SamyaIna @InaSamya

Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

BREAKING NIUS: Der Aufstand gegen die sogenannte "Brandmauer" in der CDU hat begonnen! Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg fordert die erste offizielle Gruppe der CDU "die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses" mit der AfD. In dem Beschlussantrag, der NIUS exklusiv vorliegt, heißt es: "Der Landesvorstand der CDU Brandenburg wird aufgefordert, 1. sich innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden; 2. sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einzusetzen" Alle Details hier: nius.de/politik/erster…

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Liebe Bitcoiner, in Sachen Haltefrist gibt es durchaus etwas, was ihr tun könnt. Setzt euch hin und schreibt E-Mails - an eure Abgeordneten von der Union aus eurem Wahlkreis. Nehmt das Telefon in die Hand und ruft an - im Wahlkreisbüro und im Bundestag. Und dann sagt euren Freunden, dass sie das Gleiche machen sollen. Ja, das macht Eindruck. Das bewirkt etwas. Erinnert euch an das Zitat von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ MACHT DIESES GESCHREI. welt.de/wirtschaft/plu…

Das Bündnis "Widersetzen", die den Faschismus aufhalten wollen, antworteten heute nur auf Fragen von genehmen Journalisten. @BILD @welt und @apollo_news_de zählten nicht dazu. Sie wurden als Faschisten betitelt. Ich war mit BR-Mikro da, mein Glück 🤡 Verhalten sich so Demokraten?

Erinnert ihr euch? Auf Sylt summten junge Leute besoffen einen Ohrwurm, und es dauerte keinen Tag, und ihre Adressen waren gedoxxt, ihre Universitäten exmatrikulierten sie, sie verloren ihre Arbeit und die BILD klingelt bei den Eltern. Wie wird es hier sein? Diese vermummten "Antifaschisten" jagten Vertreter der freien Presse durch Erfurt, schlugen sie zu Boden und traten gegen ihre Köpfe, und nur die Polizei konnte diese Moprdgelüste stoppen. Wird auch nur einer dieser abartigen Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden? Wird es in Talkshows Thema sein? Wird die Tagesschau berichten? Nein? Warum nicht?

‼️💙 Guido Reil Ein Jahr nach "wir schaffen das"🔥🔥🔥

Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft. Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“. Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen. ⚪️Natürliche Personen 👉 only. ⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg. ⚪️Investigativer Journalismus? 👉 Deutlich erschwert. ⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren? 👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend. Man nennt das Fortschritt. In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren. Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern. Beispiel Olaf Scholz. Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann. Beispiel Jens Spahn Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn. Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei. Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten. Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung. Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat. Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben. Und das Schlimmste? Es ist legal. Genau das macht es so bitter. #IFG #GROKO #StaatsFail

„Genau die Menschen, die für die Toleranz und Demokratie demonstrieren, die machen hier seit 5.30 Randale…ihr seid Inbegriff der Intoleranz“. Ein wunderbares Statement einer Erfurterin, mit dem eigentlich alles gesagt ist.

@MitAktien 😂😂😂😂👍🏻👍🏻💙

THE GOOD, THE BAD AND THE BITCOIN. 🤠₿ @blocktrainer @RomanReher

Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat. Hintergrund: Die StA ermittelt zwar gegen die Fluchthelferin wegen Beifhilfe zum Mord, sieht aber keine Fluchtgefahr. Michael Ballweg saß 9 Monate im Gefängnis, Prinz Reuß und seine Mitstreiter, die auf eine außerirdische Allianz hofften und keiner Fliege etwas zuleide taten, sind seit fast 4 Jahren inhaftiert. Sylvia S. gehört halt zum rotgrünen Machtkartell. MP Lies (SPD) hat sich deutlich vor ihren Schwiegersohn Deniz Kurku gestellt. Kurku hatte übrigens Hülya Iri protegiert, die siebenstellig für ihre Migranten-NGO kassierte und wegen Untreue vielfach angezeigt wurde.

Wo waren die ganzen gewaltbereiten Neonazis eigentlich alle am Wochenende, wenn in der "Nazihochburg" Thüringen der Parteitag "ihrer" Partei verhindert werden soll? Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 15.000 gewaltorientierte Rechtsextreme. (Zum Vergleich: nur 11.200 gewaltorientierte Linksextreme) Wenn es wirklich so viele gewaltbereite Neonazis gibt und die AfD in der "Tradition der NSDAP" steht, warum haben wir keine großen Skinhead Aufmärsche gesehen?

Liebe Polizei, ich glaube mit diesem Bild sollte es doch schnell gehen, diesen jungen Mann aus der Linksextremisten-Szene zu ermitteln, der an dem Angriff auf das Apollo-Team beteiligt war.

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So einfach geht’s: 1. PLZ auf abgeordnetenwatch.de eingeben – euer Wahlkreis-MdB erscheint in 30 Sekunden. 2. Brief kopieren, ersten Absatz mit eigenen Worten anpassen (individuelle Schreiben wiegen im Abgeordnetenbüro mehr als hundert identische Kopien). 3. Abschicken – E-Mail geht, Brief wirkt stärker. Und: Teilt die Antworten eurer Abgeordneten hier unter dem Post. Ich lese mit. #Bitcoin

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon]

Wer kennt den Fettsack-Feigling, der auf Menschen tritt, die am Boden liegen? Hinweise gerne an die Polizei.

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The irony of Egyptians shouting “Free Palestine”

Vor 13 Jahren, am 20. Juni 2013, antwortete die Bundesregierung auf meine Anfrage: Bitcoin ist ein privates Veräußerungsgeschäft nach §23 EStG – nach einem Jahr steuerfrei. Wie Gold. 13 Jahre Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Genau das will Klingbeil jetzt abräumen. Hände weg von der Haltefrist! #Bitcoin

Ich will nicht nach Paraguay. Ich will nicht nach Panama. Ich will, dass der Steuerwahnsinn in Deutschland endlich aufhört! Im druckfrischen Haushaltsentwurf des BMF unter @larsklingbeil steht schwarz auf weiß: Krypto-Gewinne sollen künftig den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden – unabhängig von der bisherigen einjährigen Haltefrist. Begründet wird das so: „Wer mit Kryptowerten Gewinne erzielt, soll künftig ebenso seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen wie derjenige, der seinen Arbeitslohn oder Aktienerträge versteuert.“ Das ist keine „nachvollziehbare Besteuerung“. Das ist der nächste Griff in die Tasche privater Anleger. Hier ein Gegenvorschlag: ✅ Haltefrist bleibt ✅ Kapitalertragssteuer abschaffen ⬇️ Einkommensteuer runter Dann hättet ihr mal wirklich nachvollziehbare Steuerregeln! #ProHaltefrist

Lieber Friedrich, während du den Deutschen vorwirfst, sie wären mit 14,8 Krankheitstagen ein Volk von Drückebergern, melden sich die Mitarbeiter deines eigenen Bundestags 22,3 Tage krank, und die Kollegen im Bundesrat sogar 25,2. Das sind keine Krankheitstage, das ist ein verlängertes Sabbatical auf Steuerzahlerkosten. Vielleicht solltest du statt, „mehr arbeiten“ erstmal in deinem eigenen Laden für Disziplin sorgen. Oder ist der Krankenstand im Berliner Politbetrieb plötzlich „systemrelevant“ Glas-Haus-Friedrich lässt grüßen.

Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler

a week ago

Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.

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