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Sozialbetrug muss bekämpft werden, gegen Stwuerbetrug vorgehen ist "Klassenkampf". Die @csu_bt labert jeden Tag nur dummes Zeug. Egal wer, sie sind alle einfach nur Populisten.

Katharina Dröge über Spahns Gerede von „Bettkantenentscheidungen“: „Ich bin der Überzeugung, Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren. Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausüben.“

„5 Prozent Grüne bedeuten 0 Prozent AfD-Regierung“, mit diesem Signal ziehen die Grünen in den Ost-Wahlkampf. Die Idee dahinter ist einfach: Schaffen die Grünen den Einzug in den Landtag, verändern sie die Sitzverteilung.

Ich bin nicht sicher, ob die #SPD wirklich verstanden hat, dass sie sich heute sehr nachdrücklich für den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit entschieden hat Wer sollte diese Partei noch wählen wollen, die im Sozialen so kalt und bei der Nachhaltigkeit so gleichgültig ist?

Weil ich immer wieder lese „aber Habeck wollte auch Gaskraftwerke“ 🙄 Nein, wollte er nicht, weil die Planung der Energiewende privatwirtschaftlich erfolgt. Zur Erklärung: Viele Menschen scheinen Politik misszuverstehen. Wir sind nicht in der DDR, wo der Staat bestimmt hat, sondern in der BRD, in der der Staat lediglich für die Genehmigung privatwirtschaftlicher Unternehmungen zuständig ist. Als Habeck verantwortlich war, haben die Energiekonzerne ihre Pläne beziffert, wie viele H2-Kraftwerke notwendig wären. Habeck wollte diese ermöglichen, weil deren Planung, Genehmigung und Bau deutlich über 10 Jahre dauert und dann braucht man schließlich auch noch Strom. Dann ist den Chinesen jedoch ein Durchbruch in der Speicher-Chemie gelungen und die Preise für Speicher sind drastisch gefallen. Plötzlich waren Speicher viel billiger. Das ist nach dem Bruch der Ampel passiert. (Eigentlich weiß man das als Erwachsener. Aber vielleicht verfolgen Sie keine Nachrichten aus der Wissenschaft.) In der ersten Maiwoche 2025 gab es eine große Tagung der deutschen Energiekonzerne, bei der beschlossen wurde deutlich weniger Gaskraftwerke bauen zu wollen und deutlich mehr Batteriespeicher zu nutzen, weil das in Summe zu deutlich billigerem Strom führt. Nun wurden also mehr Genehmigungen für Batteriespeicher benötigt und weniger Genehmigungen für Gaskraftwerke. Wir erinnern uns: Die Aufgabe der Politik ist das Genehmigen. 😉 Habeck hat in seinen letzten Tagen als Minister noch mehrere dieser Genehmigungen ermöglicht, weshalb aktuell auch überall im Land Batteriespeicher gebaut werden. Dann kam Reiche, die mit der Gasbranche in Verbindung steht. Und Merz kam, dessen Wahlkampf enorm von der ausländischen Gas-Lieferantin KKR unterstützt worden war, der Firma KKR, die mit BlackRock zu tun hat und mit der Heritage Foundation, bei der mehrere hochrangige CDU-Politiker seit Jahren ein- und ausgehen. Und das führte zu einer Politik, die nun Gaskraftwerke begünstigen will, die die Energiekonzerne gar nicht mehr bauen wollen (mehrere CEOs haben bereits öffentlich den Plänen von Merz/Reiche eine Abfuhr erteilt). Und als die Energiekonzerne nicht mitspielen wollten, der Fa. KKR den Absatz zu bescheren, haben Merz/Reiche das einzige politische Mittel gezogen, das ihnen zur Verfügung steht: Sie verweigern die Genehmigungen für Batteriespeicher. Am 16.12.2025 hat Reiche ein Gesetz erlassen, dass die Genehmigung für viele Batteriespeicherstandplätze verbietet. Für Standplätze, die technisch und wirtschaftlich als günstig erkannt wurden und bei denen die Energiekonzerne bereits die Grundstücke erworben hatten. Die Regierung Merz behindert also die Privatwirtschaft (Energiekonzerne sind Privatwirtschaft) und versucht, so scheint es zumindest, der ausländischen Firma KKR zu helfen (zumindest hilft dieses Gesetz vom 16.12.2025 KKR). Wenn die Batteriespeicher erst Jahre später ans Netz gehen, verkauft KKR mehrere Jahre länger Gas nach Deutschland. Wenn Sie also glauben, dass „Habeck auch Gaskraftwerke“ gewollt hätte, dann beruht das auf Ihrem Missverständnis dessen, was Politik in der BRD ist. Eigentlich sollten auch Ostdeutsche das nach rund 36 Jahren verstanden haben. Aber wie es scheint, haben in den 36 Jahren mehr Westdeutsche verlernt, wie die BRD funktioniert als Ostdeutsche gelernt haben, dass die BRD von Grund auf anders funktioniert als die DDR. In der BRD kann die Politik nur steuern, nämlich durch Genehmigungen oder durch das Vorenthalten von Genehmigungen. Genehmigt die Politik, dann floriert die Wirtschaft. Verweigert die Politik, dann leidet die Wirtschaft. Habeck hat genehmigt, was dazu führte, dass die deutsche Stromversorgung in nur 3,5 Jahren um 20 % unabhängiger vom Ausland wurde. Merz/Reiche behindern die Wirtschaft, was zu Insolvenz und Arbeitslosigkeit führt. Jetzt verstanden?

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💥💥💥 Achtung! 💥💥💥 Gebt diesen Männern niemals Euer Kreuz!

Julian Reichelt insinuiert allein auf Basis eines Photos, dass der Mann auf dem Bild ein Ausländer ist. Zur besseren Einordnung: Eine Ideologie, die Menschen mit dunkler Haut ihre deutsche Staatsangehörigkeit abspricht, ist völkisch und damit Kernelement des Rechtsextremismus.

Wenn eines der bedeutendsten Wirtschaftsmagazine Deutschlands sich so gegen Merz und Reiche auskotzt, dann können wir alle sicher sein, dass weder Merz noch Reiche von Wirtschaft eine Ahnung haben. Das Handelsblatt ist eigentlich ein CDU-nahes Magazin. Die hassen Merz wohl.

@a_watch @lehreit Die Schmierungen der Industrie bei der Politik steigen unermesslich! Immer mehr eigene Interessen von Polit-Millionären bestimmen die Regierung!

Unsere Recherche: Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten abgeordnetenwatch.de/recherchen/neb….

Bundesbeamte kommen im Schnitt auf weit mehr Fehltage als regulär angestellte Beschäftigte. Nimmt man verbeamte Lehrer dazu, wird der Kontrast noch größer. Deshalb wird die #Attestpflicht vom ersten Tag womöglich nicht für #Beamte gelten. Noch Fragen? merkur.de/politik/beamte…

Das Frage ich mich auch. Schockstarre?

Nur korrupte Politiker schaffen Gesetze ab, die Korruption eindämmen.

Das nimmt hier nun doch noch einen irren Spin: „Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai #Wegner (#CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt.“

#Merz lobt sie und gratuliert zur Einweihung der neuen, riesigen #Infineon-Fabrik in #Dresden. Nur eine Sache vergisst er dabei. Merz sagt nicht #DankeHabeck🙂👍! x.com/till_steffen/s… https://t.co/JETvI5xTrw

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@AnnaDeMilanese Dass das WH anders aussehen würde, wenn 47🇺🇸 president würde, prophezeite Obama beim berühmten WH press conference dinner, wo er 47🇺🇸 mit diesem meme, dass an die Leinwand gebeamed wurde, auf den Arm nahm

@AnnaDeMilanese @GrundgesetzEin Lesenswert. 👆 Oder wie Merz Trump zitieren würde: LOVE IS IN THE AIR. 👇

Nurder Koch @NurderK

4 days ago

Der peinlichste Bundeskanzler aller Zeiten!

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EILMELDUNG: Der französische Senator Claude Malhuret rechnet im Palais du Luxembourg schonungslos mit Trump und dessen alkoholkranker, drogensüchtiger Regierung ab: „Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung!“ Dies dürfte die heftigste Abrechnung mit dem MAGA-Lager aller Zeiten sein. Niemand wurde verschont... „Vor einem Jahr habe ich hier in Frankreich Trumps Präsidentschaft mit dem Hof ​​Neros verglichen. Ich habe mich geirrt. Es ist der ‚Wunderhof‘. Ein Impfgegner und ehemaliger Heroinsüchtiger als Gesundheitsminister“, sagte er in Anspielung auf RFK Jr. Malhurets Vergleich mit dem wahnsinnigen Kaiser Nero ist treffend. Es heißt, er habe Geige gespielt, während Rom brannte. Im Fall von Trump baut er einen Ballsaal, während die ganze Welt in Flammen aufgeht. „Ein klimaskeptischer Wirtschaftsminister. Ein alkoholkranker TV-Moderator als Verteidigungsminister“, fuhr Malhuret fort und bezog sich dabei auf Finanzminister Scott Bessent und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Eine ehemalige Katar-Agentin als Justizministerin. Ein Putin-Groupie als Ministerin für nationale Sicherheit“, ergänzte Malhuret mit Blick auf Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard. Bondi arbeitete zuvor für die Firma Ballard Partners, die monatlich 115.000 Dollar durch Lobbyarbeit für Katar einnahm. „Ein türkisches Sprichwort besagt: ‚Wenn sich ein Clown in einem Palast niederlässt, wird er nicht zum König; vielmehr wird der Palast zum Zirkus‘“, sagte Malhuret. „Sein illustres Team hat beschlossen, eine Konkurrenz zur UNO zu schaffen. Seit der Gründung des ‚Friedensrats‘ hat Trump mehr Militärschläge ausgelöst als Biden während seiner gesamten Amtszeit.“ „Jedes Mal, wenn die Epstein-Affäre wieder hochkocht, explodieren irgendwo auf der Welt Bomben und sorgen für Ablenkung“, fuhr er fort. „Mehr Bomben, um mehr zu gewinnen.“ So sieht die Welt heute den amerikanischen Präsidenten: als Pädophilen, der verzweifelt seine Rolle als Oberbefehlshaber ausnutzt, um die Tatsache zu verschleiern, dass er sich gemeinsam mit seinem langjährigen Kumpel Jeffrey Epstein an Kindern vergangen hat. „Es gibt kein einziges Land, in dem Trump die Situation nicht zu seiner persönlichen Bereicherung genutzt hätte – ohne dabei je seine Familie zu vergessen. Eine Boeing, bereitgestellt von Katar“, sagte er und bezog sich dabei auf den 400 Millionen Dollar teuren Jet, den Katar Trump „geschenkt“ hatte. „Investitionen in Projekte am Golf oder anderswo. Börsenmanipulationen, von denen nur wenige Insider profitieren.“ „Jeder einzelne dieser Interessenkonflikte hätte hierzulande sofort ein Amtsenthebungsverfahren nach sich gezogen“, so Malhuret. „Doch hier liegen die Dinge anders. Wir befinden uns in Trumps ‚MAGA-Amerika‘, wo öffentliche Angelegenheiten zugunsten privater Interessen abgewickelt werden.“ Selten hat man eine derart umfassende und zugleich prägnante Zusammenfassung der grassierenden Kriminalität und Inkompetenz der Trump-Regierung gehört. Indem Malhuret zunächst einzelne Kabinettsmitglieder und deren absolute Ungeeignetheit für ihr Amt beleuchtete und den Blick dann auf die umfassenderen Muster von Korruption und Bösartigkeit weitete, lieferte er ein Paradebeispiel für politische Kommunikation. Jedes große US-Medienhaus sollte diese Rede ausstrahlen, um den Amerikanern vor Augen zu führen, was die Welt von Amerikas Führung hält. Da dies jedoch nicht geschehen wird, liken und teilen Sie diesen Beitrag bitte, damit er weite Verbreitung findet! @justfara

So ist es! Und dass die SPD da mitmachen ist eine Schande!

Die Frau gehört aus dem Amt!