Erster Schritt gegen Rundfunkbeitrag erfolgreich:
Bundesverwaltungsgericht setzt Grenzen für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 15. Oktober 2025 ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Anstalten (wie ARD und ZDF) über einen längeren Zeitraum die Anforderungen an gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt sowie Ausgewogenheit gröblich verletzt – eine Klage einer Bayerin, die den Beitrag wegen fehlender Programmvielfalt kürzen wollte, wurde damit teilweise erfolgreich und zurückverwiesen. Das Gericht betont, dass das bloße Senden von Inhalten nicht ausreicht; es muss ein individueller Vorteil für Beitragszahler entstehen, und die Schwelle für eine Verletzung ist hoch, erfordert aber ein „großes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“. Implikationen: Bürger könnten bei nachweisbarer Schieflage (z. B. durch Analysen wie MediaTenor) Leistungsverweigerungsrechte geltend machen, was die Öffentlich-Rechtlichen zu mehr Ausgewogenheit zwingt und die Politik zu stärkeren Kontrollen auffordert – Tichys Einblick sieht darin rote Linien für den „unreformierbaren“ Rundfunk.
5K Followers 6K FollowingAfD Mitglied. 🇩🇪🇷🇺🇺🇸🇭🇺 🇫🇷Zeit ist das, was wir am meisten wollen, aber am schlechtesten nutzen. - William Penn 🚫keine PN 🚫No personal messages🚫
14K Followers 15K FollowingAlte Rösser. Große Geschichten. 🚂 Eisenbahnromantik aus aller Welt. Historische Lokomotiven, seltene Aufnahmen und die Faszination einer vergangenen Epoche.
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7K Followers 1K FollowingHamburger Deern ⚓️mit ❤️
Und Kuddelmuddel im Kopp
Treten Sie zurück,denn ab geht die wilde Fahrt 🎢🎡
Liebe den Hafen
Motorsport Fan🏎🏍🚘
⛔️ NO DM
184K Followers 413 FollowingRussia X🇷🇺 | 🌐 Instant and comprehensive coverage of conflict zones and hot events around the world.
🛡️ An independent platform not affiliated with any party.
9K Followers 6 FollowingWir reden über das, was euren Puls auf 180 jagt, während ihr euch noch in eurer Komfortzone festklammert:
Macht. Grenzen. Remigration. Freiheit.
4K Followers 147 Following🇩🇪 Landtagsabgeordnete in MV, Energiepolitische Sprecherin, Vorsitzende AfD-Fraktion Schwerin, Vorsitzende Bildungs- u. Sozialausschuss in der LH Schwerin
32K Followers 635 Followingblasphemisch sarkastisch. für ein selbstbestimmtes & vielfältiges Europa der Vaterländer. könnte Spuren von Satire enthalten
11K Followers 215 FollowingMitglied des Deutschen Bundestags für Pforzheim/Enzkreis • Ord. Mitglied im FinA • Stv. Mitglied im AA • Stv. Vorsitzende der dt.-frz. Parlamentariergruppe
33K Followers 42 FollowingWenn mehr Menschen dazu in der Lage wären ihre Geschichte zu erzählen, würden wir sicher die Möglichkeit haben, sie nicht ständig wiederholen zu müssen . 🎥🎞
47K Followers 163 FollowingBorn, grew up and studied in Germany, moved to Donetsk in 2021 for a few years, sanctioned by the EU for becoming a war correspondent in 2022 on the Donbas side
21K Followers 9K FollowingGegner links-rot-grüner und bunt-woker Ideologie sowie dieser weltweit einzigartig verantwortungslosen Migrationspolitik.
Unvaccinated. 🎸 Rock & Metal 🎧
32K Followers 1K FollowingIch grüße hiermit alle Dienste. Dieser Account ist tiefschwarze Satire. ❤️lich willkommen wäre übertrieben 🌵 Meine Posts sind voller Ironie und Sarkasmus.
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73K Followers 2K Followingmedial beschrieben als „sehr bedeutende Aktivistin der neuen Rechten“ mit „Sendungsbewusstsein“, „Germany's next Justizopfer“ | @AfDRotenburg
24K Followers 18K FollowingSolange es mir Spaß macht, ist mir der Sinn egal.🥰❣️ Wenn der Klügere stets nachgibt, regieren die Dummen die Welt😉 #Politik & #Satire
66K Followers 4K FollowingFalls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten zu sagen,was sie nicht hören wollen (George Orwell)
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