Anke 🇩🇪 💙 @anke318

Wie Politik funktioniert: "Wie kein Verkehrsminister vor ihm griff Schnieder durch und trennte sich von dem erwiesenermaßen unfähigen Bahnchef Richard Lutz. Außerdem beanspruchte er die von Friedrich Merz der Öffentlichkeit präsentierten Sanierungsgelder tatsächlich für die Sanierung der Infrastruktur, was dieser als eine Ungeheuerlichkeit empfand. Schnieder kritisierte den politischen Kuhhandel, den Merz und Klingbeil verabredet hatten, dass nämlich ein Teil der Gelder für den Sozialstaat entfremdet werden sollte. Das große Vergehen des Verkehrsministers lag nun darin, dass er vor der Fraktion und auch im Kabinettssaal genau diesen Verschiebebahnhof, wie er es nannte, kritisierte und damit die Autorität der beiden Vorgesetzten infrage stellte. Merz, der ohnehin nur über eine kurze Zündschnur verfügt, löste daraufhin die Sprengung aus. Schnieder wusste kaum, wie ihm geschah, sein Stuhl hatte plötzlich keine Beine mehr. Um dem stillosen Vorgang noch einen Hauch von Würde zu verleihen, bat er selbst um seine Entlassung. Dem Bundespräsidenten rief er zu: Hol mich hier raus." Quelle: Pioneer

Der Bundeskanzler hat sich bei den Eltern des durch einen Afghanen auf offener Straße getöteten 22-jährigen Marius gemeldet. Details des 10-minütigen Telefonats wollen die Eltern nicht nennen. Aber sie haben die Hoffnung, dass sich etwas bewegen könnte und „der Stein ins Rollen gebracht“ wurde. Merz und auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz haben den Eltern Unterstützung angeboten. Das ist schön und ich hoffe natürlich auch, dass sich politisch – denn nur da kann man ansetzen – etwas ändern wird. Was ich glaube, steht der Hoffnung jedoch entgegen. Allerdings stellt sich die Frage, warum es erst einen Sohn einer CDU Politikerin treffen muss, damit sich die Verantwortlichen dazu bewegen, so etwas wie Änderungswille überhaupt mal anzukündigen. Was ist mit den vielen anderen Angehörigen, die ein Familienmitglied, den Ehemann, die Tochter, den Bruder auf diese barbarische Weise verloren haben? Ich habe mit einigen davon Kontakt und weiß daher ansatzweise und nur als Beobachter und Begleiter, dass es einer dunklen Hölle gleicht, in der sie sich befinden. Und niemand aus der politischen Riege half ihnen. Niemand versprach ihnen Unterstützung oder ließ sie ihnen gar zukommen. Im Gegenteil, stellten sie Forderungen wurden sie gebremst, um es freundlich zu formulieren. Da gab es Personen aus der Justiz, die auf Aufklärung drängende Angehörige mitteilten, dass man ja keine Interviews geben solle, um nicht den Falschen in die Hände zu spielen. Journalisten, die Angehörigen erklärten, dass sie „es endlich gut sein lassen“ und ihr Leben einfach weiterleben sollen, weil auch ein Mörder in Deutschland eine zweite Chance verdient hätte, was auch gut sei. Da war kein Politiker da, der sich für sie einsetzte. Offensichtlich fehlte den Angehörigen die passende Parteizugehörigkeit. Ich habe täglich mit solchen Verbrechen zu tun und entsprechend denke ich viel darüber nach. Aber mir fehlt es an Phantasie, wie die politisch Verantwortlichen das, was uns mit und seit 2015 in diesem Zusammenhang angetan wurde, jemals wieder gut machen könnten. Es wurden im wahrsten Sinne des Wortes (zu) tiefe Wunden in die Gesellschaft geschlagen. Nicht nur mit der Entscheidung und der immer noch andauenden Verfahrensweise, dass jeder hierher kommen kann und versorgt werden muss, sondern auch durch das stoische Ignorieren von brutalsten Gewaltverbrechen aus diesem Personenkreis und der juristischen Verfahrensweise, dass ein Großteil solcher Täter als schuldunfähig eingestuft einen Freispruch und Maximalversorgung in Kliniken mit Gittern an den Fenstern inklusive Freigänge erhielt, wodurch signalisiert wird, dass auch ein Mörder aus dem Irak, Afghanistan oder Somalia zu uns gehört und wir das zu akzeptieren haben, selbst wenn er eigentlich vor der Tat schon ausreisepflichtig war. Hinzu kommen die stetigen Belehrungen aus politisch und medialer Ecke, dass wer diesen Horror kritisiert, ein rassistischer Unmensch sei und wir von einer offenen, bunten Gesellschaft profitieren und Migration in dieser selbstzerstörerischen Art und Weise uns bereichern würde. Ich wünsche der Familie von Marius aus ganzem Herzen, dass sie Hilfe und Unterstützung erhalten. Aber es gibt hunderte, tausende Menschen, denen gleiches angetan wurde und die von den dafür politisch Verantwortlichen mit Missachtung abgestraft wurden. Ich weiß nicht, wie man das heilen kann. Ich als Bürger verzeihe das den politisch Verantwortlichen niemals.

Das sind die wirklich mutigen Männer 💪 Männer, die NEIN sagen zum Töten, NEIN zur Lüge und NEIN zur Propaganda. Ich finde, das ist die einzig richtige Antwort auf das aktuelle Propaganda-Video der Bundeswehr. 👉 Quelle: #https://www.instagram.com/reel/DQfO_jFjKw8/?igsh=MTl4Mzg4b3JiNXhucQ==

Dr. Norbert Himmler meint, Dunja #Hayali und und Elmar Theveßen hätten die Pressefreiheit verteidigt. Nein, verehrter Herr Intendant des @ZDF, Ihre Mitarbeiter haben nicht nur fahrlässig, sondern mut- und böswillig gleich auf drei Ebenen gravierende Fehler in handwerklicher Sicht begangen, die man allein mit dem Anspruch an ideologische Hetze und weltanschauliche Propaganda wird begründen können. Da ist es der offensichtliche Verstoß gegen Ziffer 9 der Publizistischen Grundsätze, der besagt: "Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen". Mit einer mannigfaltigen Zuschreibung von zur Verächtlichmachung genutzten Prädikaten gegenüber des ermordeten #CharlieKirk müssen die Voraussetzungen für eine Verletzung dieser Normierung bejaht werden. Die Worte der Kollegen waren zudem mit § 26 Abs. 2 #Medienstaatsvertrag unvereinbar, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk der "sachlichen, wahrheitsgemäßen [...] Information [...] wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet" ist. Diesem Erfordernis wurde insbesondere mit einem Vokabular von "Sexismus" oder "Rassismus" gegenüber einem Toten schon allein deshalb nicht Genüge getan, weil es im Zuge der Anmoderation des entsprechenden "heute journal"-Beitrags an geeigneten, sinngemäßen und authentischen Belegen fehlte. Die grobe Nachlässigkeit machte sich darüber hinaus an der Wiedergabe eines völlig kontextlosen Zitats durch den Washington-Korrespondenten Ihres Senders deutlich ("Steinigung von Homosexuellen"). Besonders gravierend ist aber die Zuwiderhandlung gegen die im Grundgesetz verankerte Aufgabenstellung des #ÖRR, die das Bundesverfassungsgericht unter anderem mit der Erwartung einer "sorgfältig recherchierten Information, die Fakten und Meinungen auseinanderhält", umschrieb, welche "die Wirklichkeit nicht verzerrt und das Sensationelle nicht in den Vordergrund [...] rück[t]“, sondern "vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht" zum Privatfernsehen bietet. Schließlich war der subjektive Negativtenor Ihres Hauses auf einen US-amerikanischen Aktivisten explizit nicht in einen kommentierenden Rahmen gestellt, sondern im Hauptabendprogramm ohne jegliche Kennzeichnung zum Besten gegeben worden. Der Täter sitzt also am Mainzer Lerchenberg. Und Opfer sind neben dem 31-Jährigen die Gebührenzahler der Bundesrepublik.

Heute vor 10 Jahren sagte Merkel: „Wir schaffen das“. Ich kann meinen Text von 2019 teilen, es hat sich wenig bis nichts geändert. Kaum zu glauben, was seit Merkels "Wir schaffen das" alles geschehen ist und wie sich unsere Gesellschaft seitdem verändert hat. Dass ich eine große Kritikerin der aktuellen Asylpolitik, wenn man dieses hilflose Agieren überhaupt Politik nennen kann, bin brauche ich nicht zu erwähnen. Seit 2015 habe ich dazu gefühlt unendlich viele Beiträge geschrieben. Mich persönlich haben die ersten Bilder, die uns damals erreichten, wie vermutlich jeden, auch sehr mitgenommen. Das Bild des kleinen toten Alan Kurdi, hat mich jedoch, entgegen der einhelligen Empörung, skeptisch werden lassen. Ich fragte mich damals, wie es dazu kommen konnte. Nach kurzer Recherche erfuhr man, dass es der Vater war, der diese Situation heraufbeschworen hatte und zwar aus rein wirtschaftlichen Gründen. Gleichwohl der Tod des kleinen Jungen natürlich fürchterlich und äußerst tragisch war. Zum genauen Beobachter und dann Kritiker der Ereignisse wurde ich, als mich ein Flyer von empörten Eltern aus der Nachbarschaft erreichte. Auf dem Parkplatz einer Grundschule sollten und wurden dann auch 90 hauptsächlich junge, alleinstehende männliche Flüchtlinge in Containern untergebracht, die so gar nicht in das Bild von Familien mit kleinen Kindern, die vor Krieg fliehen mussten, passten, das uns Medien und Politik weismachen wollten. Die Flüchtlinge sollten stets Zugang zu den Schultoiletten und auch zur Turnhalle erhalten. Nun war ich noch nie ein Mensch, der Situationen einfach so hinnimmt, ohne sie zu hinterfragen. Also telefonierte ich solange, bis ich den damaligen CDU Landrat am Telefon hatte. Dieser teilte mir mit, dass er diese Unterbringung auch nicht gutheißen kann, aber es keine andere Möglichkeit gebe. Es wäre zwar ein leerstehendes Industrieareal in der Stadt ursprünglich als Unterkunft vorgesehen, aber (jetzt kommts) da würden seltene und unter Artenschutz stehende Eidechsen leben. Daher könne man die Flüchtlinge dort nicht unterbringen. Das war mein erstes „großes“ Aha-Erlebnis, das mir dieses hilflose Agieren im Namen von „Wir schaffen das“ vor Augen führte. Seitdem setze ich mich mit dem Thema auseinander und habe darüber hier geschrieben. Ja, natürlich gibt es Geschichten von gut integrierten Flüchtlingen. Aber ich für meinen Teil sehe hauptsächlich Parallelgesellschaften, die sich immer mehr entwickeln und auch immer mehr ausbreiten. Und die vor allem uns, die aufnehmende Gesellschaft und unsere Art zu leben, nachteilig beeinflussen und verändern, in allen wesentlichen Belangen. Wie hilflos die Regierung agiert, zeigen die stetig steigenden Zahlen der ausreisepflichtigen Menschen in unserem Land im Kontext zu den stetig sinkenden tatsächlichen Ausweisungen. Auch die Überrepräsentation der Asylbewerber in den einschlägigen Kriminalitätsstatistiken zeigen ein eindeutiges Bild. Wie fatal die Lage insgesamt ist spiegeln wiederum die wenig bis gar nicht kontrollierten Zahlungen von Steuergeldern in unglaublichen Höhen an Erdogan und an zig NGOs. Schaut man sich dann die Zustände in den Flüchtlingslagern, die wir finanzieren an, kann man nur zum Schluss kommen, dass wir es eben nicht schaffen. Weder hier im Land noch an den EU Außengrenzen. Seit 2015 werde ich immer wieder als rassistisch, Nazi usw. betitelt. Nicht selten werde ich beschimpft und auch bedroht. Und ich bin Menschen begegnet, die selbst oder deren Angehörige Opfer dieser selbstzerstörerischen Politik wurden. Was würde Merkel jenen sagen, die selbst oder ein Angehöriger von ihnen Opfer einer Gewalttat wurden, begangen von einem Menschen, dem wir hier Schutz und Versorgung geben mussten, weil sie das so entschieden hat? Wir werden es nicht erfahren. Ihr konsequentes Schweigen, wenn wieder einmal ein Verbrechen geschieht, begangen durch einen Täter, der gar nicht hier sein dürfte, entsetzt mich immer wieder. Ich bleibe dabei. Diese Asylpolitik schadet unserem Land und unserer Gesellschaft in seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenem Ausmaß. Mein Fazit lautet daher: Nein, Frau Merkel, wir schaffen das nicht.

„Aufgeben ist keine Option!“ - das war das Motto von Ann-Marie Kyrath. Das 17-jährige Mädchen wurde am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Brokstedt brutal mit einem Messer erstochen und aus dem Leben gerissen. Mit ihr, ihr Freund Danny, der sich schützend vor sie stellte. Der Fall aus Brokstedt ist kein Einzelfall. Der Politik der offenen Grenzen sind bereits unzählige Menschen zum Opfer gefallen. Menschen, die ein Leben und ein soziales Umfeld hatten - wie du und ich. Menschen, um die getrauert wird und deren Angehörige mit ihrem Schmerz zurückbleiben. Michael Kyrath, der Vater von Ann-Marie, hat sich das Motto seiner getöteten Tochter zu eigen gemacht. Er kämpft für sie weiter und bietet vielen anderen Betroffenen Unterstützung. Ich bewundere Herrn Kyrath für seine Stärke und bin dankbar, dass ich ihm das im Rahmen einer Veranstaltung der @AfD_FraktionNRW persönlich sagen konnte. Michael Kyrath ist ein Mann, der trotz seiner unsäglichen Trauer Gutes tut und für Liebe und Toleranz plädiert. Er beweist Mut, indem er die sachliche Auseinandersetzung sucht und sich nicht davor scheut, die Fakten klar zu benennen. Dabei wünsche ich ihm auch in Zukunft von Herzen alle Kraft. Unkontrollierte Masseneinwanderung tötet. Sie kostet Menschenleben und wir sollten niemals damit aufhören, die Namen dieser Menschen zu nennen. Für uns bleiben sie unvergessen. Mögen die Opfer in Frieden ruhen und mögen die Verantwortlichen früher oder später zur Rechenschaft gezogen werden. 🙏

Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD komplett umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die verzweifelten Rückzugsgefechte eines sterbenden, machtbesessenen Parteienkartells. #Volksverhetzung apollo-news.net/schwarz-rot-pl…

Heute mal ein Tweet, der vielen nicht gefallen wird. Er wird provozieren – aber ich bin nicht hier, um zu gefallen oder irgendwem nach dem Mund zu reden. An diesem völlig lächerlichen AfD-Bashing habe ich mich nie beteiligt – und der AfD-Wählerschaft mache ich keinen Vorwurf. Eine Partei, die nie regiert hat, soll schuld sein an dem, was die Regierenden verbockt haben? Echt jetzt? Persönlich bin ich mittlerweile an dem Punkt, an dem ich mich frage, warum ich die AfD nicht gewählt habe. Ich hatte es schon einmal erläutert: Meine zwei Stimmen gingen an FDP und Freie Wähler – beide kamen nicht in den Bundestag. SPD, Linke, Grüne und BSW kommen für mich ohnehin nicht infrage. Faktisch hätte sich für mich nichts geändert. Und wenn dann immer wieder das „Argument“ kommt, mit der AfD würde alles schlimmer – was soll denn bitte noch schlimmer werden? Bahn und Post? Unpünktlich. Brücken? Einsturzgefährdet. Gesundheitssystem? Schwerkrank. Bildungssysteme? Am Limit. Rentenpolitik? Eine Zumutung. Die Abgaben (z. B. CO₂-Steuer) treiben die Lebenshaltungskosten hoch. Die Migrationspolitik: seit Jahren eine Katastrophe. Die Bundeswehr? Kaum einsatzfähig. Die Wirtschaft? In der Krise. Die Energiewende? Gescheitert. Die Bürokratie? Ein Wahnwitz. Und die Corona-Aufarbeitung? Sie findet schlicht nicht statt. Wer Politiker kritisiert, riskiert Hausdurchsuchungen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland ist – oder wird – faktisch zum Sanierungsfall. All das ist das Resultat jahrzehntelanger Politik der Regierenden. Und jetzt? Schulden, um mit Geld die eigenen Fehler zuzukleistern – und die AfD, die nicht einen Tag in Regierungsverantwortung war, soll daran schuld sein? Oder gar ihre Wählerschaft? Hinzu kommt eine offensichtliche Wählertäuschung durch die Union, gepaart mit legalen, aber politisch nicht legitimen Tricks (z. B. Abstimmung durch den alten Bundestag) – alles abgestimmt mit SPD und Grünen, flankiert von hanebüchenen Ausreden der Beteiligten. Ein ehemaliger SED-Funktionär eröffnet als Alterspräsident die neue Legislaturperiode und verharmlost dabei offen die DDR. Und das soll in Ordnung sein? Nein – genau das bestätigt die Wahlentscheidung der AfD-Wählerschaft immer wieder aufs Neue und sorgt ungewollt für steigende Stimmanteile. Die AfD spricht vom Parteienkartell – und wer sich ernsthaft mit Politik beschäftigt, erkennt: Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Man versteckt sich feige hinter einer „Brandmauer“ – ein konstruiertes Bollwerk, das einzig und allein dafür da ist, um linke Regierungsbeteiligungen zu sichern. Die Union? Ist längst zum Bettvorleger von Rot-Grün geworden und tut alles, um irgendwie mitspielen zu dürfen. Und nun meine einfache Frage: Was hätte dagegen gesprochen, mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche zu führen? (Sondieren heißt nicht koalieren!) Für die Teilnehmer dieser „Demos gegen rechts“ ist die Union ohnehin gleich AfD – also warum wird dann nicht einmal miteinander geredet? Stattdessen macht sich die Union freiwillig abhängig von SPD und Grünen. Die SPD wiederum benimmt sich, als hätte sie die Wahl haushoch gewonnen. Dabei sind die Ergebnisse von SPD und CDU historisch miserabel. Zur Demokratie gehört der Diskurs. Wenn ein Daniel Günther (CDU) Gespräche mit der Linken über die Schuldenbremse für legitim hält – warum nicht auch mit der AfD? Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt für AfD und Linke. Nur: Offensichtlich gilt er eben immer nur dann, wenn es gerade ins eigene Kalkül passt. Das ist keine Demokratie. Das ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Wer so Politik macht, delegitimiert nicht die AfD – sondern das gesamte System.

Tag Nummer 4 Ich möchte ausführlich alle 551 Fragen der CDU zu den NGOs beantwortet haben. Gerne RT

Der Kommunist Gregor Gysi ist zwar nicht der Älteste im neuen Bundestag, trotzdem wird er als Alterspräsident den Bundestag eröffnen. Der erfahrene Dr. Alexander Gauland - ehemals als CDU-Mitglied Leiter der Hessischen Staatskanzlei und Mitbegründer der AfD - ist 7 Jahre älter.

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Es geht weiter!

Was zur Hölle stimmt mit euch nicht? Steht ihr auf den SED-Scheiß und verschwundenes DDR-Volksvermögen? Oder seid ihr einfach nur unwissend, ungebildet, vergesslich oder schlicht blöd? Also Sozialisten? 🤷‍♀️ Mal lesen: de.m.wikipedia.org/wiki/Putnik-De… #Gysi

An alle CDU-Politiker und -Mitglieder. AfD und Werteunion sind bereit für euch. Worauf warten?

Lieber @_FriedrichMerz, wann fangen Sie denn mit Ziffer 8 Ihres „Sofortprogramms“ an? „Wir schaffen das #Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ So was haben Sie sich vorab ja sicher gründlich überlegt oder? 🤔

So dieser Tweet wird weder freundlich noch schön und eventuell ein paar provozieren, aber es ist mir mittlerweile egal. Dass ich zwischen Union, FDP und Freie Wähler unterwegs bin, ist kein Geheimnis. Aber was bleibt mir? Die Union verarscht alle inklusive ihrer eigenen Wählerschaft, die FDP hat sich selbst obsolet gemacht und die Freien Wähler spielen maximal regional eine Rolle. Und kommt mir jetzt nicht mit Kleinstparteien, die in den Umfragen nicht mal aufgeführt werden. Linke, SPD und Grüne kommen überhaupt nicht in Frage. Ich bin seit Ende 2021 auf Twitter/X aktiv. Davor war das Konto eine umgangssprachliche Karteileiche. Von verschiedenen Unions-Influencern wurde ich seit Herbst 2024 bereits als „AfD-Fanboy“ hingestellt, weil ich unter anderem deren Koalition mit dem BSW kritisierte. Von linksgrün wurde ich schon länger als „Nazi“ oder „rechtsextrem“ oder weiß der Geier was betitelt. Warum? Weil ich deren völlig irren Thesen nicht blind folgeleiste. Ich war bis zum 18.03.2025 der AfD neutral gesinnt. Grund ist einfach: Die waren nie in Regierungsverantwortung und können daher an nichts schuldig sein. Die AfD ist das Resultat, aber nicht die Ursache. Aber am 18.03.2025 ist etwas in mir gestorben. Diese beispiellose Anmaßung mit einem vielleicht legalen, aber nicht legitimen Winkelzug mit der alten Zusammensetzung des Bundestages hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist eine Karikatur einer Demokratie! Und ich sage, wie es ist: Ich habe meine Erst-/Zweitstimme bei der Bundestagswahl auf die FDP und Freie Wähler verteilt – und es kotzt mich heute noch an. Die zwei kamen nicht in den Bundestag und die AfD wird trotz knapp über 20 % Stimmanteil nicht beachtet. Ich hätte auch AfD wählen können – es hätte keinen Unterschied gemacht. Dank der Union und deren gebrochener Wahlversprechen bekommen wir weiterhin rotgrüne Politik serviert! Bei mir ist nun der Punkt erreicht, an dem ich simpel und einfach auch mal was ändern muss. Und daher: Glückwunsch, ihr wolltet es so – und ich werde der AfD nun positiver gegenüberstehen. Die Gründe sind erläutert, und dennoch fällt es mir nicht leicht, da in der AfD, um es gelinde zu sagen, „sehr spezielle Figuren“ dabei sind. Aber egal, wie speziell diese Figuren sein mögen, die haben uns diesen Wahnsinn nicht eingebrockt. Das waren diejenigen, die sich als „Verteidiger der Demokratie“ aufspielen! Und bevor jetzt wieder ein paar mit den immer gleichen Phrasen ankommen: Noch etwas zum Nachdenken. Wenn sich jemand wie ich der AfD zumindest positiver gesinnt, dann fragt euch mal, wie es so weit kommen konnte. Aber stimmt, das ist mit Sicherheit die Schuld von Trump, Musk, Putin – oder was ist gerade aktuell? Nein, es sind Leute wie ich, die sich in dieser selbsternannten und selbstgerechten „politischen Mitte“ nicht mehr zuhause fühlen können. So, und nun können diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, mich blocken, stummschalten oder entfolgen – es ist mir egal. Denn für die da oben, die uns das alles eingebrockt haben, bin ich genauso egal.

#NEINwanger muss trenden! @HubertAiwanger "👀⚡️ Hat Aiwanger das Format eines "Helden der Demokratie?" ⁉️👀 📌 Ohne Aiwanger und seine Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat! ❓ Hält Aiwanger stand und wird er im Bundesrat den Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag unterbinden? ❓ ℹ️ Für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend auch im Bundesrat. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen - wenn Aiwanger sein Wort hält. 📌 Aiwanger könnte Geschichte schreiben und als letzte Bastion im Verteidigen der Demokratie den fatalen Raubzug der CDU / CSU verhindern. ‼️" („Finde den Fehler“ auf Telegram)

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an @HeidiReichinnek @GregorGysi & Co: Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin @baerbelbas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

Ich fordere für Montag den 17.03.2025 die Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags, @baerbelbas ! ☝️ Ihr auch @AfD und @dieLinke? Wer noch? #StopptdenPutsch @Alice_Weidel

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

AfD-Fraktion appelliert an Linke, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag afdbundestag.de/afd-fraktion-a…