Jugendrichter Müller @Richter_Mueller
Jugendrichter Amtsgericht Bernau bei Berlin / Befürworter einer anderen Drogenpolitik / Mitglied bei @leapdeutschland / #RichterMüller Joined March 2021-
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"Gesetzeskenntnisfehler oder Denkfehler(…) rechtfertigen nicht die nachträgliche Abänderung ihres Wortlauts. Schon gar keine heimliche, d.h. nicht offen gelegte.“ Oliver Garcia zum #BGH-#Cannabis-Beschluss, von dem keinerlei Bindung ausgehe. #Weedmob blog.delegibus.com/5185/der-bunde…
Gegen höchstrichterlich ausgeübte Macht zur Interpretation unsauber gemachter Gesetze gibt es ein wirksames Mittel - Handeln der Norm schaffenden Gewalt, des Parlaments. Wer die Entscheidung des @BGH_Bund entkräften will, muss sich an @CarmenWegge, @kristine_lutke & Co wenden.
@CarmenWegge Liebe Frau Wegge, schon aus Gründen der Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ist eine Festsetzung der Mengengrenzen durch den Gesetzgeber geboten. Darauf habe ich für die @NeueRichter im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen. Gerne stehe ich für einen näheren Austausch zur Verfügung.
BGH setzt nicht geringe Menge bei Cannabis auf 7,5g THC. Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Wir hoffen, dass die Pressemitteilung verkürzt dargestellt ist. Das wäre haarsträubend falsch. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgestellt, dass deutlich(!) Erhöht werden soll.
Deutschland: Allein in den wenigen Tagen seit dem 1.4. gab es knapp 10.000 weniger Ermittlungsverfahren wegen Cannabisdelikten. Rainer Wendt*: Entlastung von Polizei und Justiz findet nicht statt. #GenauMeinHumor *kein echter Polizist
Deutschland: Allein in den wenigen Tagen seit dem 1.4. gab es knapp 10.000 weniger Ermittlungsverfahren wegen Cannabisdelikten. Rainer Wendt*: Entlastung von Polizei und Justiz findet nicht statt. #GenauMeinHumor *kein echter Polizist
Gestern war echt ein geiler und unvergesslicher Tag. Es war mir eine Ehre viele von euch mal persönlich kennenzulernen. Besonderer Dank geht an @1zwerfkat und @UsualRedAnt die meinen Stream finanziell unterstützt und damit möglich gemacht haben, und an @Gre_Goa der mich auf die…
Schaut mal was ich habe, danke @Richter_Mueller ❤️
In Berlin @Richter_Mueller in fire 🔥 #Cannabis 🥦 #420day
Dynamische Nachrichtenlage | DHV-News # 418 youtu.be/cwqJiWBQoaA?si… via @YouTube Gute Zusammenfassung . Sehenswert für Cannabiskonsumenten. Bis nachher am Brandenburger Tor. L.G
Nach Kiffverbot in Biergärten: Söder erklärt ganz Bayern zum Biergarten 🔗 der-postillon.com/2024/04/bierga… der-postillon.com/2024/04/bierga…
Liebe Leute, Kommt morgen zahlreich, auch wenn das Wetter nicht so gut ist. In 50 Jahren Prohibition habt ihr auch ne Menge ausgehalten. Das dürfte gereicht haben um auch morgen weiter trotz schlechtem Wetters für die völlige Legalisierung vor dem Brandenburger Tor zu stehen. Bis…
@Richter_Mueller In Augsburg ist man wohl auch schon etwas kritischer geworden .. augsburger-allgemeine.de/bayern/glosse-… #NieMehrCDUCSU #VerbotsparteiCSU
Wer will den auf diesem Oktoberfest #Cannabis konsumieren? Voller Betrunkener eskalierender Menschen.
x.com/abendzeitung/s… Liebe Menschen. Ein wenig Gegenöffentlichkeit in Bayern, gegen die weitere Verfolgung von Cannabiskonsumenten dort. L.G
x.com/abendzeitung/s… Liebe Menschen. Ein wenig Gegenöffentlichkeit in Bayern, gegen die weitere Verfolgung von Cannabiskonsumenten dort. L.G
@cableguydeluxe @hanfverband Es steht dir frei eine Alternative zum DHV zu schaffen oder zu finanzieren. Georg hat kein Patent auf Interessenvertretung. Bis dahin spricht zumindest die monetäre Gravitation dafür, dass die Arbeit des DHV bei seinen Kunden positiv ankommt. Und das ist, worauf es ankommt.
Am Samstag findet der 420 Day in Berlin statt! Sei dabei beim ersten legalen 420 in Deutschland und genießt eure neue Freiheit, während Musikacts wie Marsimoto und Greeen spielen: Diesen Samstag ab 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor!
CSC-Gründer Vorsicht! ⚠️ An einen CSC wurden nach der Gründung Fake-Rechnungen verschickt! Checkt genau, was ihr bezahlt und an wen. (1. Bild: Fake-Rechnung; 2. Bild: Echte Rechnung)
UnionWatch / @watch_u.. @watch_union
78K Followers 3K Following Tagespolitische Kommentare und Nachrichten rund um #CDU, #CSU und ihre Skandale. Hinweise? DM - [email protected] (pgp 0xA2BFFF6C) - tel 089-21536700 #FCKNZS
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Gregor Jesse James Se.. @burger_gregor
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leblanc78 @leblancx78
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Vasili Franco @VasiFranco
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Heiko Fischer @HeikoFischer1
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Hubert Wimber @hubert_wimber
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Mary Jane Berlin @hanfmesse
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Neue Richtervereinigu.. @NeueRichter
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Der Lobbyist aus Fran.. @depperla
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Brudi Dutschke 🥦 #.. @DutschkeBrudi
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Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach
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CSC Stuttgart e.V. @csc_stuttgart
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DevilFish @McDevilFish
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Sue Salveri @SalveriSue
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Der 420 Monitor. @420monitor
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timo reuter @reuter_timo
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Thomas Graber @tomigrabi
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Guenter Weiglein @GuenterWeiglein
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@Richter_Mueller Ich bin auf jedenfall am Start, komme dafür extra aus Südbayern nach Berlin ✌🏻
@Richter_Mueller @Markus_Soeder Ich kann dazu nix mehr sagen .hab mich die letzten Jahre als ungeimpfter Cannabis Patient so richtig frei gefühlt in Bayern .Man kann nur hoffen das die Bande irgendwann weg ist
@Richter_Mueller @Markus_Soeder Das geht hier schon immer so ab. Und den Beamten und Polizisten wird auch Schwachsinn erzählt, Lügen über Cannabis, als ob das eine viel viel schlimmere Droge wäre als Alkohol oder Zigaretten, Konsumenten werden wie kriminelle be- bzw. misshandelt.
@Richter_Mueller @hanfverband Reiner Ermessensspielraum der Vollziehenden Beamten würde ich sagen!
@Richter_Mueller @hanfverband Ich bin kein Jurist. Ich sehe jedoch leider kein Problem darin, dass der "Frei"staat Bayern Verwaltungsvorschriften erlässt, solange sich die Bußgelder im Rahmen von §36 KCanG, also bis zu 10 resp. 30 TSD€ befinden. Jedenfalls so lange der Bund selbst keinen BGK erlässt.
@Richter_Mueller Ich würde so gern kommen wirklich . Es ist so schade das ich es nicht mal schaffe mich persönlich bei ihnen Richter Müller zu bedanken und vielleicht ein Foto zu bekommen mit ihnen. Ich hoffe das viele Menschen es wahr nehmen können .
@JavierHasse @MichaGreif @GoldrauschEntS @BavariasW @BzCannabis @vocnederland @droehnemann @Benzinga @drapalin @Richter_Mueller @leapdeutschland @CDR_FFM @SchildowerKreis @HeinoStoever @hanfverband @WurthGeorg @NeueRichter @UsualRedAnt @mind_shifter @hanfparade @Anwaltverein @mybrainmychoice I didn't receive any message or email (in case you're referring to the list above).
@JavierHasse @Benzinga Aren't you ashamed to write that? By calling this artist "the face of Germany´s Cannabis Legalization" you degrade all the real faces of Legalization like @WurthGeorg, @Richter_Mueller, @UsualRedAnt and many more who worked for long years on that.
@Richter_Mueller Ich werde einfach wie bisher der Polizei aus dem Weg gehen und nicht extra nach Konfrontation suchen.
@Richter_Mueller Danke für den Hinweis. Ich fürchte nur, zentrale Akteure sind noch zu sehr in halbstarken Verhaltensmustern gefangen.
@Richter_Mueller Na klar gerne lieber Herr Müller 🍀 hab auch vielen gesagt, dass die Ihnen folgend sollen
@Igor__Sojka @Richter_Mueller …die Mühlen der „Justiz“ mahlen halt nicht immer langsam! Schon in der Romantik wusste man: Es klappert die Mühle am rauschenden Bach, klipp, klapp! Bei Tag und bei Nacht ist der MÜLLER stets wach, klipp, klapp!
@Igor__Sojka Das ist schon okay, das ist euer Recht. Cannabis soll normalisiert werden, nicht wir uns weiter verstecken müssen. Ich würde aber von bewussten Provokationen vor Parteizentralen und Co. abraten. Die Schlacht ist gewonnen, fangt keine Neue an. Es kommen sowieso noch genug weitere.
@Hanfverbund @WurthGeorg @Richter_Mueller @CarmenWegge Yes und ich war dabei. Ich gehörte zum weedmob.
@Richter_Mueller Wir danken Ihnen, Herr Müller.
@Richter_Mueller Defence steht wie ne Einheit.
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