.

Die AfD zerstört Europa.

Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax

3 months ago

Sie zerstören Europa, nicht Putin.

743 1K 7K 133K 47

Positionen wie die von Klaus von Dohnanyi liefern keine Analysen und beruhen nicht auf der tatsächlichen Lage sondern drücken kollektive deutsche Gefühlslagen aus, die tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert sind: Es geht um Angst vor Eskalation, Sehnsucht nach Stabilität, Überforderung durch geopolitische Komplexität, Misstrauen gegenüber Machtpolitik und einen Wunsch nach moralischer Entlastung. (“Beide Seiten sind Schuld.”) Diese Aussagen bedienen emotionale Resonanzräume und sind deshalb für sachliche Argumentationen kaum offen. Putin profitiert leider von der emotionalen Rückwärtsgewandtheit und nutzt sie gezielt aus.

Sollte man sich im Zuge aller „Brandmauer“-Debatten immer wieder verdeutlichen: Die Lieblings-Partei von Wladimir Putin ist die AfD. Warum? Weil mit ihr in der Regierung die Hilfe für die Ukraine gestoppt würde, russisches Gas wieder nach Deutschland fließen könnte - und Putin uns gar nicht mehr angreifen müsste, weil die AfD nur noch das machen würde, was ihm gefällt.

Clash Report @clashreport

3 months ago

Putin on Germany: AfD is ahead of both the CDU and SPD in Germany. This is all due to the fact that the leadership of AfD is capable of clearly stating its positions in the interests of the German people and the German economy.

126 141 846 666K 155

AfD-Politiker beehren Putin und den einstigen ICE-Chef Bovino. Das ist mehr als zweifelhafter Umgang. Sie schätzen Mörder und Unterdrücker. faz.net/aktuell/politi…

Gibt es in der AfD und unter ihre Wählern niemanden, den die Anbiederung an Putin ankotzt? Das ist absolut gegen die nationalen Interessen unseres Landes. Und politisch hochgradig naiv. welt.de/politik/deutsc…

Aber die NATO! Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben. Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie. Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991. Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“ Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner. Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“. Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.

@KrahMax Sie lügen, ohne rot zu werden. Die Ukraine bietet einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand entlang der gesamten Front und für beide Länder an. Wie dumm sind Ihre Leser, glauben Sie?!

@sparbuchfeinde @grok stimmt das?

Nichts daran ist rechts, nichts daran ist konservativ, nichts daran ist westlich, nichts daran ist "CDU der 80er-Jahre", nichts daran ist freiheitlich, nichts daran ist vernünftig.