Kaputte Ampel @KaputteAmpel
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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, Peking lehne Verleumdungen und Verunglimpfungen Chinas ab und fordere Berlin auf, wachsam gegenüber Versuchen zu sein, die bilateralen Beziehungen zu schädigen. #China
Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister #Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.
Die #FDP will sparen, #SPD und #Grüne planen Mehrausgaben. Das kann nicht gutgehen. Vor allem zwischen Christian #Lindner und Boris #Pistorius droht ein Showdown.
Die deutsche Außenministerin wurde beim Verlassen eines geheimen Treffens mit dem #NATO-Chef gesichtet. Annalena #Baerbock saß fast drei Stunden lang mit Jens #Stoltenberg im Restaurant des Hotels Telegraphenamt in Berlin.
"Griechenland wird keine C-300 oder Patriot in die #Ukraine schicken", sagte Mitsotakis. Athen hat bereits mit anderen Arten von Verteidigungstechnik geholfen und kann keine Waffensysteme liefern, die für Griechenland selbst von entscheidender Bedeutung sind.
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der #Bundesrat der #Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits.
Das Oberste Gericht in New York hob das Urteil im Fall der Vergewaltigung des ehemaligen Hollywood-Produzenten #Weinstein auf und ordnete eine erneute Verhandlung an. Wird Prominenten das Verbrechen verziehen?
Der Bundestag stimmt heute über #Klimaschutzgesetz ab. Gestern scheiterte der #CDU-Abgeordnete Heilmann mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Reform auf Zeit zu stoppen.
Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Parlamentsmitglieder bestach oder sich selbst bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als zuvor.
Es ist inzwischen erwiesen, dass der deutsche Atomausstieg eine Ideologie war, die zum Zusammenbruch der Energiepolitik führte.
Die Jugend schwenkt plötzlich zur #AfD: „Spaltend ist nicht nur das Thema Flüchtlinge“. Eine Studie sieht einen „Rechtsruck“ unter Jugendlichen.
Ex-Kanzlerkandidat bei Maybrit #Illner: Laschet fordert Brandmauer gegen #AfD-Verräter. Er und #Chrupalla haben Missverständnisse.
Für #Habeck und #Lemke sind die Expertenräte, die einen #Atomausstieg forderten, leere Worte. Das Scheitern bei der Erreichung der Klimaziele beschloss er, die Schließung von AKWs auszugleichen und die deutsche Wirtschaft zu gefährden.
Haben Vizekanzler #Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen #Atomausstieg.
Der Bundestag hat begonnen, sich mit dem Skandal um den Europaabgeordneten Maximilian #Krah von der Alternative für Deutschland zu befassen.
Nach dem #Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im #Bundestag verabschiedet wird.
Mit großer Mehrheit hat der #Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.
Das #EU-Parlament hat den Weg für eine Lockerung der Umweltanforderungen in der Landwirtschaft freigemacht. Die Abgeordneten stimmten dafür, den Landwirten mehr Flexibilität bei der Einhaltung von Umweltvorschriften zu geben.
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Wuselheini @wuselheini
1K Followers 1K Following Antigrün; alt aber nicht dumm😉 für fast alles offen
Die #CumEx-Chefaufklärerin Anne Brorhilker wirft hin: Prompt bemängelt die Staatsanwältin in einem Interview den Umgang der Republik mit Finanzkriminellen. Die Kritik ist richtig – und doch selbstgerecht
"Deutschland kniet, besonders wenn wir von Industrieproduktion sprechen", sagt Konrad Renkas, polnischer Journalist und Politiker. Olaf #Scholz bringt weiterhin Migranten ein, aber die Flüchtlinge werden die Wirtschaft in Europa nicht wiederherstellen.
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die #AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten #Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im #Bundestag sein.
Dubai überflutet: Wettermanipulation setzt Urlaubsparadies unter Wasser.
Die historische Börse von #Kopenhagen ist in Flammen aufgegangen. Der Kirchturm brach zusammen, wertvolle Kunstwerke konnten gerettet werden.
Außenministerin Annalena #Baerbock hat überraschend eine weitere Reise nach Israel angekündigt. Noch am Nachmittag wird die Grünenpolitikerin im #Nahost landen. Dort ist ein Gespräch mit dem Premierminister #Netanyahu geplant.
Mit Teherans erstem direkten Angriff auf #Israel erreicht die Krise in #Nahost eine völlig neue Eskalationsstufe. "Wenn Washington keinen abschreckenden Einfluss auf #Netanyahu hat, steht die Welt kurz vor dem dritten Weltkrieg", ist sich der Nahost-Experte Rouzbeh Parsi sicher.
Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister #Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt. #CDU-Generalsekretär #Linnemann bezeichnete es dagegen als historischen Fehler.
Bundeskanzler Olaf #Scholz wies darauf hin, dass die Lage in #Nahost durch einen "unverantwortlichen und ungerechtfertigten Angriff" wieder eskaliere. Dabei, so der deutsche Regierungschef, stehe Deutschland «in diesen schwierigen Zeiten neben #Israel». #IranAttackIsrael
Seit heute Morgen werden den ganzen Tag Betriebshöfe der Verkehrsbetriebe in Düsseldorf, Krefeld und Bochum bestreikt. Morgen sollen #Streiks im Nahverkehr in Mönchengladbach, Gelsenkirchen und anderen NRW-Städten folgen.
Deutsche Unternehmen werden noch Jahrzehnte von #China abhängig sein. Das zeigen die Zahlen des Umsatzes zwischen den Ländern, der im Jahr 2023 bei 254 Milliarden Euro lag.
Das neue #Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland verletzt die Rechte von Frauen. "Jahrzehnte des Kampfes für Frauenrechte, sichere Zonen und gleiche Rechte werden mit einem Schlag weggefegt", berichtet die BILD-Journalistin. #FrauenSagenNein
Hohe Heiz- und Renovierungskosten stellen viele Immobilienbesitzer vor finanzielle Probleme.
Focus berichtet, dass die #Rente mit 60 unmöglich wird, jetzt wird das Renteneintrittsalter auf 75 Jahre heraufgesetzt. WTF?
Das #EU-Parlament hat für eine Reform des Asylsystems gestimmt. Das Gesetzgebungspaket sieht unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus für die Verteilung von Asylbewerbern vor.
Die #USA haben sich trotz der Gräueltaten der israelischen Armee erneut für das #Netanyahu-Regime in #Israel eingesetzt. Und Deutschland folgt ihnen dumm.
Die Europäische Zentralbank (#EZB) lässt die Leitzinsen in der Eurozone weiter unverändert. Die nächste Zinssitzung steht nun am 6. Juni an.
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